# taz.de -- Straffreiheit
       
 (DIR) Abtreibung und reproduktive Rechte: Hürden auf dem Weg zum Abbruch
       
       Um eine Schwangerschaft zu beenden müssen Frauen in Berlin und Brandenburg
       viele Hindernisse überwinden. Eine Studie spricht von struktureller Gewalt.
       
 (DIR) Die These: Unsinnige Drogenpolitik
       
       Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik
       gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter.
       
 (DIR) Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun
       
       In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren
       Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.
       
 (DIR) Urteil gegen Ex-Arzt der Colonia Dignidad: Keine Strafe für Sektenarzt
       
       Der ehemalige Leiter der Folterkolonie, Hartmut Hopp, muss nicht ins
       Gefängnis. Es bestehe nach hiesigem Recht keine Strafbarkeit, sagt das
       Gericht in Düsseldorf.
       
 (DIR) Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel
       
       V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische
       Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
       
 (DIR) Neue Fälle von Steuerhinterziehung: SPD fordert härteres Vorgehen
       
       Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht
       bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist
       sich ziemlich uneinig.
       
 (DIR) Zugeständnisse an die Opposition: Straferlass für Regierungsgegner
       
       Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das
       entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident
       ausländische Einmischung.
       
 (DIR) Diskussion um Steuerhinterziehung: SPD will weniger Hoeneße
       
       Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst
       anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich
       zurückhaltender.