# taz.de -- Debatte um hohe Spritpreise: Regierung verhandelt über Tankrabatt
       
       > Die Bundesregierung verhandelt über Entlastungen beim Tanken. Die
       > Energiesteuer könnte um 14 Cent sinken, auch ein Spritpreisdeckel ist im
       > Gespräch.
       
 (IMG) Bild: Teure Aussichten an der Tankstelle: Die Bundesregierung sucht nach Wegen, die Spritpreise zu drücken
       
       Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verhandelt
       die Bundesregierung am Freitagabend, wie sich der Benzin- und Dieselpreis
       [1][mit politischen Mitteln] senken lasse. Ohne dass eine endgültige
       Einigung bekannt wurde, ging es wohl unter anderem um eine Kombination aus
       Tankrabatt und Spritpreisdeckel. Union und SPD haben es jetzt eilig, weil
       für das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor
       zwei Wochen auch [2][die hohen Treibstoffkosten] eine Rolle gespielt haben
       dürften.
       
       Wegen des Irankrieges und der Preispolitik der Ölkonzerne erreichten die
       [3][Preise an den Tankstellen] während der vergangenen Tage rund 2,45 Euro
       pro Liter Diesel und 2,30 Euro für E10-Benzin. Eine Tankfüllung kann dann
       120 Euro oder mehr kosten.
       
       Die Details einer Einigung waren am Abend noch unklar. Der Tankrabatt solle
       zum 1. Oktober starten und bis zum Jahresende gelten, hieß es in
       Medienberichten. Dafür könnte die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter
       sinken. Zusammen mit der entsprechend niedrigeren [4][Mehrwertsteuer] würde
       die Entlastung etwa 18 Cent pro Liter betragen. Der größte Teil dürfte bei
       den Autofahrer:innen ankommen, die Tankstellenunternehmen werden aber
       wohl auch einen Teil einbehalten.
       
       Von Mai bis Juni 2026 gab es bereits eine ähnliche Subventionierung des
       Treibstoffs. Die mögliche Entlastung durch die abgesenkte Energiesteuer
       betrug damals rund 17 Cent. Die Tankstellenfirmen gaben sie aber nicht
       komplett an die Kund:innen weiter. Den Bund kostete der Tankrabatt rund
       1,6 Milliarden Euro.
       
       ## Die heikle Frage: Wer trägt die Kosten?
       
       Der Spritpreisdeckel könnte ab dem 1. Januar 2027 greifen. Möglicherweise
       etabliert dieser eine staatliche Preisobergrenze, die sich an der
       tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert. Ähnliche Modelle
       praktizieren Belgien und Luxemburg. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen,
       CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich kritisch.
       
       Die heikle Frage beim Preisdeckel lautet: Wer trägt die Kosten? Wenn die
       Obergrenze zu niedrig liegt, schmilzt die Gewinnmarge der Ölkonzerne
       zusammen oder es entstehen ihnen sogar Kosten. Die werden die Unternehmen
       aber nicht alleine bezahlen wollen. Also müssten einige Milliarden Euro aus
       dem Staatshaushalt fließen.
       
       Da der normale Bundeshaushalt, abseits der großen Investitionsprogramme,
       sowieso auf Kante genäht ist, bereitet die zusätzliche Ausgabe
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einige Probleme. Deshalb liefen die
       Verhandlungen am Freitag auch zwischen Bund und Ländern, die einen Beitrag
       leisten sollen.
       
       Die auf Unionsseite kürzlich noch favorisierte Absenkung der Mehrwertsteuer
       für Benzin und Diesel spielte in den Berichten zunächst keine Rolle.
       Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann
       könnten sich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf
       sieben Prozent vorstellen. Das würde einer Entlastung an den Tanksäulen um
       20 bis 25 Cent je Liter entsprechen. Allerdings profitieren kleine und
       große Firmen wenig davon, weil sie sich die gezahlte Mehrwertsteuer ohnehin
       vom Finanzamt zurückerstatten lassen.
       
       Auch von den diskutierten Zuschüssen zu den Benzinkosten an alle
       Bürger:innen oder zumindest Privathaushalte mit geringen Einkommen war
       erstmal keine Rede. Die Bundesregierung arbeitet an einem
       Direktauszahlungsmechanismus, der solche Überweisungen grundsätzlich
       ermöglicht. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Gabriel Felbermayr
       sprachen sich für diese Variante aus.
       
       18 Sep 2026
       
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