# taz.de -- Proteste in Georgien: Der Wille nach Veränderung ist ungebrochen
       
       > In Tblissi gehen am 26. Mai, dem Unabhängigkeitstag, rund 40.000 Menschen
       > gegen die Regierung auf die Straße. Die antwortet mit Häme und Zynismus.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung am Dienstagabend auf der Rustaweli-Allee im Zentrum von Tbilissi
       
       Rufe und Pfeifkonzerte branden vor dem Gebäude der Staatlichen Universität
       in der georgischen Hauptstadt Tblissi auf. „Freiheit für Georgien“, „Wir
       kämpfen bis zum Ende“, „Ruhm dem unabhängigen, starken Georgien“,
       skandieren die Menschen, die sich mit georgischen und EU-Flaggen zu einem
       Marsch versammeln. Die Kundgebung an diesem 26. Mai, dem Tag der
       Unabhängigkeit Georgiens, ist für 19 Uhr geplant. Der Marsch soll eine
       Stunde später beginnen. Der Universitätsgarten sowie die umliegenden
       Straßen füllen sich mit Menschen.
       
       Familien mit Kindern – manche sitzen auf den Schultern ihrer Väter und
       schwenken Fahnen –, Ältere und Student*innen kommen in Gruppen – einige
       haben sogar die alte, dreifarbige Fahne aus der Zeit der Ersten Republik
       Georgien (1918–1921) dabei. „Kämpft weiter für die Unabhängigkeit“, „Das
       Regime muss zurücktreten“, „Schluss mit der Ungerechtigkeit“ steht auf von
       Hand gemalten Transparenten.
       
       Bereits am Morgen hat die Polizei bei den Organisator*innen der
       Demonstration ein Fahrzeug mit Lautsprechertechnik, Mikrofonen und
       Bühnenequipment beschlagnahmt, sodass der Marsch spontan beginnt – ohne
       Lautsprecherdurchsagen und klare Anweisungen.
       
       „All diese Menschen hier sind wieder bereit, an unserer Seite zu stehen und
       zu kämpfen“, sagt Tamuna Giorgadze. Sie geht bereits seit 545 Tagen täglich
       gemeinsam mit einigen hundert Menschen auf die Straße. In den vergangenen
       zwei Jahren wurde Tamuna dreimal bei Demonstrationen festgenommen, dennoch
       gibt sie nicht auf.
       
       ## Logik der Macht
       
       Sie freut sich, dass so viele gekommen sind, um gegen den „Georgischen
       Traum“ zu demonstrieren. Die Partei ist seit 2012 an der Macht. Die Sorge,
       dass immer weniger Georgier*innen ihren Unmut öffentlich ausdrücken,
       ist längst ein fester Bestandteil der Kundgebungen. In einem autoritären
       System, in dem nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern die Logik der Macht
       herrscht, ist die Anzahl der Protestierenden wichtig.
       
       „Vielleicht sagen sie uns, was wir tun sollen oder was sie vorhaben“, sagt
       Niko, ein 57-jähriger Mann. Wie viele andere mit dem Georgischen Traum
       unzufriedene Bürger*innen erwartet auch er von der Opposition einen
       konkreten Plan für einen Machtwechsel. Das Oppositionslager hingegen ist
       zersplittert und durch Verhaftungen, Verfolgung und den Entzug finanzieller
       Ressourcen deutlich geschwächt.
       
       Etwa zwanzig Minuten nach dem Beginn des Marsches schließt sich aus einer
       Seitenstraße ein Pick-up-Truck mit Lautsprechern an. Durch das Mikrofon
       ertönt die Stimme eines jungen Aktivisten: „Ruhm Georgien! Hört ihr mich?“
       Doch seine Worte werden vom Jubel der Menge übertönt, kurz darauf erklingt
       Musik aus dem Auto. Der Pick-up-Truck wird an diesem Abend auch zur Bühne
       für Politiker*innen, die vor dem Parlamentsgebäude der Menge für ihr
       Vertrauen danken und erklären, Georgien verdiene etwas Besseres, das Regime
       müsse verändert werden.
       
       „Das georgische Volk enttäuscht mich nie. Ich bin sehr glücklich, denn
       trotz aller Repressionen, Beleidigungen und Erniedrigungen stehen die
       Menschen hier, die Gesellschaft ist nicht gebrochen“, sagt Tamar
       Tschergoleischwili, Vorsitzende der Partei „Föderalisten“. Ihre Worte
       werden mit Applaus quittiert.
       
       ## Eine neue Allianz
       
       Fast zwei Monate lang haben sich neun Oppositionsparteien auf die heutige
       Demonstration vorbereitet. Sie haben am 2. März 2026 eine Allianz
       geschlossen und sich auf koordinierte Aktionen sowie einen Kampf bis zur
       Durchführung neuer, fairer Wahlen verständigt.
       
       Auch Lewan Tsutskiridse, Chef der neuen Partei „Platz der Freiheit“, tritt
       auf. „Wir kämpfen für Unabhängigkeit, für Freiheit und für ein würdiges
       Land. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir demokratische Parteien haben.
       Demokratie und Freiheit brauchen mehr politische Beteiligung demokratischer
       Bürger*innen. Ihr seht hier viele politische Parteien – schließt euch ihnen
       an und stärkt jene Parteien, denen ihr am meisten vertraut“, sagt er.
       
