# taz.de -- Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
       
       > Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor
       > der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
       
 (IMG) Bild: Der Verkehr läuft langsam, aber stetig: Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder am 7. 7. 2025
       
       Warschau taz | „Haben Sie so etwas wie Ehre im Leib?“, fragt der polnische
       Nationalist Robert Bąkiewicz einen polnischen Grenzschützer, reckt seinen
       Stiernacken und geht provokativ ein paar Schritte auf den Uniformierten zu.
       Der guckt ihn nur unbewegt, aber doch leicht angeödet an. Als ein weiteres
       Mitglied der Bąkiewicz-Bürgerwehr „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“
       von einer Polin in ruhigem Ton gebeten wird, nicht so rumzukrakeelen, blökt
       der sie nur laut und ordinär an: „Hure, Hure!“ Ihr Einwand: „Bitte, mein
       Herr. Ich bin doch eine Polin“, wirkt dann allerdings ebenfalls wie aus dem
       Lehrbuch der rechtsextremen Ausländerhasser.
       
       Die Bürgerwehr hat sich die Jagd auf „illegale Migranten“ auf die Fahne
       geschrieben, welche angeblich von den Deutschen zu Tausenden mit Bussen
       über die Grenze nach Polen gebracht würden. Polens Mitte-links-Koalition
       unter Donald Tusk sah sich wohl nicht mehr in der Lage, dem öffentlichen
       Druck beim Thema Grenzsicherung standzuhalten, zumal sich den
       Rechtsextremen auch die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische
       Recht und Gerechtigkeit (PiS), anschloss und in einer groß orchestrierten
       Propagandaaktion vor der „Migranten-Invasion“ aus Deutschland warnte.
       
       [1][Einen Monat lang sollen deswegen nun polnische Grenzschützer wieder an
       der Westgrenze Polens Dienst tun.] Tusk behielt sich vor, die „zeitlich
       beschränkte“ Kontrolle zu verlängern, sollte das notwendig sein.
       
       Immerhin: Staus gibt es am Montagmorgen an den rund 50 deutsch-polnischen
       Grenzübergängen kaum. Der Verkehr läuft langsam, doch stetig. Seit
       Mitternacht wird die Grenze wieder auf beiden Seiten kontrolliert. Rund
       zwei Jahre lang hatte Polens liberalkonservativer [2][Premier Donald Tusk]
       die deutsche Regierung immer wieder gebeten, ihre „verschärfte
       Migrationspolitik“ und die damit verbundenen Kontrollen an den
       Binnengrenzen des Schengen-Raumes aufzugeben. Zum einen sei das mit
       geltendem EU-Recht unvereinbar, zum anderen werde es einen Domino-Effekt
       auslösen, da dann die Nachbarländer ebenfalls Kontrollen einführen würden.
       
       ## Tusk: „Ich habe den Kanzler gewarnt“
       
       In Berlin zeigte man keinerlei Verständnis für die polnische Argumentation.
       Kanzler Friedrich Merz (CDU), aber auch Innenminister Alexander Dobrindt
       (CSU) behaupteten in Deutschland, alles mit den Polen abgesprochen zu
       haben, in Warschau dagegen sagte Premier Donald Tusk: „Ich habe den Kanzler
       immer wieder gewarnt!“ Letztlich verwirklichen nun beide Politiker die
       Forderungen der AfD in Deutschland und der PiS in Polen.
       
       PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak erklärte unlängst mit breitem Grinsen,
       dass die PiS ein Gesetzesprojekt in den Sejm, das polnische
       Abgeordnetenhaus, eingebracht habe, das es der polnischen Regierung
       ermöglichen würde, Bürgern der Nahoststaaten wie auch Nordafrikas per
       einfacher Verordnung die Einreise zu verweigern. Als einige in der Partei
       anmerkten, dass das doch reichlich rassistisch klinge, wurden der Nahe
       Osten und Nordafrika ersetzt durch „Drittstaaten“. So steht es nun auch im
       Gesetzesprojekt.
       
       Als die PiS noch selbst regierte, vergab sie hunderttausende Arbeits-,
       Studien- und Touristenvisa an Bürger aus Nicht-EU-Staaten und stellte damit
       innerhalb der EU einen Rekord auf. In manchen Ländern Afrikas wurden die
       polnischen Visa sogar auf Basaren gegen harte Währung verkauft. Viele
       dieser Migranten sind dann über Polen in die EU eingereist und weiter in
       die USA und andere Staaten. Läuft die Visumsfrist ab, müssen die Ausländer
       entweder das Visum verlängern oder ausreisen. Tun sie dies nicht, sind sie
       ab Visumsablauf illegal im Land. Dies dürfte mittlerweile mehrheitlich für
       die PiS-Visa-Migranten gelten.
       
       Dass die PiS darüber nicht sprechen möchte, ist klar. Doch die
       Tusk-Regierung könnte eigentlich laut darauf hinweisen, dass die PiS heute
       vor allem gegen Migranten vorgeht, die sie selbst 2015 bis 2023 mit einem
       Visum nach Europa geholt hat.
       
       7 Jul 2025
       
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