# taz.de -- Debatte Wahl in Israel: Die neue arabische Eintracht
       
       > Arabische Kommunisten, Nationalisten und Islamisten treten im Bündnis an.
       > Sie könnten auf Platz drei landen – und der Minorität Gewicht verleihen.
       
 (IMG) Bild: Jede/r muss mit auf's Plakat: Das arabische Parteienbündnis macht Werbung für sich in der nordisraelischen Stadt Nazareth.
       
       In Israel wird am 17. März gewählt, und im Fernsehen, in den sozialen
       Medien, überall auf den Straßen ist der Wahlkampf omnipräsent. Umso
       bemerkenswerter ist die völlige Abwesenheit der zwei großen Problemfelder,
       die Israels Geschicke maßgeblich bestimmen: der Konflikt mit den
       PalästinenserInnen und die Besatzung der Palästinensergebiete einerseits,
       andererseits eine Wirtschaftspolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich
       enorm wachsen und die öffentlichen Güter zugunsten eines kaum regulierten
       privaten Sektors immer weiter schrumpfen lässt. Gegen Letztere entstand vor
       wenigen Jahren eine enorme Protestwelle, die bei diesen Wahlen allerdings
       keine Rolle mehr spielt.
       
       Stattdessen setzen die Hauptkontrahenten auf Altbewährtes: Benjamin
       Netanjahu, der alte Haudegen des rechtsgerichteten Likud, beschwört immer
       wieder eine Welt herauf, in der ein ständiger Kampf zwischen Gut und Böse
       herrscht, in der es keine Kompromisse geben kann: Entweder wird Israel
       vernichtet oder aber seine Feinde werden besiegt. Dabei zieht er eine
       Linie, die von den Pogromen im Zarenreich über Hitler bis zum Iran und den
       Unabhängigkeitsbestrebungen der PalästinenserInnen reicht.
       
       Seine Herausforderer vom Zionistischen Lager ist die zum Wahlkampfauftakt
       erfolgte Zusammenführung von Kadima, einer Abspaltung von Likud, und der
       Arbeitspartei. Dessen Führungsduo Zipi Livni und Jitzchak Herzog gehen auf
       die Besatzung mit keinem Wort ein, auch versprechen sie keine Abkehr vom
       gegenwärtigen Wirtschaftskurs, sondern prangern vielmehr Netanjahu als
       ruchlos an.
       
       ## Die Großen ohne Reformidee
       
       Tatsächlich haben alle Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte, ob unter
       Likud, Kadima oder der Arbeitspartei, die Besiedlung der besetzten
       Palästinensergebiete durch jüdische SiedlerInnen gefördert, die das
       Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung darstellt. Auch haben
       alle diese Regierungen eine Wirtschaftspolitik betrieben, die einerseits zu
       einer Konzentration des Wohlstands bei einer sehr schmalen Oberschicht
       führte, andererseits die öffentlichen Sicherungssysteme für alle aushöhlte.
       
       Daher suchen viele BürgerInnen ihr Heil bei kleinen Parteien. Trotz
       Erhöhung der Sperrklausel auf 3,25 Prozent der Stimmen werden
       voraussichtlich etwa zehn bis zwölf Parteien in der kommenden Knesset
       vertreten sein. Keine der beiden großen Parteien dürfte mehr als 20 Prozent
       der Stimmen erhalten. In dieser Gemengelage wird jede Koalition aus fünf
       oder sechs Parteien bestehen müssen.
       
       Eine schwache und krisenanfällige Koalition ist vorprogrammiert, und die
       meisten KommentatorInnen prophezeien Neuwahlen in spätestens zwei bis drei
       Jahren. Jede künftige Koalition wird folglich zu schwach sein, um
       richtungsweisende Veränderungen vorzunehmen: Weder wird sie die Besatzung
       beenden noch das ökonomische System nennenswert reformieren können.
       
       Linke AktivistInnen und BeobachterInnen sind gespalten. Die einen ziehen
       eine Koalition unter Livni/Herzog (Zionistische Union) vor, da diese
       wenigstens einige spektakuläre Siedlungsprojekte stoppen, Privatisierungen
       aufhalten dürfte. Zudem könnte die Niederlage Netanjahus ein Dämpfer für
       das wachsende rechtsradikale Lager um Naftali Bennett bedeuten. Andere
       halten sie für zu schwach, um den gut organisierten Siedlern etwas
       entgegensetzen zu können.
       