       „Wir starten eine landesweite Kampagne unter dem Motto: ‚Georgien verdient
       etwas Besseres‘. Diese Kampagne müssen wir mit neuen demokratischen Wahlen
       beenden. Bidzina Iwanischwili (Gründer des „Georgischen Traums“, Anm. d.
       Red.) sowie sein beschämendes, antigeorgisches Regime gehören auf den
       Müllhaufen der Geschichte“, erklärt Nika Gwaramia, Chef der Partei
       „Akhali“. Er hatte acht Monate im Gefängnis gesessen.
       
       Die Politiker*innen der Opposition wenden sich auch an
       US-Außenminister Marco Rubio, der an diesem 26. Mai der armenischen
       Hauptstadt Jerewan einen Besuch abstattet. Es gehe darum, mit dieser
       Demonstration in Tblissi ein Signal zu senden: dass in Georgien, dessen
       strategische Zusammenarbeit mit den USA seit über einem Jahr wegen
       demokratischer Rückschritte und eines antiwestlichen Kurses ausgesetzt ist,
       Menschen auch weiterhin für die Unabhängigkeit und Freiheit ihres Landes
       kämpften.
       
       Die Regierung versucht, ihre Gegner*innen zu spalten und zu
       marginalisieren. Von ihr kontrollierte Fernsehsender berichten nahezu
       täglich, dass sich Bürger*innen nicht für Treffen mit
       Oppositionspolitiker*innen interessierten. Selbst am Abend des
       26. Mai, als sich auf der Rustaweli-Allee mindestens 40.000 Menschen
       versammeln, behaupten sie, dass es nur mehrere hundert seien. [1][Es ist
       die größte Kundgebung seit den Protesten am 4. Oktober 2025, am Vorabend
       der Kommunalwahlen.]
       
       ## Auch die Kirche ist dabei
       
       Doch nicht nur Kritiker*innen der Regierung sind an diesem Dienstag auf
       der Straße. Am Morgen veranstaltet die Regierung auf dem Freiheitsplatz in
       Tblissi eine Militärparade, an der auch [2][das neue Oberhaupt der
       orthodoxen Kirche, Patriarch Schio III.,] teilnimmt. Der 57-Jährige wendet
       sich an die Jugend und bittet sie, das Wesen der Freiheit richtig zu
       verstehen, da es in der modernen Welt viele falsche Vorstellungen davon
       gebe.
       
       Den Versuch der Opposition, sowohl der eigenen Bevölkerung als auch der
       internationalen Gemeinschaft die Botschaft zu vermitteln, dass noch immer
       viele Menschen für Veränderungen kämpfen wollen, beantwortet die Regierung
       mit Skepsis und Zynismus. Sie wirft ihren Gegner*innen vor, den
       Nationalfeiertag politisch zu instrumentalisieren.
       
       „Sollen sie die Demonstration nicht für den 25. Mai veranstalten, sie
       behaupten doch, die Mehrheit unterstütze sie. Und dann wird ganz Georgien
       sehen, was dabei herauskommt. Sie haben ihren eigenen Präsidenten, wählen
       ihren eigenen Patriarchen, haben ihre eigene Souveränität, ihre eigenen
       Botschafter und veranstalten jetzt sogar ihre eigene Parade. Vielleicht
       sollten wir diesen Leuten ein paar Hektar Land geben und ihnen ihren
       eigenen kleinen Staat einrichten, damit sie dort spielen und Georgien in
       Ruhe lassen“, sagt Guram Matscharaschwili, Abgeordneter des Parlaments und
       Mitglied von „Volkskraft“. Diese Partei ist ein Satellit des Georgischen
       Traums.
       
       ## Instruktionen von außen
       
       Von ähnlicher Qualität sind auch die Ausführungen von Giorgi Kakhiani,
       seines Zeichens Vizevorsitzender des Parlaments. Politische Kräfte sollten
       sich im Klaren sein, dass nationale Feiertage nicht für politische
       Manipulationen missbraucht werden dürften. „Der Versuch, an einem solchen
       Tag Demonstrationen zu organisieren, zeigt ihr wahres Gesicht und ihre
       Schwäche. Sie versuchen, diese Stimmung auszunutzen, um den Eindruck zu
       erwecken, sie hätten Unterstützung. Sie versuchen, ihre Wähler*innen zu
       mobilisieren. Jeder ihrer Versuche, Unruhe im Land zu schüren, wird
       erfolglos bleiben“, sagt er am Dienstag gegenüber Journalist*innen.
       
       Vor dem Hintergrund dieser Aussagen verbreiten regierungsnahe TV-Sender
       Informationen, wonach georgische Oppositionspolitiker*innen
       Instruktionen und den Plan für die Demonstration am 26. Mai von außen
       erhalten hätten – konkret von dem tschechischen Aktivisten und Experten für
       gewaltfreien Protest Igor Blaževič.
       
       Dieses Narrativ fügt sich nahtlos in die antiwestliche Rhetorik und Politik
       des Georgischen Traums ein. Immer wieder werden Ermittlungen wegen
       angeblicher Umsturzversuche eingeleitet, die nicht abgeschlossen werden.
       Doch jedes Mal wird betont, dass „destruktive Kräfte“ in Georgien im
       Auftrag anderer Staaten versuchen würden, einen Machtwechsel
       herbeizuführen. „Ich brauche keine Hilfe von Blažević“, sagt die
       Politikerin Tamar Tchergoleishvili. „Ich weiß, wie ich mit dem georgischen
       Volk über seine Bedürfnisse sprechen kann.“
       
       27 May 2026
       
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