# taz.de -- Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau hin
       
       > Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige
       > Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
       
 (IMG) Bild: Ob Raed Saleh (l.) SPD-Landeschef bleibt oder dessen Partei nach links rückt, ist auch für CDU-Chef Kai Wegner bedeutsam
       
       Es ist eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern, es geht um den
       SPD-Landesvorsitz, und die drei Duos, die sich am kommenden Dienstag bei
       einem Triell erstmals zusammen präsentieren werden, sind erst mal nur eine
       Angelegenheit des Koalitionspartners. Und doch betrifft das, was sich in
       den nächsten Wochen bis Mitte Mai [1][bei Berlins Sozialdemokraten
       abspielen wird], auch die CDU unmittelbar. Denn wer bei der SPD künftig
       Nummer 1 wird, ist durchaus bedeutsam für die Arbeit einer schwarz-roten
       Landesregierung.
       
       Und da ist es durchaus möglich, dass auf das jetzige Duo aus Raed Saleh und
       Franziska Giffey, zudem Fraktionschef und Wirtschaftssenatorin, ein
       Vorsitzpaar folgt, das der CDU weit ferner steht. Eine Koalition mit der
       CDU basiere „immer nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, war
       [2][jüngst von Kian Niroomand zu lesen], einem der jetzigen
       Vizevorsitzenden, der sich zusammen mit Jana Bertels bewirbt. Man müsse
       wieder dahin kommen, die Stadt politisch zu prägen – „und das geht am
       besten mit linken Koalitionen jenseits der CDU“.
       
       Das mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner steht in gewissem Gegensatz zu
       Beteuerungen von Regierungschef Kai Wegner (CDU), aber auch von führenden
       SPDlern, man arbeite im Senat gut zusammen und bringe Dinge voran. Jüngstes
       Beispiel ist die Verwaltungsreform: Die strebte auch schon die von 2016 bis
       2023 regierende Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei an. Sie
       kam aber nicht annähernd so weit wie Schwarz-Rot in seiner bislang noch
       nicht mal elfmonatigen Amtszeit.
       
       Niroomand, Bertels und die sie tragenden Kräfte inklusive des
       Parteinachwuchses, der Jusos, wirken mit ihrer CDU-als-Notnagel-Haltung wie
       ein Teil einer Beziehung, der nur deshalb noch bleibt, weil Wohnungen knapp
       und zumindest die Bratkartoffeln des Partners doch lecker sind. Wegner und
       Kollegen werden also genau hinschauen, wie sich die drei Duos am
       Dienstagabend und in den folgenden Wochen präsentieren – und wie die
       Mitglieder darauf reagieren.
       
       ## Vorwürfe gegen Saleh
       
       Neben Niroomand und Bertels tritt dabei [3][der aktuelle Co-Chef Saleh mit
       der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten Luise Lehmann] an. Saleh
       bezeichnet sich gern als links, ist aber letztlich pragmatisch. Was er als
       Weg sieht, zumindest zum Teil SPD-Politik durchzusetzen, interpretieren
       andere als Klammern an der Macht. Sie legen ihm nahe, von sich aus den Weg
       für eine Erneuerung freizumachen.
       
       Klar im konservativen Parteiflügel verortet ist das dritte Duo: Neuköllns
       Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola
       Böcker-Giannini. Über diese beiden sagte die langjährige
       Jusos-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke jüngst laut Tagesspiegel: „Berlin
       braucht eine starke SPD, keine CDU light.“
       
       Der niroomandsche Ansatz, die Parteiführung auf Distanz zu Regierung und
       Fraktion zu halten, um nicht aus einer Eingebundenheit heraus SPD pur zu
       verwässern, erinnert an [4][eine ähnliche Kandidatur vor fast 12 Jahren].
       Da verdrängte der vormalige Friedrichshain-Kreuzberger Finanzstadtrat Jan
       Stöß den damaligen Landesvorsitzenden Michael Müller von der Parteispitze.
       Dort halten konnte er sich, bis Müller 2016, inzwischen Regierender
       Bürgermeister geworden, das Amt wieder für sich beanspruchte.
       
       Was leicht außer Acht gerät bei der Suche der SPD-Linken nach „linken
       Koalitionen jenseits der CDU“: Statt einer solchen Regierung könnte der Weg
       auch in der Opposition enden. Denn eines hat CDU-Chef Kai Wegner mit
       Niroomand und Co. gemeinsam: Auch sein wahrer Wunschpartner sitzt gerade
       nicht im Senat. Als „meine Traumkoalition“ bezeichnete er gegenüber der taz
       noch kurz vor der Abgeordnetenhauswahl nicht Schwarz-Rot, sondern
       Schwarz-Grün.
       
       7 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://spd.berlin/mitgliederbefragung/
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kandidaten-fur-spd-vorsitz-gehen-auf-distanz-zur-cdu-wir-wollen-uber-diese-koalition-hinausdenken-11211928.html
 (DIR) [3] /Dreikampf-um-Berliner-SPD-Spitze/!5992100
 (DIR) [4] /Archiv-Suche/!585683&s=jan+st%C3%B6%C3%9F+michael+m%C3%BCller&SuchRahmen=Print/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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