# taz.de -- Maßnahmenpaket in Berlin: Extreme Polizisten erkennen
       
       > Mit einem 11-Punkte-Plan soll dem Extremismus innerhalb der Polizei
       > begegnet werden. Auch eine Studie zu Einstellungen von Polizisten ist
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: Wo fängt Extremismus an?
       
       Berlin taz | Berlin will seine Anstrengungen gegen Extremist*innen
       innerhalb der Polizei verstärken. Mit einem 11-Punkte-Plan, den
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am
       Mittwoch vorstellten, sollen etwaige Verfassungsfeinde schon vor der
       Einstellung, aber auch während ihrer Berufsausübung erkannt werden. Dies
       diene, so Geisel, in allererster Linie der Polizei selbst: Sie müsse vor
       „pauschalen Verdächtigungen“ und dem „Vertrauensverlust“, den jeder
       Einzelfall auslöse, geschützt werden.
       
       Trotz des Eindrucks der letzten Monate, dass ein kritischer Diskurs über
       die Polizei von großen Teilen der Politik und den Innensenatoren nicht
       gewünscht ist, widersprach Geisel einem Berliner Sonderweg. Auf eine
       bessere Bekämpfung von Extremist*innen in der Polizei habe sich die
       Innenministerkonferenz im Dezember geeinigt; Konzepte dafür seien auch in
       anderen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen, schon vorgelegt. Auch
       gebe es keinen Dissens mit [1][Horst Seehofer, der zuletzt eine Studie über
       Racial Profiling abblockte].
       
       Ebenso verwahrte sich Geisel gegen die Beschreibung eines womöglich
       größeren Problems mit vor allem rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb
       der Polizei. So habe es seit 2017 lediglich 33 Verfahren gegen Beamt*innen
       gegeben – bei insgesamt 25.000 Polizist*innen –, nur 4 wurden mit dem Ziel
       der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt. Laut Geisel stünden
       „99,99 Prozent“ der Polizist*innen fest auf dem Boden der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung. Er sagte aber auch: „Jeder Einzelfall ist
       einer zu viel.“
       
       ## Kein Radikalenerlass
       
       Künftig sollen beim Verfassungsschutz mögliche Erkenntnisse über
       Bewerber*innen für den Polizeidienst abgefragt werden. Ein entsprechendes
       Gesetz solle noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Abfragen
       könnten, so Geisel, nach 10 oder 15 Jahren oder bei Beförderungen
       wiederholt werden. Eine Parallele zum Radikalenerlass von 1972, nach dem
       alle Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue
       geprüft wurden, wollte Geisel auf taz-Nachfrage nicht sehen.
       
       Der Verfassungsschutz soll auch als Beratungsinstanz etwa für
       Dienststellenleiter dienen, die einen Verdacht gegen Kolleg*innen hegen.
       Ausgeweitet werden soll ein anonymes Hinweisgebersystem, das bislang nur
       für den Bereich der Korruptionsbekämpfung eingesetzt wird, über das künftig
       aber extremistische Tendenzen gemeldet werden sollen. Im Bereich der
       Prävention soll die politische Aus- und Fortbildung weiter verbessert
       werden. Ebenso soll Polizist*innen, die in „hoch belasteten
       Einsatzgebieten“ womöglich negative Prägungen erhalten, vermehrt die
       Möglichkeit gegeben werden, ihr Einsatzumfeld zu verändern.
       
       Schon in den nächsten Wochen soll die Stelle eines Extremismusbeauftragten
       innerhalb der Polizei geschaffen werden: eine Person, die als
       Ansprechpartner*in insbesondere für Führungskräfte und die Behördenleitung
       dient, den aktuellen Wissensstand im Blick hat und auch nach außen
       kommuniziert. Die durch alle Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse sollen in
       einem internen Lagebericht regelmäßig der Innenverwaltung vorgelegt werden.
       
       ## Studie über Polizisten
       
       Das Ziel der Maßnahmen sei es, so Slowik, „die Widerstandskraft der Polizei
       gegenüber möglichen rechtsextremistischen Tendenzen zu stärken“. Damit ist
       auch klar: Wegen linksextremistischer oder islamistischer Tendenzen gibt es
       diese Maßnahmen nicht.
       
       Aufschlüsse über Werte und Einstellungen der Polizist*innen soll ein
       Berliner Polizei-Monitor geben, eine repräsentative Umfrage, die alle zwei
       bis drei Jahre von wissenschaftlicher Seite durchgeführt und auch
       veröffentlicht werden soll.
       
       5 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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