# taz.de -- Menschenrechtler über Israel: „Wir werden diffamiert“
       
       > Auch ohne Netanjahu wird sich für die Palästinenser nichts ändern, sagt
       > Hagai El-Ad. Warum die Besatzung andauern wird und Gespräche kein
       > Selbstzweck sind.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu allein ist nicht das Problem: Wahlplakat mit Netanjahu und Yitzhak Herzog (l.) in Tel Aviv.
       
       taz: Herr El-Ad, am Dienstag wird in Israel gewählt. Setzen Sie Hoffnungen
       auf einen Regierungswechsel? 
       
       Hagai El-Ad: Man sollte nicht so tun, als wäre allein Netanjahu das
       Problem. Israel kontrolliert die besetzten Gebiete seit über 47 Jahren: von
       außen in Gaza, im Westjordanland durch militärische Besatzung und in
       Jerusalem durch Annexion. Es ist verstörend, dass dies im Wahlkampf kein
       Thema war – besonders, wenn man bedenkt, dass der letzte Gazakrieg erst
       wenige Monate zurückliegt. Den einzigen Streit, den es gab, war, ob es
       Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geben soll oder nicht.
       
       Aber ist das nicht zentral? 
       
       Verhandlungen sind ja kein Selbstzweck. Und in der Vergangenheit haben sie
       nur dazu geführt, das Besatzungsregime zu verlängern und auszubauen.
       Insofern bin ich skeptisch, ob sich daran selbst nach einem
       Regierungswechsel etwas ändern wird.
       
       Mehrere Staaten der EU haben Palästina als Staat anerkannt. Wächst damit
       nicht der Druck auf Israel, endlich einzulenken? 
       
       Die Anerkennung Palästinas ist ein symbolischer Schritt. Er hat keinerlei
       Auswirkungen auf den Alltag eines durchschnittlichen Israelis.
       
       Wie sollte die Welt also reagieren? 
       
       Zuerst einmal muss die Welt begreifen, dass es sich nicht um eine temporäre
       Besatzung handelt. In der Regel sollte ein Besatzungsregime ja zeitlich
       befristet sein, um einen geordneten Übergang vom Krieg zum Frieden zu
       gewährleisten. Und am Anfang, nach dem Sechstagekrieg von 1967, machte
       dieser Begriff ja auch Sinn. Heute aber nicht mehr.
       
       Sondern? 
       
       Die Realität heute ist: Es gibt ein Recht, das für Palästinenser gilt – und
       eines für Israelis. Das Wahlrecht schreibt zum Beispiel vor, dass Israelis
       nur in Israel selbst wählen dürfen. Aber die Siedler im Westjordanland
       können in ihren Siedlungen wählen, und sie fallen auch unter israelisches
       Zivilrecht, die Palästinenser dagegen unter die Militärgerichtsbarkeit oder
       jordanisches Recht, je nachdem. Das widerspricht dem Grundsatz, dass jeder
       Bürger vor dem Gesetz gleich ist.
       
       Das klingt nach einem Apartheidsystem. Was ist das Ziel dieser Politik? 
       
       Das Ziel ist, so viel Land wie möglich zu kontrollieren und sich so wenig
       wie möglich um die Palästinenser kümmern zu müssen. Das Ergebnis sind
       verschiedene, separierte Enklaven – wie ein Schweizer Käse voller Löcher,
       und die Palästinenser leben in den Löchern. Der Vorteil dabei ist, dass
       Israel damit durchkommt, ohne einen Preis dafür bezahlen zu müssen.
       
       Halten Sie eine Zweistaatenlösung noch für realistisch – und überhaupt
       wünschenswert? 
       
       Es gibt verschiedene Szenarios, die denkbar sind. Unser Standpunkt ist:
       Wenn die Menschenrechte aller geachtet werden, dann sind wir zufrieden.
       
       B’Tselem existiert seit 25 Jahren. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert? 
       
