# taz.de -- US-Urteil zu NSA-Datensammelwut: „Unschuldige Amerikaner ausgespäht“
       
       > Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem.
       > Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet.
       
 (IMG) Bild: NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland.
       
       WASHINGTON afp | Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte
       Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst
       NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag,
       die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für
       Überwachungsprogramme. Das systematische Abgreifen von sogenannten
       Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende
       Verletzung der Privatsphäre.
       
       Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union (ACLU).
       „Die Entscheidung ist ein dröhnender Sieg für den Rechtsstaat“, erklärte
       ACLU-Anwalt Alex Abdo. „Über Jahre hat die Regierung heimlich Millionen von
       unschuldigen Amerikanern ausgespäht.“ Das Weiße Haus ließ wissen, das
       Urteil werde geprüft. US-Präsident Barack Obama setzt sich dafür ein, die
       Telefondatensammlung in ihrer bisherigen Form zu beenden.
       
       Die New Yorker Richter bezeichneten das Vorgehen der NSA nicht ausdrücklich
       als verfassungswidrig. Allerdings beanstandeten sie, dass sich der
       Geheimdienst Informationen über das Privatleben von US-Bürgern sowie deren
       politische und religiöse Zugehörigkeit verschaffen könne. Es gebe „keinen
       Beweis“, dass der Kongress dies gewollt habe, als er nach den Anschlägen
       vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act erlassen habe. Das
       umstrittene Gesetz hatte den Geheimdiensten bei der Suche nach mutmaßlichen
       Terroristen weitreichende Befugnisse eingeräumt.
       
       Bereits im Dezember 2013 hatte ein Bundesgericht in Washington die
       Verfassungsmäßigkeit der NSA-Telefondatensammlung angezweifelt. Der
       Rechtsstreit könnte sich bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten
       Staaten ziehen. Ans Licht kamen die Spähaktivitäten durch die Enthüllungen
       des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die NSA überwacht
       demnach gemeinsam mit verbündeten Diensten nicht nur im großen Stil E-Mails
       und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch
       Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU).
       
       Obama hatte eine Geheimdienstreform versprochen, ein Gesetz blieb im
       November aber im Senat stecken. Derzeit debattiert der Kongress eine neue
       Fassung des sogenannten USA Freedom Act, der die massenhafte Sammlung von
       US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA stoppen soll. Die Zeit für die
       Kongressabgeordneten drängt, am 1. Juni laufen die bislang geltenden
       Bestimmungen aus dem Patriot Act aus. An den Spähaktivitäten der NSA im
       Ausland würde das Gesetz nichts ändern.
       
       8 May 2015
       
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