# taz.de -- Protest gegen Militäroffensive in Syrien: Aktivisten blockieren de Maizière
       
       > Linke AktivistInnen haben eine Lesung mit dem früheren
       > Bundesinnenminister verhindert. Kritik kommt auch von Grünen.
       
 (IMG) Bild: AktivistInnen blockieren den Haupteingang des Alten Rathauses in Göttingen
       
       Göttingen taz | An die hundert linke Demonstranten haben am Montagabend in
       Göttingen aus Protest gegen die [1][türkische Militäroffensive in
       Nordostsyrien] eine Veranstaltung mit dem früheren Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière verhindert. Sie blockierten die Zugänge zum Alten
       Rathaus der Stadt, wo der CDU-Politiker im Rahmen des Göttinger
       Literaturherbstes sein Buch „Regieren“ vorstellen wollte.
       
       Auf einem Transparent stand „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“. Einige
       Demonstranten skandierten Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld /
       morden mit in aller Welt“ und „Alle Besatzer raus aus Kurdistan“. Andere
       verteilten ein Flugblatt mit Informationen über das politische Wirken de
       Maizières. Schüsse und Sirenen aus einem Lautsprecher sollten auf deutsche
       Waffenlieferungen aufmerksam machen.
       
       Der Geschäftsführer des Lesefestivals, Johannes-Peter Herberhold, sagte,
       die Demonstranten hätten versucht, ihn mit Gewalt am Betreten des Gebäudes
       zu hindern. Dabei seien sein Hemd und sein Sakko zerrissen worden. De
       Maizière verzichtete nach den Vorfällen auf seinen Auftritt. Die gut
       hundert Besucher, die sich an einer Ecke des Rathausvorplatzes gesammelt
       hatten, wurden nach Hause geschickt. Die Polizei schritt nicht ein.
       
       Die autonome Gruppe Antifaschistische Linke International begründete die
       Blockade unter anderem damit, dass de Maizière zu seiner Zeit als
       Innenminister „die Kriminalisierung linker und kurdischer Strukturen“
       vorangetrieben habe. Anfang 2017 habe er das Zeigen von Symbolen der
       syrisch-kurdischen YPG-Miliz und von Bildern mit dem Porträt von PKK-Chef
       Abdullah Öcalan verboten. Als Verteidigungsminister sei de Maizière ein
       „ausgesprochener Befürworter deutscher Kriegseinsätze“ gewesen. Er habe die
       Aufklärung des Terrornetzwerks NSU dadurch behindert, dass er dem
       NSU-Untersuchungsausschuss Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes
       vorenthielt.
       
       ## Veranstaltung soll nachgeholt werden
       
       Die Basisdemokratische Linke kritisierte die deutsche Beteiligung am
       türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden. In der [2][bislang faktisch
       autonomen Region Rojava] seien Kommunen mit basisdemokratischer
       Selbstverwaltung errichtet, Frauenkooperativen und Frauenzentren geschaffen
       und eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft aufgebaut worden.
       „Deutschland macht sich an dem Angriff auf das emanzipatorische Projekt
       mitverantwortlich“, sagte die Sprecherin der Gruppe, Lena Rademacher.
       Waffen aus deutscher Produktion würden genutzt, um in Nordsyrien Menschen
       zu töten.
       
       „Thomas de Maizière die Möglichkeit zu nehmen, seine gefährlichen und
       menschenverachtenden Ansichten hier in Göttingen weiter zu verbreiten, ist
       notwendig und war richtig“, erklärte das Hausprojekt OM 10. Mit seiner
       „aggressiven Politik als Innen- und Kriegsminister“ habe er nicht nur den
       Tod unzähliger Menschen an der europäischen Außengrenze und in
       Konfliktregionen der Welt zu verantworten. Sondern auch die Angriffe auf
       die Kurden in Rojava. Die nach der Straße „Obere Masch“ benannte Initiative
       hatte das lange Zeit leerstehende Göttinger Gewerkschaftshaus zunächst
       besetzt und dann gekauft.
       
       Scharfe Kritik an der Blockadeaktion kam am Dienstag aus den Reihen der
       CDU. Bundeswirtschaftsminister [3][Peter Altmaier erklärte über Twitter]:
       „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische
       Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht
       hinnehmen dürfen.“ CDU-Generalsekretär [4][Paul Zimiak twitterte]: „Das
       sind keine Aktivisten, das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie.“
       
       Kritik übten aber auch PolitikerInnen der Grünen. Der Innenexperte im
       Bundestag, [5][Konstantin von Notz, twitterte]: „Toleranz ist nicht, wenn
       man es nur erträgt, wenn Leute das sagen, was man selbst findet: Das ist
       schlicht Intoleranz, undemokratisch und nicht akzeptabel!“ Die Sprecherin
       der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar,
       bezeichnete die Aktion „anmaßend und nicht akzeptabel“. „Besser wäre es
       gewesen, auf der Veranstaltung mit ihm darüber zu diskutieren, gerade wenn
       die Protestierenden einiges kontrovers sehen“, so Lazar über Twitter.
       
       „Eine solche Aktion hat es gegen Autorinnen und Autoren unseres Festivals
       seit Beginn des Göttinger Literaturherbstes noch nicht gegeben“, erklärte
       der Literaturherbst-Geschäftsführer Herberhold. „Wer den Dialog über
       politische Themen verhindert und verweigert, stellt sich selbst ins Aus.“
       Das Festival bleibe in jedem Fall dabei, „politisch neutral eine Plattform
       für den offenen Dialog zu bieten, der ein unverrückbarer Grundpfeiler
       unserer Demokratie ist“. Die Veranstaltung mit de Maizière solle
       kurzfristig und am selben Ort nachgeholt werden, so Herberhold.
       
       22 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tuerkische-Militaeroffensive-in-Syrien/!5631697
 (DIR) [2] /Waffenruhe-in-Nordsyrien/!5631708
 (DIR) [3] https://twitter.com/peteraltmaier/status/1186526130087571458
 (DIR) [4] https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1186571634737586178
 (DIR) [5] https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1186576664614133761
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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