# taz.de -- Europas Rüstungsexporte: Keine Kriegsschiffe für Russland
       
       > Politiker von CDU bis Linkspartei fordern, dass Frankreich den
       > Milliarden-Rüstungsdeal mit Putin stoppt. Zur Not solle die EU
       > entschädigen.
       
 (IMG) Bild: Die „Vladivostok“, das erste der beiden Schiffe, die Frankreich an Russland liefern will, beim ersten Ausflug in Saint-Nazaire
       
       BERLIN/PARIS taz | Frankreichs Präsident François Hollande hält „fürs
       Erste“ am Verkauf zweier Kriegsschiffe für 1,2 Milliarden Euro an Russland
       fest, wie er am vergangenen Wochenende bei seinem Besuch in Deutschland
       erklärte. Reichlich alarmiert hat sich hierzu inzwischen nicht nur das
       US-Außenministerium geäußert: Die Ukraine-Krise und die Sanktionen gegen
       Russland ließen solch eine Lieferung nicht zu. Auch deutsche Außenpolitiker
       verlangen nun, dass der Deal gestoppt werde. Es geht um (zunächst) zwei
       Hubschrauberträger, die Russland auf der Krim im Schwarzen Meer
       stationieren will.
       
       „Wir können nicht aus irgendwelchen Vertragsgründen heraus Wladimir Putin
       dadurch unterstützen, dass wir ihm Rüstungsgüter liefern“, sagte der
       CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der taz. Russlands
       Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow erklärte im März, der Vertrag des
       staatlichen russischen Waffenhändlers Rosoboronexport mit dem ebenfalls
       größtenteils staatlichen französischen Schiffbauer DCNS sehe Strafen wegen
       Vertragsbruchs vor. Summen nannte er nicht.
       
       ## Auch Deutschland hat schon auf Geld verzichtet
       
       ## 
       
       Kiesewetter sagte, auch Deutschland habe zum Beispiel einen geplanten
       Verkauf von Gefechtsübungszentren an Russland in dreistelliger
       Millionenhöhe abgeblasen. Nun sei der europäische Außenministerrat gefragt:
       „Die Außenminister der EU sollten beschließen, Rüstungsexporte nach
       Russland einzustellen“, forderte Kiesewetter.
       
       Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, ehemaliger Chef des Auswärtigen
       Ausschusses im Bundestag, hatte im März in der taz vorgeschlagen, denkbare
       Kosten eines geplatzten Deals auf die EU umzulegen. Polenz‘ Nachfolger
       Norbert Röttgen (CDU) wollte sich hierzu am Dienstag nicht äußern.
       Kiesewetter sagte, er werde die Idee im Ausschuss thematisieren, er finde
       sie prinzipiell gut. Aber man dürfe der Industrie nicht gleich jeden Wunsch
       erfüllen. Mit Entschädigungsankündigungen „kann es sinnvoll sein, dass man
       erst einmal abwartet. Viele Rüstungsprojekte müssen auch einmal ein paar
       Jahre warten“, sagte Kiesewetter.
       
       ## „Frankreich würde auch Profit nicht teilen“
       
       Diese Skepsis zur Umverteilung der Kosten wird vom Linken-Außenpolitiker
       Stefan Liebich mehr als geteilt. Die Linkspartei, sagte Liebich zur taz,
       sei sowieso gegen Waffenexporte – erst recht in Krisenregionen wie derzeit
       die Ukraine und Russland. Aber Vertragsstrafen in der EU umzuschichten,
       halte er nicht für geboten: „Frankreich würde ja auch die Profite nicht
       teilen.“
       
       Auch der Grüne Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, zunächst einmal
       solle man Frankreich für die Kosten aus dem Rüstungsdeal aufkommen lassen.
       Wenn es aber unüberwindliche Hindernisse gebe, „kann man auch über andere
       Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken“. Jedenfalls dürften die Schiffe
       nicht geliefert werden: „Sie könnten sofort in Odessa eingesetzt werden.“
       
       Zwei Rüstungsexperten aus dem außenpolitischen Think Tank Stiftung
       Wissenschaft und Politik veröffentlichten am Dienstag eine Einschätzung,
       wonach Hollande „vor einem riesigen Dilemma“ stehe. „Der Milliardendeal ist
       entscheidend für die militärische Staatswerft DCNS und den halbprivaten
       Schiffbauer STX“, schreiben Claudia Major und Christian Mölling.
       
       Der ohnehin unpopuläre Hollande riskiere enorme Proteste der Werftarbeiter.
       Bleibt es bei der Lieferung des ersten Hubschrauberträgers der
       „Mistral“-Klasse schon im Oktober, falle Hollande aber der EU mit ihren
       Sanktionsplänen in den Rücken. Eine Lösung könnte aber die EU bieten,
       „indem sie die Mistral-Schiffe kauft und für sich nutzt“, schlagen Major
       und Mölling vor.
       
       13 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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