# taz.de -- Reparationen an Griechenland: Pfändung deutschen Eigentums
       
       > Deutschland weigert sich, für von der Wehrmacht begangene Massaker in
       > Griechenland zu zahlen. In Athen prüft man Wege, die Forderungen
       > durchzusetzen.
       
 (IMG) Bild: Die Hand einer Überlebenden des Massakers sucht die Namen ihrer Verwandten. Die Wehrmacht ermordete in Distomo 218 Menschen.
       
       ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Griechenland droht im Streit mit Deutschland um
       Reparationen für den Zweiten Weltkrieg offen mit der Beschlagnahme
       deutschen Eigentums. Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am
       Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu
       erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die
       Reparationsforderungen kommen. Die Bundesregierung lehnt jede Zahlung
       strikt ab und hat wiederholt erklärt, das Reparationsthema sei juristisch
       abschließend geklärt.
       
       „Ich beabsichtige, die Erlaubnis zu geben“, sagte Paraskevopoulos im
       griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die
       Regierung unter Premier Alexis Tsipras treffen, hieß es.
       
       Der höchste Griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000
       geurteilt, Griechenland dürfe deutsches Eigentum für Entschädigungen der
       Hinterbliebenen des [1][Massakers von Distomo] pfänden. In dem
       mittelgriechischen Ort hatte die Wehrmacht im Jahre 1944 ein Massaker mit
       218 Opfern verübt. Vor dem Urteil hatte ein Landgericht in der Provinzstadt
       Livadeia den Hinterbliebenen der Opfer 28 Millionen Euro Entschädigung
       zugesprochen.
       
       Eine Pfändung des traditionsreichen Goethe Instituts wurde damals vom
       Justizminister gestoppt. Er berief sich auf einen Artikel des griechischen
       Strafrechts, wonach der Justizminister die Umsetzung von
       Gerichtsentscheidungen aufhalten kann, die die Beziehungen zu anderen
       Staaten gefährden könnten.
       
       ## Alle Parteien beteiligt
       
       Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit
       Jahrzehnten. Am Dienstag hatte das griechische Parlament beschlossen,
       erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin zu
       prüfen. Dazu wurde ein Ausschuss aller Parteien einberufen. Die Debatte
       wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen.
       
       „Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...)
       sowie des griechischen Widerstandes“, sagte Ministerpräsident Alexis
       Tsipras. „Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis
       gelitten hat“, fügte der griechische Premier hinzu.
       
       Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
       „zurecht“ mit einem Schuldenschnitt geholfen worden sei, wieder auf eigenen
       Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen
       aber mit „juristischen Tricks“, um nicht mit Athen über Reparationen zu
       reden, sagte er.
       
       Der Oberste Griechische Gerichtshof prüft zurzeit, wie mögliche
       Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Er stützt sich
       dabei auf eine erste griechische Studie, die seit Anfang März 2013 vorliegt
       und als streng geheim eingestuft wird. Die Athener Zeitung To Vima hat die
       Studie jedoch am vergangenen Sonntag veröffentlicht. Die Gesamtansprüche
       werden darin auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert.
       
       ## Zwangsanleihen der Besatzungsmacht
       
       Bei dem Entschädigungsstreit geht es nicht nur um die Opfer der
       Wehrmachtsmassaker, sondern auch um Zwangsanleinen aus der Nazizeit. Die
       Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linkspartei) machte am Mittwoch klar,
       dass sie in der Frage eine andere Position vertritt, als die
       Bundesregierung. „Die Forderungen der griechischen Regierung sind
       berechtigt“, sagte die Vorsitzende der deutsch-griechischen
       Parlamentariergruppe im Bundestag.
       
       „Die Bundesregierung sollte mit Griechenland eine Lösung finden, wie die
       elf Milliarden Euro heute beglichen werden können.“ Dies sei die Zahl
       gewesen, die die frühere griechische Regierung des Christdemokraten Antonis
       Samaras als ausstehende Forderung einer von der deutschen Besatzungsmacht
       1942 erhobenen Zwangsanleihe errechnet habe.
       
       „Es ist eine moralische Verpflichtung Deutschlands, das Geld zu zahlen,
       selbst wenn es völkerrechtlich dazu verschiedene Meinungen gibt“, sagte
       Groth. „Ich finde des Vorschlag des griechischen Finanzminister Gianis
       Varoufakis richtig, dass das Geld verwendet werden sollte, um in
       Griechenland eine Förderbank nach Vorbild der KfW aufzubauen“, sagte die
       Linkspartei-Politikerin.
       
       In Deutschland gebe es nur eine sehr mangelhafte Aufarbeitung der
       Besatzungszeit in Griechenland und des dabei angerichteten Unrechts. „Es
       ist verwerflich, dass die Bundesregierung damit nichts zu tun haben will.“
       Das Geld würde Griechenland heute sehr helfen, seine wirtschaftlichen und
       humanitären Probleme zu bewältigen. Die EU und Deutschland sollten
       unabhängig von der Reparationsfrage zudem darüber reden, wie man
       Griechenland bei der Versorgung Hunderttausender nicht-europäischer
       Flüchtlinge helfen könne, die das Land aufnehmen müsse.
       
       11 Mar 2015
       
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