# taz.de -- Gesetz über „Transparenz“ bei NGOs: Israel will Kritiker einschränken
       
       > Ein neues Gesetz soll in Israel die Arbeit linksorientierter
       > Nichtregierungsorganisationen beschränken. Trotz Kritik soll es nun im
       > Parlament präsentiert werden.
       
 (IMG) Bild: Trieb das Transparenzgesetz gegen NGOs voran: die Justizministerin Ajelet Schaked.
       
       JERUSALEM dpa | Israels rechtsorientierte Justizministerin will mit einem
       neuen Gesetz die Arbeit kritischer linker Nichtregierungsorganisationen
       einschränken. Der stark umstrittene Gesetzesentwurf wurde am Sonntag
       einstimmig von einem Ministerausschuss gebilligt, wie israelische Medien
       berichteten. Er muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor er in
       Kraft tritt.
       
       Das von Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) vorangetriebene
       sogenannte Transparenzgesetz sieht Einschränkungen für
       Nichtregierungsorganisationen vor, die mehr als die Hälfte ihrer
       Finanzmittel von ausländischen Regierungen erhalten. Kritiker sagen, der
       Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Organisationen wie Betselem und
       Breaking the Silence ab.
       
       Betroffene Organisationen sollen laut dem Gesetz künftig verpflichtet
       werden, ihre Finanzierung aus dem Ausland in ihren Veröffentlichungen
       kenntlich zu machen. Bei Besuchen im Parlament müssten sie zudem spezielle
       Schilder tragen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29.000 Schekel
       (umgerechnet knapp 70.00 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung Haaretz
       am Sonntag.
       
       Jariv Oppenheimer von der Organisation Peace Now verurteilte den Entwurf
       als „Hassverbrechen gegen die Demokratie“. Schaked selbst erklärte jedoch,
       das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels
       Angelegenheiten unterbinden.
       
       27 Dec 2015
       
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