# taz.de -- Gesetzentwurf des Bundeskabinettes: Verfassungsschutz wird reformiert
       
       > Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll
       > Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll
       > strenger werden.
       
 (IMG) Bild: Auch Nachrichtendienste brauchen klare Regeln: Verfassungsschutzgebäude in Hannover
       
       BERLIN dpa | Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten
       Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Kooperation der
       Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern. Geplant sind auch
       strengere Regeln für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. Das
       Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Reform auf den Weg.
       
       Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen per Gesetz zu
       einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden und dabei auch
       gemeinsame Dateien führen. Das Bundesamt soll die Zusammenarbeit der
       Verfassungsschutzbehörden koordinieren und die Erkenntnisse zu wesentlichen
       Bereichen zentral auswerten.
       
       Für den Einsatz von V-Leuten – also Mitgliedern einer Szene, die dem
       Verfassungsschutz Informationen liefern – werden Grenzen eingeführt. Wer
       beispielsweise zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde,
       scheidet demnach als Quelle für das Bundesamt aus. Vorgesehen ist auch eine
       Regelung, wonach V-Leute bei kleineren „szenetypischen“ Delikten von einer
       Strafverfolgung verschont werden können.
       
       Im Fall NSU hatten sich schwerste Defizite bei der Arbeit und
       Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der
       „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war viele Jahre unentdeckt
       geblieben. Der rechten Gruppe werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur
       Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer
       Polizistin. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf.
       
       25 Mar 2015
       
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