# taz.de -- EU-Zeichen gegen Trump: Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis
       
       > Das Europäische Parlament würdigt die Arbeit des Internationalen
       > Strafgerichtshofs mit dem Sacharow-Preis – und stellt sich damit klar
       > gegen die US-Regierung.
       
 (IMG) Bild: Der IStGH hat sich mit sicherlich genug wichtigen Männern angelegt, um geehrt zu werden
       
       dpa | Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA
       stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem
       Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die
       Entscheidung in Straßburg. „Die Europäische Union basiert auf der Achtung
       des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser
       Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des
       Völkerrechts und der Gerechtigkeit.“
       
       Verliehen wird der Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des Parlaments
       in Straßburg. Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) verfolgt seit
       2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten.
       
       ## Gericht: Wichtiges Signal
       
       Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine
       wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das
       internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tamako Akane wies
       darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem großen Druck durch die
       Sanktionen der USA ausgesetzt sei.
       
       Der Sacharow-Preis bekräftige die „Bedeutung unabhängiger Justizbehörden“,
       heißt es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. „Er unterstreicht,
       wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und
       Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und
       unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten
       Verbrechen wahrnehmen kann.“
       
       ## USA werfen dem Gericht politische Motivation vor
       
       Das Gericht steht vor allem [1][wegen des seit 2024 vorliegenden
       Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu] unter
       Druck der US-Regierung. Die USA werfen dem Gerichtshof unter anderem vor,
       politisch motiviert zu handeln. Netanjahu werden Kriegsverbrechen im
       Gazastreifen zur Last gelegt. Er weist die Vorwürfe zurück. Neben den USA
       und Israel erkennen unter anderem auch Russland, China und die Türkei den
       IStGH nicht an.
       
       Die US-Regierung geht seit Längerem gegen das Gericht vor, auch wegen
       vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen
       in Afghanistan. Schon im Februar 2025 ordnete Trump Sanktionen gegen
       Mitarbeiter an, die zum Beispiel keine E-Mails mehr empfangen oder
       Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch gegen
       Gerichtspräsidentin Tomoko Akane verhängt. Im September rief
       [2][US-Präsident Donald Trump] Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf.
       
       Kurz darauf, Anfang Oktober, verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen
       das Gericht selbst. Das Gericht könnte dadurch völlig von digitalen und
       finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden, dazu gehören Bankgeschäfte
       oder E-Mails. Die Maßnahmen sollen allerdings erst nach 180 Tagen in Kraft
       treten.
       
       Die Ankündigung kam wenige Stunden nach der Verleihung des
       [3][Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem
       Pillay], die von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht war.
       
       ## Deutschland sicherte Unterstützung zu
       
       Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach nach der Verhängung der
       Sanktionen von einem finsteren Tag für das internationale Recht und die
       Idee einer regelbasierten Weltordnung. Es sei eine „bittere Pointe“, dass
       dies am gleichen Tag geschehe, an dem einer ehemaligen Richterin des
       Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen werde, sagte die
       SPD-Politikerin. Sie betonte: „Deutschland hat sich von Beginn an für den
       Internationalen Strafgerichtshof starkgemacht – und wir müssen das
       weiterhin tun.“
       
       Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Sanktionen zurück
       und sicherten dem Gericht ihre Unterstützung zu.
       
       Das Gericht selbst verurteilte die Strafmaßnahmen der USA. „Es ist ein
       Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der
       internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass
       niemand über dem Gesetz steht“, heißt es in einer Stellungnahme des
       Gerichts. Es sprach von einem „beispiellosen Schritt“. Zuvor hatte die
       US-Regierung bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt. Die
       USA versuchten damit, „den Lauf der Justiz zu behindern“, erklärte der
       Gerichtshof.
       
       ## Preis für Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit
       
       Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an
       Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die
       Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist
       mit 50.000 Euro dotiert. 2024 ging er an die Opposition in Venezuela, 2025
       an zwei inhaftierte Journalisten, Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia
       Amaghlobeli aus Georgien. Poczobut wurde im April dieses Jahres nach fünf
       Jahren Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.
       
       Metsola würdigte auch die anderen Nominierten. Tundu Lissu habe sich für
       freie und faire Wahlen in Tansania eingesetzt und sei derzeit in Haft. Die
       beiden Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren „im Namen all jener, die
       vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden“, für den Sacharow-Preis
       vorgeschlagen worden. „Taraneh und Romina sollten eigentlich ihr ganzes
       Leben noch vor sich haben, doch die eine muss wegen ihres Protests mit der
       Todesstrafe rechnen, der anderen drohen jahrzehntelange Haftstrafen“, sagte
       Metsola. „Sie alle gehören nun zu unserer Sacharow-Familie.“
       
       22 Oct 2026
       
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