# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn
       
       > Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des
       > Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den
       > Antrag.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn der Kabinettssitzung am Mittwoch
       
       Berlin. taz | Der Stuhl des Bundeskanzlers blieb im Bundestag am Donnerstag
       den gesamten Vormittag über leer. Dabei ging es in der Debatte um seine
       Person: Olaf Scholz (SPD) und seine Verstrickungen in den Finanzskandal um
       die [1][Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank]. Die Fraktion von
       CDU/CSU brachte ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ins Parlament
       ein.
       
       Der Ausschuss soll endgültig klären, warum Scholz als damaliger Erster
       Bürgermeister Hamburgs, 2016, „auch zum Nachteil des Bundes“, wie es in dem
       Antrag heißt, die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen
       Steuererstattungen [2][aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank] verjähren
       ließ.
       
       „Wir haben in diesem Thema festgestellt, dass es null Kommunikation gab“,
       sagte der stellvertretende Vize der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.
       Weder im Finanzausschuss des Bundestages noch in einer Kanzlerbefragung
       hätte sich Scholz konkret zu dem Fall geäußert. Der Antrag wäre nicht nötig
       gewesen, so Middelberg, wenn Scholz „in diesem Parlament irgendwann mal
       ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte“.
       
       Zwischen 2016 und 2017 hatte Scholz mehrmals den
       Warburg-Bank-Gesellschafter [3][Oliver Olearius] getroffen, wie aus den
       Tagebüchern des Bankers hervorging. Über den Inhalt der Gespräche hüllte
       sich der Kanzler zunächst in Schweigen. Später berief er sich auf
       Erinnerungslücken und verstrickte sich teils in Widersprüche.
       
       ## Gelächter aus der Union
       
       Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im
       Finanzausschuss, sagte: „In Deutschland ist der Steuervollzug Sache der
       Länder“, und er verwies auf den Untersuchungsausschuss in der Hamburger
       Bürgerschaft. Damit sorgte er für Gelächter in den Reihen der Union.
       Bereits seit mehr als zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss in
       Hamburg, hat bisher jedoch keine Beweise zutage gefördert.
       
       Schrodi warf der Union parteipolitisches Kalkül vor. „Ihr Interesse war
       sehr begrenzt, bis [4][Olaf Scholz] zum Kanzlerkandidaten der SPD
       ausgerufen wurde“, sagte er. Auch Frauke Heiligenstadt (SPD) verteidigte
       den Kanzler und sagte: „Es gibt keine Widersprüche in den Aussagen von Olaf
       Scholz.“ An die Union gerichtet fügte sie hinzu: „Sie wollen die
       Fortsetzung des Polittheaters.“
       
       Auch vom grünen Koalitionspartner der SPD kam Rückendeckung. Katharina Beck
       (Grüne) forderte, mit den „Cum-Cum-Geschäften“ den [5][„größten
       Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“ insgesamt
       aufzuarbeiten] und nicht nur den Cum-Ex-Skandal als „Spitze des Eisberges“.
       Sie fragte, welchen Erkenntnisgewinn ein weiterer Untersuchungsausschuss
       haben solle.
       
       ## SPD gibt sich betont entspannt
       
       Die FDP-Fraktion werde für den Antrag der Union stimmen, sagte Markus
       Herbrand (FDP), jedoch bemängelte er: „Die Skandalisierung lange bekannter
       und vor allem auch schon mehrfach diskutierter Sachverhalte soll vor allem
       medienwirksam ausgeschlachtet werden.“
       
       AfD und Linke stellten sich hinter den Antrag der Union. Christian Görke
       von der Linkspartei attestierte Scholz eine „bemerkenswerte Teilamnesie“,
       die „in diesem Kabinett ansteckend“ sei. „Auch wir kaufen dem Kanzler seine
       Erinnerungslücken nicht ab“, sagte Görke.
       
       „Wir schauen gelassen auf den Untersuchungsausschuss“, hatte die
       parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, vor der
       Bundestagssitzung angekündigt. Nach einer weiteren Diskussion im Parlament
       ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss Ende Mai oder Anfang Juni
       eingesetzt wird.
       
       20 Apr 2023
       
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