# taz.de -- Rechtsextremismus in der Polizei: Zu fünft gegen Extremismus
       
       > Polizeipräsidentin präzisiert den Auftrag der Ermittlungsgruppe
       > „Zentral“. Die vom Innensenator angekündigte Studie zum Racial Profling
       > kommt nicht.
       
 (IMG) Bild: Polizeipräsidentin Barbara Slowik
       
       Berlin taz | Die Bekanntmachung war mehr oder weniger en passant erfolgt.
       Sie habe eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um etwaige Verbindungen von
       Polizisten zu rechtsextremistischen Netzwerken und Straftaten untersuchen
       zu lassen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik bei der letzten Sitzung
       des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Auf der Tagesordnung hatte der
       [1][Zwischenbericht der Sonderbeauftragten] gestanden, die die
       rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln auf Ermittlungsversäumnisse
       untersuchen sollen.
       
       Gegenüber der taz hat die Polizeipräsidentin jetzt die Beweggründe für die
       Einrichtung der Ermittlungsgruppe präzisiert. Wenn der Polizei vorgeworfen
       werde, in den eigenen Reihen auf dem rechten Auge blind zu sein, sei das
       „auch eine Gefahr für unsere Integrität und das Vertrauen in uns“. Den
       Vorwürfen müsse deshalb „handfest“ nachgegangen werden, teilte Slowik
       schriftlich mit. Die taz hatte die Fragen bei der Pressestelle eingereicht,
       weil die Polizeipräsidentin für ein persönliches Gespräch nicht zur
       Verfügung stand. Am 1. April soll die beim polizeilichen Staatsschutz
       angesiedelte Ermittlungsgruppe namens „Zentral“ die Tätigkeit aufnehmen.
       
       Fünf Beamtinnen und Beamten werden der „Zentral“ laut Slowik angehören.
       „Zentral“ deshalb, weil die Ermittlungsgruppe alle Fälle von politischer
       Kriminalität, bei denen Beschäftigte der Berliner Polizei tatverdächtige
       sind, bündeln soll. Unbeantwortet ließ die Polizeipräsidentin die Frage, ob
       sie sich von der „Zentral“ auch Erkenntnisse hinsichtlich eventueller
       Verbindungen von Polizisten zu der Neuköllner Anschlagsserie verspreche.
       Die Betroffenen äußern seit Jahren starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit
       und Integrität der ermittelnden Polizisten.
       
       Die Idee für „die Zentral“ habe der Leiter des Landeskriminalamts
       aufgebracht, so Slowik. Einen aktuellen Anlass habe es nicht gegeben, „wir
       machen bereits sehr viel“. Aufgabe der Ermittlungsgruppe sei es,
       wiederkehrenden Fragen nach einem blinden Fleck, rechten Netzwerken und
       einem etwaigen Dunkelfeld genau nachzugehen. „Kurzum: Gibt es
       Verflechtungen, dienstrechtliche Beziehungen, die wir bisher nicht erkannt
       haben?“
       
       ## 24 Strafverfahren gegen Polizisten
       
       Nach Angaben von Slowik sind zurzeit24 Strafverfahren gegen
       Polizeiangehörige anhängig, bei denen der Verdacht einer rechtsextremen
       Motivation im Raum stehe. Schwerpunkt sei der Tatbestand der Beleidigung
       (zehn Verfahren), gefolgt von Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
       Organisationen (5), Volksverhetzung (5) und Körperverletzung im Amt (2). In
       zwei Fällen gebe es noch Klärungsbedarf. Des Weiteren würden 54
       Disziplinarverfahren gegen Polizeiangehörige geführt, bei denen eine
       politische Motivation zugrunde liege. 21 Verfahren seien dabei auf die
       Entlassung aus dem Dienst gerichtet.
       
