# taz.de -- Bundestag zum Syrienkrieg: Regierung in der Kritik
       
       > In einer aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über Syrien.
       > Verurteilt die Regierung den türkischen Einmarsch als völkerrechtswidrig?
       
 (IMG) Bild: „Sie sollten aufhören, Kaffee zu trinken“ – Sevim Dagdelen geht den Außenminister an
       
       Berlin taz | Seit vergangener Woche läuft die türkische Militäroffensive in
       [1][Syrien]. Die Türkei will dort die Kurdenmiliz YPG bekämpfen und eine
       „Sicherheitszone“ einrichten, Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die
       YPG als Ableger der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
       In der umkämpften Region sterben die Menschen; 200.000 sind auf der Flucht,
       selbst Ärzte ohne Grenzen hat seine HelferInnen abgezogen. Auf
       internationaler Ebene laufen die Drähte heiß.
       
       Und in Deutschland? Am Mittwochnachmittag findet im Bundestag auf Antrag
       der Linken eine Aktuelle Stunde statt. Die Fraktion verlangt von der
       Bundesregierung, den [2][Einmarsch der Türkei in Syrien] als
       völkerrechtswidrig zu verurteilen.
       
       Die Debatte wird vor arg gelichteten Reihen von der Linken-Abgeordneten
       Sevim Dagdelen eröffnet. Dagdelen dankt den Kurdinnen und Kurden im
       Kampfgebiet und beschuldigt Präsident Erdoğan „furchtbarer
       Kriegsverbrechen“. Die Bundesregierung, kritisiert sie, verurteile den
       Einmarsch in die Kurdenregion scharf, gebe aber Anweisungen auf
       europäischer Ebene, ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verhindern.
       
       „Sie sollten aufhören, Kaffee zu trinken“, geht sie Bundesaußenminister
       Heiko Maas (SPD) direkt an. Die Vereinbarung der Kurden gegen Syrien sei
       einzig geschlossen worden, um weitere Massaker an der Zivilbevölkerung zu
       verhindern. Dass Menschen sterben, sei die Verantwortung von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese unterstütze Mörderbanden mit
       Waffenexporten.
       
       ## Da ist das Wort
       
       Johann Wadephul von der CDU spricht in seiner Entgegnung von „kleiner
       innenpolitischer Münze“. Die Unionsfraktion habe sich schon zuvor, etwa
       beim Genozid an den Armeniern, klar und deutlich gegenüber Präsident
       Erdoğan geäußert. Die Kanzlerin habe sich mit Frankreichs Präsident Macron
       auf eine gemeinsame Haltung geeinigt. Für seine Fraktion sagt Wadepuhl: „Es
       gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Aktion an den Kurden
       durch die Türkei.“ Der Angriff sei „völkerrechtswidrig“. Damit ist das von
       der Fraktion der Linken eingeforderte Wort gefallen.
       
       Wadephul nutzt das Podium und kritisiert in klaren Worten US-Prsäident
       Trumps Twitter-Politik als „zynisch und unwürdig“. Er appelliert an die
       US-amerikanischen ParlamentarierInnen, „gemeinsam Politik zu formulieren
       und auch durchzuführen“. An die Türkei gerichtet fragt er: „Quo Vadis? Man
       kann nicht Handelspartner sein und gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen
       treten.“
       
       Rüdiger Lucassen für die AfD spricht von einem „türkischen Feldzug in
       Syrien“, der die „Verzwergung der deutschen Außenpolitik“ offenbare. Er
       warnt vor „Merkels Flüchtlingen“ und kritisiert die deutsche
       Rüstungsexportpolitik als „Heuchelei“. Die Nato sei im Begriff, zu
       zerfallen und die Integration der Türken in Deutschland „eine Illusion“.
       
       Es ist die altbekannte rechtspopulistische Mischung aus Ressentiment und
       Abwertung bei gleichzeitiger Selbstviktimisierung. Vizepräsidentin Petra
       Pau weist den AfD-Mann nach dessen Einlassungen darauf hin, die Menschen
       aus der Türkei, die hier lebten, dürften nicht in Haftung genommen werden
       für die Politik der Regierung in Ankara.
       
       ## Hoffen auf politische Lösung
       
       Der Staatsminister im Außenministerium Niels Annen (SPD) bedankt sich für
       Paus Worte und kommt wieder zurück zum Thema der Aktuellen Stunde: dem
       Sterben im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Er zeigt sich besorgt über die
       zunehmende Destabilisierung der Region durch die Militäroffensive der
       Türkei und den vorangegangenen Abzug der US-Truppen. Eine Erstarkung des IS
       bedrohe auch die Sicherheit in Deutschland und Europa, das erfülle die
       Bundesregierung mit großer Sorge. Die Militärintervention sei nicht durch
       berechtigte Interessen der Türkei zu rechtfertigen. Er spricht von schweren
       Verbrechen, die von Milizen an Kämpfern gegen den IS begangen wurden, und
       erwähnt ausdrücklich die ermordete kurdische Politikerin Havrin Khalaf.
       
       Annen lobt das „klare Zeichen“ des EU-Außenministerrates vom Anfang der
       Woche und verspricht: „Keine neuen Exporte von Rüstungsgütern, die in
       Syrien benutzt werden können“. Es werde auch keine Hilfe für Gebiete geben,
       in denen die Rechte der Zivilbevölkerung nicht gewahrt werden. Die
       Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen vor. Dennoch, bei aller
       Empörung sei die Abwendung der Türkei von der Nato nicht im deutschen und
       europäischen Interesse, man hoffe noch immer auf eine politische Lösung.
       
       Agnieszka Brugger von den Grünen betont die politischen und
       gesellschaftlichen Erfolge der KurdInnen in den zurückliegenden Jahren. Der
       türkische Angriff führe zu noch mehr Gewalt, Erdoğan gehe es „um ethnische
       Vertreibung“. Die untätige Haltung der Bundesregierung komme ihr bekannt
       vor, sagt Brugger und erinnert an den Einmarsch der türkischen Armee in
       Afrin im Frühjahr 2018. Dass die Kanzlerin und die Bundesregierung nicht
       deutlich sagten, dass hier Völkerrecht gebrochen werde, sei eine
       Bankrotterklärung.
       
       „Stoppen Sie den Einsatz der Bundeswehr über Syrien in der Koalition der
       Willigen“, appelliert sie an Angela Merkel. Auch der gerade mal halbe
       Rüstungsexportstopp an die Türkei müsse zu einem kompletten erweitert
       werden. Brugger fordert, wie auch ihr Kollege von der FDP, das Ende der
       Hermes-Bürgschaften für die Türkei.
       
       16 Oct 2019
       
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