# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Der Konsens bröckelt
       
       > Vom Ziel, Russland zu ruinieren, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen
       > wächst die Sorge, dass die Sanktionen die Wirtschaft in der EU schädigen.
       
 (IMG) Bild: Die Forderung nach einem Öl- und Gasembargo wurde innerhalb der EU nur halbherzig umgesetzt
       
       Die Länder der Europäischen Union haben sich auf das achte Sanktionspaket
       gegen Russland geeinigt. In Brüssel wird es als entschiedene [1][Antwort
       auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete] präsentiert. In Wahrheit
       wurden die meisten Maßnahmen, allen voran der Preisdeckel für russisches
       Öl, schon lange vor der Annexion diskutiert.
       
       Mit dem Kriegsverlauf haben die neuen Sanktionen also nichts zu tun – auch
       wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter anderes
       behaupten. Den Krieg beeinflussen, gar verkürzen oder beenden werden sie
       nicht. Dafür kommen die neuen Strafmaßnahmen viel zu spät – und sind zu
       schwach.
       
       Der neue Ölpreisdeckel hat nämlich viele Schlupflöcher. So werden die
       Ausnahmen aus dem EU-Ölembargo, das schon im Sommer beschlossen wurde,
       einfach fortgeschrieben. Ungarn und andere mitteleuropäische Länder können
       weiter Öl aus Russland beziehen. Griechenland und Zypern können es auch
       künftig mit ihrer Tankerflotte ausführen. Doch nicht nur diese „üblichen
       Verdächtigen“ haben die Sanktionen verwässert.
       
       Auch Belgien hat hinter den Kulissen für seine Wirtschaftsinteressen
       gekämpft und erreicht, dass der ursprünglich geplante Einfuhrstopp für
       russische Diamanten gestrichen wurde. Er hätte tausende Arbeitsplätze in
       Antwerpen gekostet.
       
       Letztlich ist das neue Sanktionspaket ein weiterer Beweis dafür, dass
       [2][der Konsens in der EU bröckelt]. Von dem ursprünglichen Ziel, Russland
       zu ruinieren, wie es Außenministerin Annalena Baerbock formuliert hat, ist
       nichts übrig geblieben. Stattdessen wächst die Sorge, dass die Sanktionen
       die Wirtschaft in der EU schädigen.Diese Sorge ist begründet.
       Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt ein, dass der „Energiekrieg“ mit
       Russland zu dauerhaften [3][Wohlstandsverlusten] führen wird. Dieser
       „Krieg“ geht nun mit dem Ölpreisdeckel in die nächste Runde. Nicht
       auszuschließen, dass sich auch diese Strafe als Bumerang erweist und
       Deutschland und die EU schädigt.
       
       6 Oct 2022
       
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