       Seit 2018 sei ein Anstieg der Disziplinar- und Verwaltungsverfahren wegen
       politisch motivierter Verstöße zu verzeichnen. 2018 seien 11 Verfahren
       eingeleitet worden, 2020 bereits 28. Den Anstieg erklärte sich Slowik mit
       einer größeren Anzeigebereitschaft der Bevölkerung. Vielleicht, so Slowiks
       Hoffnung, liege das an einem „gesteigerten Vertrauen, dass dagegen deutlich
       vorgegangen wird“. Eine Vielzahl der Anzeigen erfolge aber durch
       Kolleginnen und Kollegen. Sie verstehe das als Indikator für eine
       Sensibilisierung und Stärkung „der wehrhaften Haltung gegen extremistische
       Tendenzen in der Behörde“. Fälle von zu Unrecht erhobenen Denunziationen
       könne man bisher nicht erkennen.
       
       Die Polizeipräsidentin betont allerdings noch einmal, dass es „bis dato“
       keine Hinweise gebe, dass innerhalb der Polizei Berlin rechtsextremistische
       Netzwerke existierten. „Auch Berichte über angebliche Verbindungen in
       andere Bundesländer mussten revidiert werden.“ Die Ermittlungsgruppe
       „Zentral“ werde alles intensiv untersuchen. Ob entsprechende Strukturen
       oder Netzwerke innerhalb der Polizei bestünden, soll auch fortlaufend
       geprüft werden. Selbiges gelte auch für ideologische Tendenzen unterhalb
       der Schwelle der Strafbarkeit, ohne sich dabei einer „Gesinnungschnüffelei“
       aussetzen zu wollen.
       
       ## Berlin beteiligt sich an Seehofer-Studie
       
       Im August hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein
       11-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Extremismus bei der Polizei vorgestellt.
       Angekündigt worden war auch eine repräsentative Umfrage über Werte und
       Einstellungen bei der Polizei. Nach Angaben von Slowik wird sich Berlin nun
       aber an der Studie des Bundes beteiligen und darüber hinaus eine eigene
       qualitative Studie in Auftrag geben. Die Vergabe werde gerade von der
       Innenverwaltung geprüft.
       
       Bei der Bundesstudie handelt es sich um die umstrittene Seehofer-Studie.
       „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“
       lautet der Titel der Untersuchung, mit der der CSU-Bundesinnenminister die
       Deutsche Hochschule der Polizei beauftragt hat. Im Zusammengehen mit
       anderen Innenministern hatte [2][Innensenator Geisel] letzten Sommer eine
       Studie über Rassimus und Racial Profling angekündigt, weil Seehofer „das ja
       nicht macht“.
       
       Nun beteiligt sich Berlin doch an der [3][Seehofer-Studie]. Gegenüber der
       taz begründete der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, dies so:
       Der Untersuchungsauftrag sei bei der letzten Innenministerkonferenz so
       modifiziert worden, dass man die Bundesstudie nun ausdrücklich begrüße.
       
       Berlin werde zudem eine eigene Studie über den Alltag und die Belastung der
       Polizei durchführen. Als „ein Teilaspekt“ so der Sprecher, sei auch „eine
       diskriminierungskritische Organisationsuntersuchung geplant“. Es gehe
       darum, wie von Rassismus und Diskriminierung betroffene Personen die
       Polizei wahrnehmen. Die Studie zum Thema Racial Profling der Polizei kommt
       demzufolge nicht.
       
       Eine andere im [4][Maßnahmenpaket] angekündigte Neuerung ist inzwischen
       umgesetzt worden: Seit Oktober hat die Berliner Polizei mit Svea Knöpnadel
       erstmals eine Extremismusbeauftragte. Und auch das angekündigte anonyme
       Whistleblowersystem für alle Delitkbereiche befindet sich im Aufbau.
       
       18 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Seehofers-Untersuchung-zur-Polizei/!5737149
 (DIR) [4] /Massnahmenpaket-in-Berlin/!5700195
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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