# taz.de -- Gesetz zur Überwachung in Frankreich: „Nach Belieben Daten abzweigen“
       
       > Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die
       > französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige
       > Massenüberwachung.
       
 (IMG) Bild: Der BND soll auch französische Regierungsbeamte ausspioniert haben
       
       taz: Herr Zimmermann, der deutsche Bundesnachrichtendienst soll
       französische Regierungsbeamte ausspioniert haben. Die Reaktionen aus Paris
       sind überschaubar. Wie kommt das? 
       
       Jérémie Zimmermann: Das wundert mich nicht. Die französische Regierung hat
       ein großes Interesse daran, dass diese ganze Debatte keine hohen Wellen
       schlägt.
       
       Wieso das? 
       
       Weil sie selbst an diesem Dienstag ein neues Gesetz zur Massenüberwachung
       in Frankreich einführen und die Rechte ihrer Geheimdienste massiv ausweiten
       will. Das Gesetz öffnet den Nachrichtendiensten, Polizei- und Zollbehörden
       in sehr allgemeiner Weise alle möglichen Abwehr- und Angriffsmöglichkeiten,
       wo etwa ein „besonderes ökonomisches Interesse Frankreichs“ oder die
       „Verteidigung außenpolitischer Interessen“ berührt sind.
       
       Was geschieht dann? 
       
       Weil in vielen Fällen der Richtervorbehalt abgeschafft wird, bleiben
       künftig weite Teile der Justiz außen. Gleichzeitig können Sie mit diesen
       Regelungen ebenso Atomkraftgegner unter Überwachung stellen wie europäische
       Energieunternehmen, die beispielsweise zum französischen Nukleraunternehmen
       AREVA in Konkurrenz stehen.
       
       Was genau wird mit dem Gesetzespaket erlaubt? 
       
       Unsere Behörden können künftig etwa ganz legal eigene Spähsoftware in den
       Rechenzentren privater Unternehmen, die die Telekommunikationsinfrastruktur
       betreiben, installieren und dort nach Belieben Daten abzweigen.
       Terrorbekämpfung soll algorithmisch werden.
       
       Bitte? 
       
       Die Idee ist, dass Algorithmen genutzt werden, um Datenströme zu
       durchleuchten und verdächtiges Verhalten zu ermitteln. Sie gehen also in
       die Herzkammern der Kommunikationsnetzwerke und durchleuchten alles, was
       vorbeikommt, nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch
       Kommunikationsinhalte. Begründet wird das mit den Worten: Wir tun es doch
       sowieso, dann müssen wir es jetzt auch endlich mal legalisieren.
       
       Die Regierung sagt, das Gesetz sei nötig, um Terroranschläge wie den auf
       die Redaktion von Charlie Hebdo zu unterbinden. Was ist daran falsch? 
       
       Es ist gelogen. Dieses Gesetz liegt seit zwei Jahren fertig in der
       Schublade und wurde kurz nach dem Attentat hervorgeholt. Jetzt geht es im
       Eilverfahren durch die Instanzen.
       
       Sie argumentieren formal, nicht inhaltlich? 
       
       Doch. Es ist eine naive Vorstellung, dass man Terroristen über
       algorithmische Suchen ausfindig macht. Terroristen handeln höchst
       konspirativ, sie verfangen sich nicht in offenen Netzinfrastrukturen. Die
       Charlie Hebdo-Attentäter standen vor der Tat bereits unter Überwachung, die
       Dienste waren dran. Diese Überwachung wurde einige Monate vor den
       Attentaten gestoppt. Die Fehlerquelle war eine qualitative
       Fehleinschätzung, eine falsche Analyse. Wer Terror verhindern will, muss
       hier ansetzen. Weniger Massendaten, aber mehr Menschen in die
       Geheimdienste, bessere Analysen.
       
       Sie wollen die Geheimdienstapparate vergrößern? 
       
       Ich bin ja kein Träumer. Es gab immer Geheimdienste und es wird sie immer
       geben, aber es ist an der Zeit sie transparenter zu gestalten, sie endlich
       demokratisch kontrollierbar zu machen.
       
       Der rechtsextreme Front National, der meist keine Chance auslässt,
       antimuslimische Ressentiments zu schüren, gehört zu den Gegnern des
       Anti-Terror-Pakets. Wie ist das zu erklären? 
       
       Das ist besonders paradox. DerFront National hat sich – vermeintlich – auf
       die Seite der Bürgerrechte gestellt. Ich möchte mir nicht ausmalen, was
       geschehen würde, wenn ausgerechnet der Front National eines Tages an die
       Regierung käme und diese Instrumente in die Hand bekäme. Deswegen ist es
       auch nötig, so gut es geht eine internationale Bürgerrechtsdebatte über
       diese Punkte zu organisieren. In Deutschland sind sie da schon sehr weit.
       
       Das sehen viele in Deutschland anders. 
       
       Immerhin haben Sie es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
       gebracht. Das ist einmalig in der Welt. Auch die derzeit laufende Debatte
       zur BND-Affäre zeigt ja zumindest, dass die deutsche Öffentlichkeit ein
       gutes Gespür und kritische Perspektiven auf das Treiben ihrer Geheimdienste
       hat. Es gibt zwar in Frankreich auch viel Kritik an den geplanten Gesetzen,
       doch das Dogma der Hypersicherheit herrscht noch vor.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Das ist die Vorstellung einer Welt der absoluten Kontrolle und
       Kontrollierbarkeit. Diese Ideologie entwickelt sich meinem Eindruck nach zu
       einem neuen Staatsdogma der westlichen Welt. Das wirft auch die Frage nach
       gesellschaftlicher und politischer, aber auch individueller Verantwortung
       neu auf. Es bringt die Bürger in eine neue Position.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Wir erkennen, dass wir an einer historischen Stelle der
       Technologieentwicklung stehen. Wir dachten jahrelang, dass diese den
       Bürgern in die Hände spielt, dass sie sie ermächtigt und ihnen hilft, sich
       zu verwirklichen. Wir dachten, dass die Geräte in unseren Taschen uns
       gehorchen und mussten feststellen, dass das ein Irrtum war. Wir wissen
       nicht, was die Chips in unseren Handys und Computern tun, wenn sie in Gang
       gesetzt werden, mit welchen Netzwerken sie sich verbinden.
       
       Und was folgt daraus? 
       
       Dass die Geräte möglicherweise anderen Besitzern gehorchen. Den Unternehmen
       im Silicon Valley oder den Programmieren im Fort Meade, wo die NSA ihren
       US-Sitz hat. Daraus entsteht eigentlich auch ein Handlungsdruck für die
       Bürger.
       
       Welcher denn? 
       
       Letztlich ist es eine Anforderung an uns, kollektiv zu handeln. Nicht nur
       politisch, sondern auch auf der sehr konkreten Ebene des Programmierens,
       des Entwickelns und Neuerfindens von Software und Hardware. Der erste
       Schritt dahin ist, freie und offene Software zu benutzen, kleine,
       dezentrale Anbieter zu stärken und uns gegenseitig beizubringen,
       Verschlüsselungstechniken zu benutzen.
       
       4 May 2015
       
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