# taz.de -- Dreikampf um Berliner SPD-Spitze: SPD entdeckt die Basisdemokratie
       
       > Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige
       > Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist
       > komplett offen.
       
 (IMG) Bild: Der Alte will auch der Neue sein: SPD-Landeschef Raed Saleh mit Co-Kandidatin Luise Lehmann
       
       Berlin taz | Die Hauptstadt-SPD will bei der Wahl ihrer künftigen
       Doppelspitze erstmals die Parteibasis entscheiden lassen. Ein
       entsprechender Beschluss des Landesvorstands der Partei fiel eindeutig aus.
       Für eine Beteiligung der rund 18.000 Genoss:innen an der
       Chef:innen-Findung stimmten am Montagabend 23 Vorstandsmitglieder, sechs
       votierten dagegen, drei enthielten sich. Der klassische Weg – eine
       Parteitagsentscheidung ohne vorgeschaltete Basisbefragung – ist damit vom
       Tisch.
       
       Insgesamt [1][drei Bewerber:innenduos stehen nun auf dem Wahlzettel].
       Zuerst hatten Anfang Februar Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel
       und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini öffentlich ihre
       gemeinsame Kandidatur erklärt, beide werden dem rechten Parteiflügel
       zugerechnet. Es folgten vom linken Parteiflügel der Kreischef von
       Charlottenburg-Wilmersdorf und die Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen,
       Kian Niroomand und Jana Bertels.
       
       Zuletzt präsentierten sich der amtierende Co-Landeschef Raed Saleh und die
       Bezirksverordnete Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf [2][als alles
       versöhnende „Lösung auf die Fragen, die die SPD beschäftigt“]. Wer von den
       drei Duos das Rennen an der Basis macht, gilt selbst parteiintern als
       offen. Spätestens am 18. Mai soll das Siegerduo feststehen, das eine Woche
       später auf dem Parteitag vom Landesvorstand als neue Doppelspitze
       vorgeschlagen wird.
       
       ## Eine teure Angelegenheit
       
       Die neue sozialdemokratische Basisdemokratie hat freilich ihren Preis. So
       wird damit gerechnet, dass keines der drei Duos bei dem in der ersten
       Aprilhälfte laufenden ersten Wahlgang über 50 Prozent kommt, sodass es für
       die beiden bestplatzierten Anfang Mai in die Stichwahl geht. Letztlich
       könnte das Mitgliedervotum die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettete
       Berliner SPD nach taz-Informationen damit bis zu 100.000 Euro kosten.
       
       Weniger der Kosten wegen als mit Blick auf seine Erfolgschancen soll nicht
       zuletzt Raed Saleh lange zwischen der Option eines Basisentscheids und der
       eines Showdowns der drei Duos auf der offenen Bühne des Parteitags
       geschwankt haben. Offiziell erklärte er noch vor zwei Wochen: „Beide Wege
       wären vernünftige Wege.“
       
       Davon ist keine Rede mehr. „Da nun drei Kandidatenteams antreten, ist eine
       breite Beteiligung der Genossinnen und Genossen auch eine Frage des
       Respekts“, sagte Saleh am Dienstag nach der Vorstandsitzung zur taz.
       Letztlich komme es jetzt „auf die besseren Argumente und das bessere
       Angebot“ an.
       
       ## Saleh baut auf das Motto: Keine Experimente
       
       In der SPD heißt es, Saleh baue darauf, dass er an der Basis als Symbol des
       Altbewährten wahrgenommen werden könnte. Als Mittelweg zwischen einem
       linken Duo, das die SPD nach den Wahlklatschen der vergangenen Jahre lieber
       auf der Oppositionsbank sähe, und einem rechten Duo, das bereits deutlich
       gemacht hat, dass sich Berlin linken Sozialklimbim nicht länger leisten
       kann. Altes Adenauer-Motto: keine Experimente.
       
       Dass die Rechnung aufgeht, ist nicht gesagt. Im vergangenen Jahr beim
       Basisentscheid zum schwarz-roten Koalitionsvertrag schleppten sich Saleh
       und Noch-Landeschefin Franziska Giffey trotz intensiven Werbens für das
       Bündnis mit der CDU nur mit Hängen und Würgen über die nötige
       50-Prozent-Marke.
       
       Seither hat die SPD nicht nur Umfragen zufolge weiter an Boden verloren. In
       den 455 Wahlbezirken, in denen am 11. Februar die Bundestagswahl wiederholt
       wurde, [3][rauschte die Partei um fast 8 Prozentpunkte runter auf 14,6
       Prozent]. Auch wenn Saleh im Anschluss auf den Bundestrend verwies: Sollte
       es schlecht laufen für Saleh, [4][könnte die Basis durchaus zu demselben
       Schluss kommen wie das konkurrierende Duo Niroomand und Bertels]: „Es ist
       Zeit wegzukommen von der Kultur des unbedingten Machterhalts.“
       
       27 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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