# taz.de -- Ruprecht Polenz über Russland-Strategie: „Ich gebe die Krim nicht verloren“
       
       > Putin hat sich seine Sanktionen schon selbst verhängt, meint der
       > langjährige CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die Investitionen werden
       > von ganz allein sinken.
       
 (IMG) Bild: Die Börsianer schauen sehr genau hin was in der Ukraine abgeht.
       
       taz: Herr Polenz, viele Außenpolitiker sagen: Wladimir Putin hätte sich nie
       gefallen lassen können, dass eine antirussische Regierung in der Ukraine
       das Land in Richtung EU und Nato führe. Wer sich jetzt aufrege, sei bloß
       naiv. 
       
       Ruprecht Polenz: Was Putin getan hat, war ein Bruch des Völkerrechts. Die
       EU bedroht mit ihrer Politik der östlichen Partnerschaft niemanden. Sondern
       sie respektiert das Recht jedes Staats, sich außenpolitisch zu orientieren,
       wohin er will. Die Putin-Apologeten verkennen diesen entscheidenden
       Unterschied. Putin will die Länder zwischen Russland und der EU durch
       frozen conflicts lähmen. Russland fühlt sich nur sicher, wenn auf beiden
       Seiten der russischen Grenze russische Soldaten stehen. Putin hat Angst vor
       einem russischen Maidan, es soll keine Vorbilder für Demokratisierung vor
       der Haustür geben.
       
       Die EU behauptet, bei ihrer „Östlichen Partnerschaft“ für die Ukraine,
       Georgien, Moldau et cetera gebe es nur Gewinner. Das halten diejenigen, die
       unter den Wirtschaftsreformen leiden, womöglich für eine Lüge. 
       
       Es ist das Gleiche wie im Baltikum: Es gibt kurzfristige Härten zum
       Beispiel durch steigende Energiepreise auch für die Bevölkerung, aber
       langfristigen Nutzen. Die EU will ihr Geld nicht in ein Fass ohne Boden
       investieren. Es müssen also Löcher im Fass abgedichtet werden, bevor Europa
       Geld gibt. Das ist legitim.
       
       Wenn die Krim nicht mehr zur Ukraine gehören will – wo ist der Unterschied
       zum Kosovo, das sich von Serbien trennte? 
       
       Die Abstimmung an diesem Sonntag auf der Krim ist illegal. Es gibt kein
       Recht auf eine Sezession, für die der abspaltungswillige Landesteil sich
       ganz allein entscheidet. Es gibt derzeit auf der Krim ja keine faire
       Auseinandersetzung über Alternativen. Referenden können abgehalten werden –
       aber wenn, dann wie in Montenegro, wo lange und aufwendig mit Serbien
       verhandelt wurde und die OSZE beteiligt ist.
       
       Trägt es nicht zur Eskalation der Lage bei, den Abschluss des
       Assoziierungsabkommens mit der Ukraine jetzt sogar noch zu beschleunigen? 
       
       Die EU kann jetzt nicht die Ukraine dafür bestrafen, dass Putin die Krim
       annektiert hat. Sie muss der neuen Regierung mit Rat und Tat zur Seite
       stehen, so dass es im Mai Wahlen geben kann.
       
       Aber die Krim geben auch Sie einstweilen verloren? 
       
       Ich gebe weder Abchasien noch Ossetien und nun auch nicht die Krim
       verloren: Diese von Russland zur Destabilisierung der Anrainerländer
       unterhaltenen Teilrepubliken werden auf der ganzen Welt nicht anerkannt.
       
       Dennoch fehlt der EU seit Jahren eine Russland-Strategie. Hätte es mehr
       Angebote zur Zusammenarbeit geben müssen? 
       
       Auf Englisch sagt man, „it takes two to tango“: Dazu gehören immer zwei.
       Russland wurden seit 1990 sehr viele Angebote gemacht, sogar die
       Mitgliedschaft in der Nato war dabei. Auch die Modernisierungspartnerschaft
       der EU hat Putin aber so verstanden, dass er technische
       Modernisierungsangebote gern annimmt, die Freisetzung von Innovationsgeist
       aber verhindert. So geht er auch mit den staatsunabhängigen Eliten um.
       Diese Art Selbstisolierung aber kostet etwas, und das wird Putin bald am
       Rubelkurs und am Aktienindex erkennen.
       
       Montag entscheidet die EU über Sanktionen – Einreiseverbote und
       Kontensperrungen. Wird das Putin beeindrucken? 
       
       Die EU muss die politischen und ökonomischen Kosten erhöhen, deren
       Kalkulation Putin zur Annahme verleitet haben, er könnte die Krim einfach
       so annektieren. Das Einfrieren der Konten und Reisebeschränkungen für
       bestimmte Akteure sind dazu geeignet. Außerdem muss Putin deutlich gemacht
       werden, dass man auf sein Wort nicht mehr zählt, dass das Vertrauen
       erschüttert ist. Ab jetzt alles nur noch schriftlich.
       
       Werden die Wirtschaftssanktionen auch kommen? Sie wirken meist nur
       langfristig. 
       
       Man muss jetzt gar nicht mehr viel tun, um Russland die wirtschaftlichen
       Folgen seines Handelns deutlich zu machen. Putin hat sich seine Sanktionen
       schon selbst verhängt. Die Investitionen in Russland werden nun von allein
       zurückgehen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass Frankreich
       seine Hubschrauberträger nun noch an Russland zur Aufrüstung der
       Schwarzmeerflotte verkauft. Dieser Handel muss gestoppt werden – aber die
       Kosten sollten dann auf die EU umgelegt werden.
       
       12 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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