# taz.de -- Protest gegen Nazis in Berlin: Alles andere als Antifa
       
       > Rot-Rot-Grün ist mit dem Versprechen angetreten, antifaschistischen
       > Protest zu erleichtern. Das Gegenteil ist passiert. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: In Berlin gegen Nazis zu protestieren wird nicht einfacher, sondern schwieriger
       
       Unter Rot-Rot-Grün sind die Bedingungen für antifaschistischen Protest
       nicht besser geworden, sondern schlechter: An dieser Zwischenbilanz nach
       der Hälfte der Regierungszeit ist nicht zu rütteln, auch wenn die
       Selbstwahrnehmung und -darstellung der Koalition da anders ausfallen mag.
       
       Das fängt bei praktischen Fragen rund um die Organisation von
       Gegenprotesten an: Das explizit im Koalitionsvertrag festgehaltene
       Versprechen, die Routen rechtsextremer Demonstrationen zu veröffentlichen
       und Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen, ist alles andere
       als erfüllt. Nach wie vor werden Informationen zu rechten Aufmärschen
       [1][meist erst kurzfristig öffentlich bekannt gegeben], was die
       Mobilisierung für Gegenproteste erheblich erschwert. Bei
       [2][Demonstrationen in Mitte], wo das aufgrund der Straßenführung technisch
       gut möglich ist, ist zum Standard geworden, dass die Routen rechter
       Demonstrationen so massiv und weiträumig mit Gittern und Polizeifahrzeugen
       abgeriegelt werden, dass Protest an der Strecke kaum möglich ist.
       
       Dazu kommen eine ganze Reihe absonderlicher Vorfälle, die ebenfalls in die
       Regierungszeit von Rot-Rot-Grün fallen. Etwa als [3][beim letzten
       NS-verherrlichenden Rudolf-Heß-Gedenkmarsch] Tausende GegendemonstrantInnen
       in Spandau festgesetzt wurden, während die Neonazis von der Polizei [4][mit
       der Bahn nach Friedrichshain eskortiert wurden], um dort aufmarschieren zu
       können. Oder als die Polizei kurz vor dem diesjährigen 1. Mai auf einmal
       verkündete, [5][überhaupt keine Informationen zu angemeldeten
       Demonstrationen] mehr herauszugeben.
       
       In diese Reihe passt auch die Meldung aus dieser Woche, wonach die Polizei
       gegen die Teilnehmer einer antifaschistischen Fahrradtour, ebenfalls zum
       letztjährigen Heß-Marsch, zunächst wegen [6][Bildung einer kriminellen
       Vereinigung ermittelt hatte] – und dieser Anfangsverdacht, obwohl längst
       nicht mehr in diese Richtung ermittelt wird, offenbar weiterhin in
       Datenbankeinträgen der Betroffenen gespeichert ist.
       
       Gegenprotest wird grundsätzlich erschwert, DemonstrantInnen werden immer
       wieder schikaniert und im Nachhinein kriminalisiert: Das gilt mittlerweile
       nicht mehr nur in Bayern oder Sachsen, sondern auch in Berlin, ausgerechnet
       unter Rot-Rot-Grün. Die Polizei mag Triebfeder dieser Entwicklung sein.
       Doch dann muss sich die Koalition den Vorwurf gefallen lassen, sich
       gegenüber der Behörde nicht durchsetzen zu können. Und: Der versprochene
       unabhängige Polizeibeauftragte oder die Lockerung des Vermummungsverbots
       [7][lassen weiterhin auf sich warten].
       
       3 Aug 2019
       
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