# taz.de -- Rechtsextremismus bei Berliner Polizei: Nicht mehr 99,9 Prozent lupenrein
       
       > 106 aktive Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht.
       > Die Zahl ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung.
       
 (IMG) Bild: Dunkle Gestalten?
       
       Berlin taz | Gegen 106 aktive Berliner Polizist:innen besteht der
       Verdacht einer rechtsextremen Einstellung. Das geht aus einer am Montag
       veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des
       AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor. Laut Finanzstaatssekretärin Jana
       Borkamp (Grüne), die die Anfrage im Auftrag des Senats beantwortete, seien
       zu allen Fällen Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle
       eingeleitet worden.
       
       Bekannt sind den Behörden demnach 94 Beamt:innen und 12
       Tarifbeschäftigte, die unter Rechtsextremismusverdacht stehen; hinzu kommen
       fünf ehemalige Polizist:innen. Die Zahlen haben sich damit innerhalb von
       anderthalb Jahren etwa verdoppelt. Ende 2020 liefen noch 47
       Disziplinarverfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf
       rechtsextreme oder rassistische Äußerungen sowie 24 Strafverfahren wegen
       rechtsextremistischer Vorfälle.
       
       Damals hatten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und [1][zuvor auch der
       ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD)] unisono betont, dass 99,9
       Prozent der Beschäftigten bei der Polizei fest auf dem Boden des
       Grundgesetzes stünden. Mit den neusten Zahlen lässt sich dies nicht mehr
       halten. Bei 26.000 Beschäftigten der Polizei sind 106 Verdachtsfälle
       bereits 0,4 Prozent. Bleiben maximal 99,6 Prozent, die bislang nicht wegen
       verfassungsfeindlicher Tendenzen aufgefallen sind. Der Senat stellt dennoch
       fest: „Ein flächendeckendes Problem mit rechtsextremistischen Bestrebungen
       im Berliner Landesdienst konnte nicht festgestellt werden.“
       
       Fälle von politischem Extremismus innerhalb der Polizei werden erst seit
       wenigen Jahren überhaupt statistisch erfasst. Für die Bearbeitung bekannt
       gewordener Fälle und die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen ist
       seit vergangenem Frühjahr die fünfköpfige [2][Ermittlungsgruppe Zentral]
       zuständig. Slowik hatte anlässlich deren Einsetzung gesagt: Wenn der
       Polizei vorgeworfen werde, in den eigenen Reihen auf dem rechten Auge blind
       zu sein, sei das „auch eine Gefahr für unsere Integrität und das Vertrauen
       in uns“.
       
       ## Möglichst entfernen
       
       Zu den Grundlagen der Arbeit der EG Zentral gehört unter anderem ein
       [3][11-Punkte-Plan zur Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen
       extremistischen Tendenzen], den Gesiel und Slowik angesichts diverser
       Skandale im Sommer 2020 vorgestellt hatten und der nun „zum Tragen“ komme.
       Ziel sei es, so geht aus der Antwort auf die Anfrage hervor, „Dienstkräfte,
       die nicht mehr vollumfänglich auf dem Boden der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung stehen, aus dem Beamten- bzw. Arbeitsverhältnis
       zu entfernen bzw. zu entlassen.“
       
       In einer zweiten Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Tabor auch Auskunft
       über die Gefahr durch linksextremistische Personen im öffentlichen Dienst
       erlangen. Demnach ist ein Tarifbeschäftigter bekannt, gegen den ein
       entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Senat schreibt:
       „Ein Problem mit Linksextremismus im Berliner Landesdienst konnte nicht
       festgestellt werden.“
       
       8 Aug 2022
       
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