# taz.de -- Verfassungsschutz in Thüringen: Landesregierung schaltet V-Leute ab
       
       > Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet
       > das umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich
       > und lebensfremd“.
       
 (IMG) Bild: Bodo Ramelows Regierung in Thüringen macht Ernst und setzt ihren Koalitionsvertrag um.
       
       ERFURT afp/taz | Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem
       Koalitionsvertrag um und schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab.
       Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, traf Innenminister Holger
       Poppenhäger (SPD) diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident
       Bodo Ramelow (Linke). Anschließend informierte er die Parlamentarische
       Kontrollkommission des Landtages.
       
       Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass
       auf der Basis des Koalitionsvertrags das „System der V-Leute nicht
       fortgeführt“ werde. In „begründeten Einzelfällen zum Zweck der
       Terrorismusbekämpfung“ seien aber Ausnahmen möglich. Bis zum Ende des
       Jahres sollen dem Bericht zufolge nun noch sogenannte Nachsorgetreffen
       abgehalten werden.
       
       Das V-Leute-System ist in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik
       geraten. So wurde im Zuge der Ermittlungen zum NSU-Komplex deutlich, dass
       zumindest Teile der rechten Szenestrukturen von den finanziellen
       Zuwendungen für V-Leute aufgebaut wurden.
       
       Ebenso wurde wiederholt die Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit
       der durch V-Leute gewonnenen Informationen bezweifelt. In den
       NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder, wie auch durch die
       Nebenkläger im NSU-Prozess, werden diese Zweifel immer wieder verstärkt.
       
       ## „Unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen“
       
       CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte derweil die Entscheidung der
       Landesregierung. „Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation“, sagte er
       der Zeitung. Es sei „gefährlich und lebensfremd“, den Verfassungsschutz
       seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen
       Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System
       nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde.
       
       Thüringen ist damit Vorreiter in Sachen V-Leute beim Verfassungsschutz. So
       sagte etwa der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Thüringer
       Allgemeinen, dass das Land für die „sensiblen Beobachtungen eines guten
       Verfassungsschutzes“ auf „unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von
       Menschen angewiesen“ sei.
       
       Auch für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ist der Einsatz von
       V-Leuten demnach „unverzichtbar“. In bestimmten Fällen könne der Staat
       „ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen“, welche
       Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Zeitung. Das
       SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in
       Nordrhein-Westfalen erklärte, der Einsatz von V-Leuten sei ein
       nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen
       Bereichen notwendig sei.
       
       Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen,
       den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. Sie ließ diese Forderung aber in
       den Sondierungsgesprächen fallen.
       
       20 Mar 2015
       
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