# taz.de -- SPD-Chefin und Arbeitsministerin: Bärbel Bas tritt zurück
       
       > Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie
       > begründete den Schritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter.
       
 (IMG) Bild: Tritt ihr Amt als SPD-Parteichefin ab: Bärbel Bas
       
       dpa/rtr | [1][Bärbel Bas] tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin
       zurück. Das erklärte sie in einer Mitteilung. Sie begründete den Schritt in
       einer öffentlichen Mitteilung unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter.
       Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wird
       neuer Bundesarbeitsminister. Das bestätigte die ‌SPD auf Anfrage von
       Reuters.
       
       Bas kritisierte, dass sie aus den Reihen des Koalitionspartners in dieser
       für sie persönlich schwierigen Zeit kritisiert worden sei. SPD-Co-Chef Lars
       Klingbeil bedauerte den Schritt in einer Erklärung und nannte die Angriffe
       auf Bas unanständig.
       
       Der Rücktritt von Bas ist ein weiterer Schlag für die schwarz-rote
       Koalition. SPD ‌und CDU hatten in den vergangenen Monaten deutlich an
       Zustimmung verloren und bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland schwere
       Niederlagen erlitten. Das CDU-Präsidium befindet sich gerade in einer
       zweitägigen Klausur, Kanzler Friedrich Merz plant für Montag ohnehin eine
       Pressekonferenz.
       
       In der Union hatte es zuletzt Kritik am Arbeitsministerium gegeben, weil
       dieses die am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredeten Vorhaben zur
       Arbeitszeitflexibilisierung und Rente noch nicht vorgelegt hatte.
       Allerdings befinden sich Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt mittlerweile in
       der Frühkoordinierung beim Kanzleramt.
       
       Führende Unions-Politiker hatten Verständnis für Bas geäußert, die
       vergangene Woche nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen konnte – zuletzt
       CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD. Allerdings hatte es aus
       unteren Reihen auch öffentliche Kritik an Bas gegeben. Die bisherige
       Arbeitsministerin hätte am Dienstag beim Arbeitgebertag auftreten sollen.
       Dort hatte es im vergangenen Jahr eine heftige Auseinandersetzung mit dem
       Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) gegeben.
       
       ## Persönlicher Schicksalsschlag als Grund
       
       „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit
       brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in ihrer Erklärung.
       Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen. „Darüber hinaus muss ich
       leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch
       aus den ⁠Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich
       schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, kritisierte sie.
       
       „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine
       Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich
       entschieden, beide Ämter aufzugeben“, erklärte Bas. „Deshalb habe ich
       meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert,
       dass ich mein Amt als Parteivorsitzende ‌mit dem heutigen Tag ‌niederlege.
       Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der
       Bundesministerin für Arbeit und Soziales ⁠zu entlassen.“ Ihr
       Bundestagsmandat werde sie aber weiter behalten.
       
       SPD-Co-Chef Klingbeil äußerte sich betroffen. „Ich bin über die
       Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle
       nur Menschen“, schrieb er. Er könne ‌ihren Schritt persönlich
       nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer
       ‌waren unanständig. So was gehört sich nicht.“ Bas habe „mit klarem Kompass
       und Geradlinigkeit“ Verantwortung übernommen und sich mit voller
       Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt.
       
       Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass Bas Haltung gezeigt
       ‌habe, auch wenn es unbequem wurde. Er begrüßte, dass sie ⁠ihr
       Bundestagsmandat behalten wolle.
       
       ## SPD-Frauen pochen auf Frau an Spitze des Arbeitsministeriums
       
       Die Bundesvorsitzenden ‌der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
       (ASF) pochen auf eine Frau an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums.
       „Wir erwarten, dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau
       erfolgt. Es gibt kompetente Frauen, die sowohl in die aktuellen
       Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet sind als ‌auch Erfahrungen auf
       Bundesebene haben“, sagten Ulrike Häfner und Carmen Wegge der „Rheinischen
       Post“.
       
       „Es gibt Frauen, die problemlos das Ministerium übernehmen können.
       Postengeschacher zwischen Männern stellen wir uns entschieden entgegen“,
       fügten beide hinzu. Sie stellten sich damit gegen die Entscheidung der
       Parteispitze, dass der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident
       Alexander Schweitzer Nachfolger der am Montagmorgen zurückgetretenen Bärbel
       ‌Bas werden soll. Die Partei hatte entschieden, dass es gleich viele Männer
       und Frauen im Kabinett geben ⁠solle.
       
       Bisher waren es vier Frauen und drei Männer. Die SPD muss auch die Frage
       klären, ob es an der ‌Parteispitze bei einer ‌Doppelbesetzung bleiben soll.
       Allerdings ⁠erhielt die Ernennung von Schweitzer auch Unterstützung von
       SPD-Frauen, etwa von der stellvertretenden rheinland-pfälzischen
       Landesvorsitzenden ‌Doris Ahnen, die Schweitzer ‌als „genau den Richtigen“
       bezeichnete.
       
       Die Erklärung von Bas im Wortlaut
       
       „Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
       
       heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch. Nach
       dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche,
       um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. 
       
       Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe
       auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für
       mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Da ich momentan
       nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und
       Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide
       Ämter aufzugeben. Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler
       Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende
       mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler
       gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu
       entlassen. 
       
       Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin aber davon überzeugt,
       dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine
       starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden
       Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt. Am Ende meiner Zeit als Ministerin
       möchte ich vor allem eines sagen: Danke für die Unterstützung, die ich im
       gesamten Haus erfahren habe. 
       
       Gleiches gilt für meine Partei. Die SPD wird die richtigen Schlüsse aus den
       zurückliegenden Wahlen ziehen und wieder eine politische Kraft werden, die
       unser Land in eine gute Zukunft führt. Die Weichen dafür sind u. a. mit dem
       Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess gestellt. Ich möchte mich an
       dieser Stelle bei Lars Klingbeil und Matthias Miersch für die enge und
       vertrauensvolle Zusammenarbeit und bei Euch allen in Partei und Fraktion
       für die Unterstützung bedanken. Heute endet für mich ein Kapitel, aber
       nicht die Geschichte. Denn was bleibt, sind nicht die Ämter, die wir
       getragen haben, sondern Spuren, die wir in den Herzen der Menschen
       hinterlassen. Danke, dass ich ein Stück dieses Weges mit Euch gehen durfte.
       Nicht jeder Schritt war einfach. Nicht jede Entscheidung war leicht. Und
       sicherlich ist nicht alles gelungen. Aber eines war für mich immer klar: Es
       lohnt sich, für das einzustehen, woran wir glauben. 
       
       Im Deutschen Bundestag werde ich weiterhin die Bürgerinnen und Bürger
       meines Wahlkreises Duisburg vertreten und hoffe sehr, bald wieder mit
       voller Kraft meine Arbeit erfüllen zu können. Glück auf und Freundschaft.
       Eure Bärbel Bas“
       
       12 Oct 2026
       
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