# taz.de -- Georgien und die EU: Dialog ja, Zugeständnisse nein
       
       > Die Regierung will den Dialog mit Brüssel wiederaufnehmen. Diskutiert
       > werden soll auch das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten.
       
 (IMG) Bild: Tbilissi, Georgien, 30. November 2024: Oppositionsproteste mit EU-Fahnen vor dem Parlamentsgebäude
       
       „Wir sind bereit, den Dialog in jeder Form wiederaufzunehmen – auch über
       das Gesetz, das zur Aussetzung der Gespräche geführt hat. Luxemburg hat
       konstruktiv reagiert und wir hoffen auf Unterstützung bei den
       EU-Mitgliedstaaten“, erklärte Nikoloz Samkharadze am Dienstag dieser Woche.
       
       Der Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum leitet den
       außenpolitischen Ausschuss im Parlament, das seit den Parlamentswahlen im
       Oktober 2024 unter massiven Legitimitätsproblemen leidet. Jetzt nahm
       Samkharadze an Gesprächen im luxemburgischen Parlament und Außenministerium
       teil.
       
       Kurz zuvor hatte der Georgische Traum mit weiteren repressiven Gesetzen
       nachgelegt, darunter ein Äquivalent zum US-amerikanischen FARA-Gesetz und
       dem Grants Act. Regierungsvertreter betonten stets, unbeliebte Gesetze
       nicht zu überarbeiten. In der Praxis werden die Regeln zur Unterdrückung
       von Opposition, Medien und NGOs zwar nur noch selten strikt durchgesetzt.
       Ihre abschreckende Wirkung ist dennoch spürbar.
       
       „Die Tür der EU ist nicht verschlossen. Wir können über jedes
       verabschiedete Gesetz debattieren. Es geht nicht um Zugeständnisse, sondern
       um einen Dialog“, sagte Irakli Cheishvili, ebenfalls Abgeordneter des
       Georgischen Traums, am Mittwoch in Tbilissi.
       
       ## Scharfer Bericht
       
       Die Avancen der georgischen Abgeordneten fallen in eine Zeit, in der
       Brüssel über den Entzug der georgischen Visafreiheit debattiert. Am 17.
       Juni verabschiedete das EU-Parlament mit großer Mehrheit einen scharfen
       Bericht. Darin werden persönliche Sanktionen gegen den Oligarchen und
       Gründer des Georgischen Traums Bidzina Iwanischwili sowie gegen Beamte
       gefordert, die für Wahlbetrug, Demokratieabbau und die Verfolgung der
       Opposition verantwortlich sind.
       
       „Das Regime hat Angst. Sich nur auf Russland zu verlassen, bietet keine
       Sicherheit mehr. Nach dem Wegfall des ungarischen Faktors befürchten sie
       wirksame EU-Maßnahmen“, kommentierte Georgiens fünfte Präsidentin Salome
       Surabischwili auf Facebook. Sie bezweifelt jedoch, dass die EU-Kommission
       dafür schnell Zeit findet – derzeit gebe es andere Prioritäten, wie
       beispielsweise die Ukraine-Hilfen.
       
       „Sie verfolgen eine dezidiert antiwestliche Politik, wollen aber den
       Eindruck erwecken, sich weiter zu integrieren. Das ist das Spiel von
       Iwanischwili“, kritisiert Tamara Tschergoleischvili von der
       Föderalistischen Partei. Annäherungen an den Westen seien unmöglich,
       solange die Oligarchenpartei die Spielregeln nicht ändere: „Sie müssten
       politische Gefangene freilassen und repressive Gesetze abschaffen. Doch
       dann bricht ihre Macht zusammen – wie die Sowjetunion durch die
       Perestroika.“
       
       Die Beziehungen zur EU kriseln seit dem Beginn von Russlands Großangriff
       auf die Ukraine. Der Georgische Traum hatte dem Westen vorgeworfen, das
       Land in den Krieg hineinziehen und eine „zweite Front“ eröffnen zu wollen.
       Trotz dieser Rhetorik, Desinformation und brutalen Gewalt gegen
       Demonstrierende erhielt Georgien Ende 2023 den EU-Kandidatenstatus. Nach
       massiv gefälschten Wahlen im Oktober 2024 kam es jedoch zu Massenprotesten.
       Am 28. November 2024 setzte Premier Irakli Kobachidse den
       EU-Integrationsprozess bis 2028 aus.
       
       ## Visafreiheit gestrichen
       
       Die darauf folgenden Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Die USA und
       europäische Staaten verhängten Sanktionen, die Visafreiheit für georgische
       Diplomaten wurde gestrichen. Durch ein repressives Gesetz nach Moskauer
       Vorbild aus dem Jahr 2025 mussten zahlreiche NGOs schließen[1][. Aktuell
       sitzen über 100 politische Gefangene in Haft, darunter Kunst- und
       Medienschaffende.]
       
       Am 18. Juni wurde bekannt, [2][dass sich der Gesundheitszustand der
       inhaftierten Oppositionspolitikerin Elene Khoshtaria rapide verschlechtert
       hat]. Die Vorsitzende der Partei „Zeit“ und vierfache Mutter sitzt seit
       fast einem Jahr im Gefängnis – aus einem absurden Grund: Sie hatte mit
       einem Filzstift auf ein Wahlplakat von Kakha Kaladze, Generalsekretär des
       Georgischen Traums und Bürgermeister von Tbilissi, „Russischer Traum“
       geschrieben. Trotz ihres kritischen Zustands unternimmt der Staat kaum
       etwas, um ihr eine angemessene medizinische Behandlung zukommen zu lassen.
       
       19 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tagebuch-aus-Georgien/!6152553
 (DIR) [2] /Repressionen-in-Georgien/!6131185
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nastasia Arabuli
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Georgien
 (DIR) Georgischer Traum
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Georgien
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) EU-Erweiterung
 (DIR) Georgien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Georgische Abgeordnete Elene Khoshtaria: Hoffen aufs Krankenhaus
       
       Die inhaftierte georgische Oppositionelle Elene Khoshtaria kämpft seit zwei
       Wochen um die Verlegung in eine Klinik. Am Donnerstag könnte es so weit
       sein.
       
 (DIR) Solidarität mit Protesten in Georgien: Die geistigen Waffen Europas
       
       Die diesjährige „Debatte über Europa“ fand in Tbilissi statt. Karl Schlögel
       und Michal Hvorecký riefen dazu auf, der Zivilgesellschaft genau zuzuhören.
       
 (DIR) Proteste in Georgien: Entschlossenheit ist nicht genug
       
       40.000 Menschen haben in Tbilissi gegen Georgiens Regierung demonstriert.
       Die Frage ist, ob es der Opposition gelingt, an einem Strang zu ziehen.
       
 (DIR) Proteste in Georgien: Der Wille nach Veränderung ist ungebrochen
       
       In Tblissi gehen am 26. Mai, dem Unabhängigkeitstag, rund 40.000 Menschen
       gegen die Regierung auf die Straße. Die antwortet mit Häme und Zynismus.