# taz.de -- Regierungsbildung in Afghanistan: Endlich kann in Kabul regiert werden
       
       > Nach monatelangen Querelen sind nun fast alle Ministerposten besetzt. Das
       > Parlamentsvotum hierzu war überraschend eindeutig.
       
 (IMG) Bild: Hat endlich ein Kabinett: Afghanistans Präsident Aschraf Ghani.
       
       BERLIN taz | Nun kann in Afghanistan endlich das Regieren losgehen. Fast
       sieben Monate nach der Amtsübernahme der Nationalen Einheitsregierung aus
       Präsident Aschraf Ghani und seinem (nicht so genannten) Ministerpräsidenten
       Abdullah Abdullah hat sich das Parlament am Samstag endlich dazu
       durchgerungen, 17 von 18 Ministerämtern zu besetzen. In Afghanistan müssen
       sich bei der Regierungsbildung alle Minister im Unterhaus individuell mit
       ihrem Programm präsentieren und einer Vertrauensabstimmung stellen.
       
       Das Parlament wollte sich offenbar nicht dem Vorwurf aussetzen, den Beginn
       der Regierungsarbeit weiter zu verzögern. Unter den Wählern und selbst in
       den Teams Ghanis und Abdullahs war die Unzufriedenheit in den vergangenen
       Wochen immer greifbarer geworden. Das Tauziehen um Regierungsposten
       verhinderte bisher, dass sich das mit großen Reformversprechen angetretene
       Duo systematisch wichtiger Probleme annehmen konnte: der Wirtschaftskrise,
       der vom westlichen Truppenabzug erhöhten Arbeitslosigkeit sowie der
       Beendigung des Krieges durch Direktgespräche mit den Taliban.
       
       Das positive Parlamentsvotum kommt überraschend und ist präzedenzlos. Bei
       der ersten Runde im Januar war nur ein Drittel von Ghanis und Abdullahs
       Kandidaten durchgekommen. Vor allem Vertreter der usbekischen und der
       schiitischen Hazara-Minderheiten waren durchgefallen.
       
       Auch Ghanis Vorgänger Hamid Karsai hatte immer wieder Minister durch
       Misstrauensanträge verloren. Dieser hatte allerdings das Parlament bei
       wichtigen Entscheidungen immer wieder umgangen und damit das Verhältnis
       zwischen Exekutive und Legislative nachhaltig gestört. Ghani und Abdullah
       mussten das ausbaden. Aber es sind wohl auch wieder die bei solchen
       Anlässen durchaus üblichen Bestechungsgelder geflossen. Eine Kabuler
       Zeitung berichtete sogar, deren Höhe sei „furchtbar“ angestiegen.
       
       ## Verteidigungsressort noch offen
       
       Das neue Kabinett bietet sich insgesamt als politisch recht unerfahren dar.
       Weniger als die Hälfte der neuen Minister – darunter vier Frauen, mehr als
       unter Karsai – verfügt über irgendwelche Regierungserfahrung. Das muss aber
       noch nichts heißen. Schließlich hatte Ghani versprochen, die in Karsais
       Patronagesystem mächtig gewordenen Politiker nicht mehr zu berücksichtigen.
       Allerdings sorgte das komplizierte, wenn auch ungeschriebene Proporzsystem
       zwischen ethnischen Gruppen und politischen Fraktionen dafür, dass die
       ebenfalls versprochene Professionalität teilweise auf der Strecke bleib.
       
       So ist ein Arzt nun Justizminister, ein Geschäftsmann Bildungsminister,
       eine NGO-Menschenrechtlerin bekam das Ressort Drogenbekämpfung, ein Dichter
       ist für Information und Kultur zuständig. Zudem sind die Bereiche Bildung,
       Justiz und Wirtschaft in der Hand von Islamisten. Offen bleibt weiterhin
       das Amt des Verteidigungsministers, weil Ghani und Abdullah sich immer noch
       nicht auf einen Kandidaten einigen konnten.
       
       Am Tag der Kabinettsentscheidung sprengte sich in der ostafghanischen
       Provinzhauptstadt Dschalalabad ein Attentäter neben einer Schlange von
       Bankkunden in die Luft, als Staatsbedienstete und Angehörige der
       Streitkräfte gerade ihre Gehälter abholten. Mindestens 35 Menschen starben.
       
       Die Verantwortung dafür übernahm der afghanisch-pakistanische Arm des
       Islamischen Staats (IS). Allerdings übernehmen in Afghanistan die nicht
       immer wirklichen Täter die Verantwortung für ihre Anschläge, während
       Trittbrettfahrer dies ausnutzen. Klar ist bisher nur: Der örtliche IS
       versucht durch dieses Statement, sein Profil zu schärfen.
       
       19 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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