# taz.de -- Krise in der Ukraine: Krim-Führung erklärt Unabhängigkeit
       
       > Schon vor dem Referendum am Wochenende hat das Regionalparlament die Krim
       > als von Kiew unabhängig erklärt. Russland bereitet sich auf die
       > Angliederung vor.
       
 (IMG) Bild: Demonstrantin mit Russland-Flagge in Moskau.
       
       SIMFEROPOL/MOSKAU dpa/afp/rtr | Das prorussische Parlament der Krim hat die
       Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung
       hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt
       der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des
       umstrittenen Referendums darüber am 16. März.
       
       Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine
       Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des
       Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung
       am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die
       USA halten den gesamten Abspaltungsprozess [1][für völkerrechtswidrig.] 
       
       Zuvor hatte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der
       Agentur Ria Nowosti erklärt, dass er die ukrainischen Kriegsschiffe vor der
       Halbinsel, sowie Kraftwerke und der lokalen Energieversorger beschlagnahmen
       will. Kiew-zugewandte Soldaten wurden aufgefordert, die Krim zu verlassen.
       
       Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die
       Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Prorussische Bewaffnete
       übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen und sagten
       sämtliche Flüge bis auf jene aus Moskau ab, berichtete ein Reporter der
       Nachrichtenagentur AFP. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis
       verweigert, so dass sie umkehren musste. Die Milizionäre hinderten Reporter
       daran, mit Flughafenmitarbeitern zu sprechen. Ein Milizionär sagte, sie
       würden den Kontrollturm und die Rollbahn blockieren. Damit sollten
       Aktivisten aus Krim gehindert werden, auf die Krim zu kommen.
       
       Als Reaktion auf die gegenwärtigen Entwicklungen will die Ukraine eine
       Nationalgarde formieren und dafür auch Reservisten und Freiwillige
       mobilisieren. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte das
       Parlament am Dienstag auf, einen Beschluss zu billigen, nach dem die dem
       Innenministerium unterstellten Truppen in eine Nationalgarde umgewandelt
       werden mit dem Ziel, „das Land und seine Bürger gegen Kriminelle, äußere
       und innere Angriffe zu verteidigen“. Die Mobilisierung werde sowohl
       diejenigen betreffen, die bislang in der Armee dienten als auch
       Freiwillige.
       
       Der vom ukrainischen Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch
       rief die Streitkräfte des Landes hingegen zur Befehlsverweigerung auf. Die
       Arme solle keine „kriminellen Befehle“ befolgen, sagte er auf einer
       Pressekonferenz im russischen Rostow am Don.
       
       Unterdessen bereitet sich die russische Staatsduma auf die Eingliederung
       der Halbinsel vor. Das russische Parlament will kommende Woche über
       Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der ukrainischen
       Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Am 21. März werde über eine Änderung der
       Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation
       beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der
       Regierungspartei Einiges Russland am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA
       Nowosti. Laut dem Urheber der Initiative, Sergej Mironow, könnte binnen
       einer Woche das Gesetz geändert werden.
       
       11 Mar 2014
       
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