# taz.de -- Deutsch-spanische Konsultationen: Ampel trifft Linksbündnis
       
       > Die halbe deutsche Regierung reist zu Gesprächen nach Spanien. Im Fokus
       > stehen Energie und Sicherheit – aber auch das Klima.
       
 (IMG) Bild: Deutsch-spanische Freundschaft: Vereint in Harmonie
       
       Madrid/La Coruña taz | Das Ganze hatte etwas von einer Austauschreise unter
       dem Motto: Deutsche Ampel trifft spanisches Linksbündnis. An Bord der
       Regierungsmaschine, die am Mittwoch von Berlin nach La Coruña abhob, war
       [1][neben dem Bundeskanzler] Olaf Scholz (SPD) die halbe Bundesregierung.
       Und zwar alle in einem Flieger. Der Grüne Klimaminister Robert Habeck wird
       sich [2][über die Klimabilanz] und FDP-Finanzminister Christian Lindner
       über die Haushaltsdisziplin gefreut haben. Allein die Sicherheitsleute
       werden schlecht geschlafen haben.
       
       Spanien ist einer der engsten Verbündeten Deutschlands in der EU, man ist
       in vielen Fragen einer Meinung, also zu Besuch bei Freunden. Der spanische
       Ministerpräsident Pedro Sánchez war in diesem Jahr schon zweimal zu Besuch
       in Deutschland, im Oktober hat sich das spanische Königspaar in Berlin
       angesagt. „Es ist gewissermaßen ein deutsch-spanisches Jahr, und das ist
       keine Übertreibung“, freute sich Olaf Scholz. Die Regierungen hatten viel
       zu besprechen, von der Reduzierung von Torf im Gartenbau bis zum Austausch
       von Studierenden. Im Vordergrund standen allerdings die aktuellen
       Megathemen Energie und Sicherheit. Und da gibt es durchaus kleine
       Differenzen.
       
       15 Länder, also mehr als die Hälfte der Mitglieder, unterstützen einen
       gemeinsamen [3][Einkaufsdeckel für Gas], auch Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen ist mittlerweile offen dafür. Allein Deutschland mauert, und
       zwar aus durchaus eigennützigen Motiven. Als wirtschaftsstärkstes Land der
       EU ist man in der Lage, die „Mondpreise“, wie Habeck sie nannte, für Gas
       auf dem Weltmarkt zu bezahlen, und nutzt das aus, um reichlich Flüssiggas
       für den eigenen Bedarf zu bestellen. Weniger finanzstarke Länder können da
       nicht mithalten.
       
       ## Draghi kritisiert 200-Milliarden-Euro-Spritze Deutschlands
       
       Mit Missfallen wurde in der EU zudem registriert, dass [4][Deutschland 200
       Milliarden Euro] dafür ausgeben will, um heimische Verbraucher und
       Unternehmen von hohen Gaspreisen zu entlasten. Der scheidende italienische
       Ministerpräsident Mario Draghi übte ungewöhnlich scharfe Kritik und warf
       der Bundesregierung unsolidarisches Verhalten vor. Maßnahmen, die
       Mitgliedsstaaten „je nach der Größe ihres finanziellen Spielraums
       beschließen“, seien der falsche Weg. Die Befürchtung: Deutschland kauft
       seinen Unternehmen Wettbewerbsvorteile, sprich günstige Energie.
       
       Deutscher Egoismus also? Das wollte Scholz nicht auf sich sitzen lassen.
       Die Entlastungspakete seien notwendig, um die Gaspreise zu senken, und
       außerdem sei man ja nicht allein: „Spanien, Frankreich, die Niederlande –
       [5][alle machen so etwas.“] Das stimmt, so haben Spanien und Frankreich
       schon Gaspreise gedeckelt, als die Ampel in Deutschland noch über [6][den
       Sinn solcher Deckel stritt].
       
       Sánchez sprang seinem Freund Scholz bei: Er habe großes Verständnis für die
       Situation, die Deutschland gerade erlebe. Manche Länder mit starker
       Abhängigkeit von russischem Gas treffen die wirtschaftlichen Folgen des
       Krieges in der Ukraine härter. Und: „Deutschland ist Europas größte
       Volkswirtschaft, alle haben ein Interesse daran, dass es Deutschland gut
       geht.“ Allerdings dürfe es auch nicht zu einer Verzerrung des europäischen
       Binnenmarktes kommen. Eine sanfte Mahnung also, es nicht zu weit zu
       treiben.
       
       ## Midcat-Pipeline auf der Agenda der EU-Staatschefs
       
       Das Thema steht auch beim informellen Treffen der EU-Staatschefs am Freitag
       auf der Agenda. Die beiden so verschiedenen Männer – der eine tritt groß
       und gestikulierend auf, der andere sparsam in Mimik und Gestik – nehmen
       dorthin auch ein gemeinsames Anliegen mit: Den Bau einer Pipeline über die
       Pyrenäen nach Mitteleuropa. Durch die Midcat-Pipeline soll zunächst Gas,
       später Wasserstoff fließen, und zwar schon ab 2025. Spanien hat große
       Pläne. „Im Jahr 2030 wollen wir eine Wasserstoffmacht sein und 10 Prozent
       des gesamteuropäischen Verbrauchs liefern“, lautet Sánchez' kühne Vision.
       
       Doch hier stellt sich Frankreich quer. Die Franzosen wollen keine Pipeline
       über ihr Territorium. