# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte
       
       > Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der
       > Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will
       > restriktiver genehmigen.
       
 (IMG) Bild: Beliebte Exportware: Waffen, hier ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2.
       
       BERLIN taz | Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den ersten vier
       Monaten dieses Jahres fast 20 Prozent mehr Rüstungsexporte in kritische
       Drittstaaten genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage des
       Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken an das Bundeswirtschaftsministerium
       hervor.
       
       Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, durften demnach von
       Januar bis Mai deutsche Rüstungsgüter im Wert von rund 650 Millionen Euro
       einführen. Die gesamten Rüstungsexporte im ersten Trimester 2014 sind mit
       knapp 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwas
       gesunken.
       
       Deutsche Kriegswaffen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung
       exportiert werden. Unter Vorsitz der Kanzlerin entscheidet der geheim
       tagende Bundessicherheitsrat, federführend ist das Wirtschaftsministerium
       unter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). In ihren eigenen Richtlinien
       verpflichtet sich die Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und
       Rüstungsgütern in Drittstaaten restriktiv zu handhaben.
       
       Die Statistik dieses Jahres zeigt das Gegenteil. Gabriels Haus distanzierte
       sich unmittelbar nach der Veröffentlichung von den Zahlen. "Der weitaus
       überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in
       Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen in den
       vergangen Jahren zurück", heißt es in der Antwort. Die habe rechtlich
       verbindliche Zusagen getroffen.
       
       Hauptbestimmungsland für Kriegsgerät war, [1][wie die taz berichtete],
       Singapur, dessen Regierung alte Bestände der Bundeswehr im Wert von über
       190 Millionen Euro aufkaufte. Nach Informationen des Spiegels handelt es
       sich dabei um gebrauchte „Leopard 2“- Kampfpanzer. Für den
       Gebrauchtwaffenmarkt des CDU-geführten Verteidigungsministeriums sieht sich
       Gabriels Ministerium aber nicht zuständig.
       
       Für van Aken klingt dies nach einer Ausrede. „Egal wie Gabriel sich windet,
       es bleibt eine Tatsache, dass alle Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre
       2014 von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden.“ Wenn Gabriel sich
       nicht traue, frühere Entscheidungen zu revidieren, sei das allein seine
       Schwäche.
       
       Der Bild am Sonntag sagte Gabriel, er könne leider die Entscheidungen der
       letzten Jahre nicht rückgängig machen. Aber er werde bei allen
       Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, „dass
       Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“.
       
       18 May 2014
       
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