# taz.de -- Neue europäische Gemeinschaft: Allianz gegen Putin
       
       > In Prag treffen sich die Regierungschef:innen aus 44 Ländern zur
       > Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.
       
 (IMG) Bild: Widersprüchlich: der türkische Präsident Erdoğan und Aserbaidschans Präsident İlham Aliyev
       
       Brüssel/Prag taz | Für die EU ist es Lichtgeschwindigkeit. Im Mai schlug
       der französische Präsident Emmanuel Macron vor, die EU und ihre Nachbarn
       sollten enger zusammenrücken, er warf die Idee einer „Plattform für die
       politische Koordinierung“ in den Raum. Und schwupps: Nur ein knappes halbes
       Jahr später kommen am Donnerstag Regierungschef:innen aus 44 Ländern
       zum Gründungstreffen auf der Prager Burg zusammen. Tschechien, das aktuell
       dem EU-Ratsvorsitz innehat, richtet die Veranstaltung aus.
       
       Das Interesse ist groß, die Plätze im Medienzentrum reichen nicht aus für
       die über 1.000 Journalisten, aber auch das politische Interesse ist größer
       als erwartet. So kommt auch Großbritanniens konservative Premierministerin
       Liz Truss, die eigentlich nie wieder was mit der EU zu tun haben wollte;
       nun soll sie sich aber nach Informationen des Onlinemagazins Politico sogar
       bereit erklärt hat, das nächste Treffen auszurichten.
       
       Der russische Angriff auf die Ukraine schweißt alle zusammen. So sieht es
       jedenfalls Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der direkt aus Spanien kommt.
       [1][Dort hatte er sich mit seinem sozialdemokratischen Freund, dem
       Regierungschef Pedro Sánchez getroffen.] „Alle die hier zusammenkommen
       wissen, der russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung
       der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in
       Europa hatten“, sagte Scholz bei seinem Eintreffen.
       
       Ansonsten hat Berlin durchaus auch Bedenken gegen das neue Forum. Nach
       anfänglichem Zögern hat Scholz Macrons Idee zwar begrüßt. Doch er will
       nicht, dass die neue Gemeinschaft eine Alternative zur EU-Erweiterung und
       der Aufnahme der Westbalkanstaaten ist. Also: Gern reden, aber keinen nett
       eingerichteten Warteraum für die Ewigkeit einrichten.
       
       ## Konflikte minimieren
       
       In diesem würde es wohl recht schnell, recht ungemütlich. Das
       Teilnehmerfeld ist so heterogen wie widersprüchlich, mit Griechenland
       und der Türkei treffen Länder aufeinander, die sich um Territorien
       streiten, mit Aserbaidschan kommt ein Land, das gerade selbst sein
       Nachbarland überfallen hat. Das Gründungstreffen ist denn auch so
       organisiert, dass Konflikte minimiert werden sollen. Statt eines großen
       Tisches, gibt es mehrere Thementische, etwa zum Thema Energie, an dem auch
       der Bundeskanzler Platz nehmen wird.
       
       Am Freitag hat Scholz dann Zeit, das Thema beim informellen Treffen des
       Europäischen Rats zu vertiefen. Dort wird wohl auch ein europaweiter
       Preisdeckel für den Einkauf von Gas diskutiert werden, eine Idee, die 15
       EU-Staaten unterstützen und die Deutschland blockiert.
       
       Nach Macrons Vorstellungen sollte das neue Forum allen Ländern offen
       stehen, die „gemeinsam zur Sicherheit, zur Stabilität und zum Wohlstand“
       Europas beitragen wollen. In Prag haben sich die Akzente allerdings
       verschoben. Während es Macron noch darum gegangen war, Europa als
       eigenständigen politischen Block zu präsentieren, der auch den USA oder
       China die Stirn bieten könne, heißt das Motto nun: „Alle gegen Putin.“
       Kleinster gemeinsamer Nenner also.
       
       „Dieses Treffen ist eine Möglichkeit, nach einer neuen Sicherheitsordnung
       ohne Russland zu suchen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zu
       den Gästen gehören allerdings auch umstrittene Politiker. Der türkische
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU mit seiner Schaukelpolitik
       zwischen Russland und der Nato verunsichert. Aserbaidschans Führung werden
       im Krieg mit Armenien sogar Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der EU ist es
       nicht gelungen, diese Konflikte zu lösen. Sie hat es bisher auch nicht
       geschafft, sich selbst zu reformieren, um außenpolitisch schlagkräftiger zu
       werden und den Weg für neue Beitritte frei zu machen. Der Gründungsgipfel
       in Prag wirkt denn auch wie eine Flucht nach vorn, die von eigenen
       Problemen ablenken soll.
       
       Ob die politische Gemeinschaft eine Zukunft hat, ist ungewiss. Ähnliche
       Versuche, wie die ebenfalls von Frankreich angestoßene „Mittelmeerunion“,
       sind nach in paar Treffen sanft wieder eingeschlafen. Immerhin geht der
       Gipfel am Freitag weiter – mit einer Debatte über die Energiepolitik und
       einen möglichen Gaspreisdeckel.
       
       Allerdings müssen dann viele illustre Gäste draußen bleiben – das Treffen
       an diesem Freitag ist „EU only“. Wie bei EU-Gipfeln üblich droht auch
       wieder Streit. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte
       die Bundesregierung scharf: „Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik
       der EU von Deutschland diktiert wird“, sagte er in Prag.
       
       6 Oct 2022
       
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