       ## Was machen die Progressiven?
       
       Da ist als Erste die Partei Meretz, die offensiv mit dem in Israel
       inzwischen verfemten Begriff „links“ umgeht. Meretz wird aber als nicht
       patriotisch genug wahrgenommen und darüber hinaus als Partei des
       Bildungsbürgertums. Auch wenn Meretz eine der wenigen Parteien ist, die ihr
       Eintreten für einen historischen Kompromiss mit den PalästinenserInnen mit
       einem starken Eintreten für soziale Gerechtigkeit innerhalb Israels
       verbindet, so ist die Partei tatsächlich stark mit den Interessen von
       europäischen Juden, etwa den Kibbuzim verbunden. Gleichwohl wird Meretz mit
       ihren wenigen Abgeordneten versuchen, die Arbeitspartei nach links zu
       ziehen.
       
       Gerade unter den aus arabischen Ländern stammenden Juden, den Mizrahim, die
       etwa ein Drittel der jüdischen Bevölkerung in Israel ausmachen, und den
       etwa eine Million Juden, also 10 bis 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, die
       seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Israel gekommen sind, sind
       jedoch interessante Entwicklungen zu beobachten.
       
       Beide Bevölkerungsgruppen wählten bislang Parteien, die sie direkt
       bedienten. Doch diese beiden Parteien dürften deutlich schwächer
       abschneiden als bei früheren Wahlen. Auch wenn die Mehrheit beider
       Bevölkerungsgruppen sich nach wie vor dem rechtsnationalistischen Lager
       zugehörig fühlt, wachsen gerade in den letzten Jahren neue, progressive
       Aktivistengenerationen heran.
       
       ## Gewagtes Rechts-links-Bündnis
       
       Und so ist die die Vereinte Liste vielleicht die interessante
       Neuentwicklung. Sie verbindet Chadasch, die ehemalige kommunistische
       Partei, mit Balad, einer palästinensischen nationalen bis nationalistischen
       Partei, die sich von Chadasch abgespalten hatte, sowie eines vor allem
       islamistisch geprägten Parteienbündnisses.
       
       In Israel leben etwa eineinhalb Millionen PalästinenserInnen. Heute sind
       sie gleichberechtigte Staatsbürger Israels und stellen etwa 20 Prozent der
       israelischen Bevölkerung. Gleichzeitig werden sie stark benachteiligt. Ihre
       Gemeinden erhalten etwa nur unter einem Prozent der staatlichen Budgets für
       Kultur oder für Landwirtschaft.
       
       Zum ersten Mal könnte eine Parteiliste die gesamte
       palästinensische-arabische Minderheit in Israel vertreten. Die Reaktionen
       waren begeistert. Die Wahlbeteiligung dürfte sich deutlich erhöhen, die
       palästinensisch-arabische Minderheit zukünftig in der Knesset eine
       gewichtigere Rolle spielen und mit 13 Mandaten vielleicht zur drittgrößten
       Partei werden. Dies könnte Beginn eines erneuten Engagements der
       arabisch-palästinensischen Minderheit in gesamtisraelischen Angelegenheiten
       sein.
       
       Dies ist um so erfreulicher, als Führung wie AktivistInnen der Chadasch es
       sich nicht leicht gemacht haben, mit IslamistInnen und NationalistInnen
       zusammenzugehen. „In einem Land mit arabischer Mehrheit“, so Aida Touma,
       sehr wahrscheinlich erstes weibliches Knesset-Mitglied von Chadasch,
       „würden wir als Sozialisten die Islamisten und Nationalisten vor allem als
       Gegner betrachten.“
       
       Die Vereinte Liste hat nur wenige jüdische AnhängerInnen, obwohl sie
       ausdrücklich ein politisches Angebot für die gesamte israelische
       Gesellschaft anbietet. Doch auch jüdische Israelis, die progressive
       Positionen vertreten, finden es fast unmöglich, sich mit einer „arabischen“
       Bewegung zu identifizieren. Ob die Vereinte Liste also von weiteren Kreisen
       als emanzipatorische, gesamtgesellschaftlich relevante Kraft wahrgenommen
       wird, werden wir erst in den Wochen und Monaten nach den Wahlen feststellen
       können.
       
       17 Mar 2015
       
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