       Wir sind dazu übergegangen, nicht nur die Menschenrechtsverletzungen unter
       dem Besatzungsregime, sondern die Besatzung selbst anzuprangern. Wir haben
       Hunderte Freiwillige mit Kameras ausgestattet, um
       Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten zu
       dokumentieren. Rund ein Drittel unserer Mitarbeiter sind Palästinenser. Ich
       bin erst seit Juni im Amt, und natürlich würde ich gerne der letzte
       Direktor von B’Tselem sein – dass sich unsere Arbeit erübrigt. Aber ich bin
       skeptisch, ob das gelingt.
       
       Wie stark hat der Druck auf Menschenrechtsgruppen wie Ihre unter Netanjahu
       zugenommen? 
       
       Im Vergleich zu Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen geht
       es uns gut. Aber es stimmt, die Regierung betrachtet uns als Problem. Sie
       versucht, uns zu diffamieren und zu verleumden. Das ist einfacher, als sich
       mit den Tatsachen auseinanderzusetzen. Ich nehme das als Zeichen dafür,
       dass wir effektiv sind.
       
       B’Tselem hat die Regierung in einem Bericht jüngst für den Tod Hunderter
       palästinensischer Zivilisten während des Gazakrieges im vergangenen Sommer
       verantwortlich gemacht. Warum? 
       
       Wir sind überzeugt, dass die Bombardements von Wohnhäusern und ziviler
       Infrastruktur im Gazastreifen nicht das Ergebnis individueller Verfehlungen
       einzelner Soldaten waren, sondern einer politischen Entscheidung der
       Regierung. Deshalb ist es hochgradig zynisch, wenn der Militärstaatsanwalt
       jetzt angekündigt hat, dass er ermitteln will, ob es ein Fehlverhalten des
       einen oder anderen Soldaten gegeben habe. Die Politiker, die dafür
       verantwortlich sind, sollten dafür geradestehen. Und ein externer, ziviler
       Staatsanwalt sollte das überprüfen.
       
       Und wenn nicht? 
       
       Wir wissen aus Erfahrung, wohin das führt. Auch nach der letzten
       Intervention in den Gazastreifen gab es ernste Fragen, was
       Menschenrechtsverstöße beider Seiten betraf. Niemand wurde zur Rechenschaft
       gezogen. Das Ergebnis war, das wir eine Wiederholung der Gewalt erlebt
       haben.
       
       Die Regierung wirft Menschenrechtlern wie Ihnen vor, einseitig zu sein. 
       
       Wir lehnen jede Gewalt gegen Zivilisten gleichermaßen ab, und verurteilen
       auch die Raketen aus dem Gazastreifen, die auf israelische Zivilisten
       abgefeuert werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Israel am längeren
       Hebel sitzt: Es kann jederzeit Steuern einbehalten oder den Palästinensern
       im Westjordanland für ein paar Stunden am Tag den Strom abstellen oder ihre
       Bewegungsfreiheit einschränken. Um etwa die Stadt Dschenin von der
       Außenwelt abzuschneiden, braucht es gerade mal eine Handvoll Soldaten. Die
       Situation ist nicht ausgewogen.
       
       Auch regierungsnahe Organisationen wie NGO Monitor ziehen Ihre
       Unabhängigkeit in Zweifel. 
       
       Es ist eine regelrechte Industrie solcher Organisationen entstanden, deren
       Aufgabe es ist, uns zu diffamieren. Keiner weiß, wer dahintersteckt. Sie
       werfen uns vor, dass wir innere Angelegenheiten Israels nach außen tragen.
       Das ist zynisch, denn die Besatzung ist keine interne Angelegenheit,
       sondern ein internationaler Konflikt.
       
       Diese Kritiker werfen Ihnen auch vor, dass sie zum Teil aus dem Ausland
       finanziert werden. 
       
       Das ist auch zynisch. Schauen Sie sich die Liste der Spender an, die
       Netanjahus Wahlkampf finanzieren. Oder die Siedlerorganisationen, die von
       evangelikalen Christen aus den USA unterstützt werden. Diese Kritiker haben
       nichts gegen ausländisches Geld, solange es ihrer Agenda zugutekommt.
       
       16 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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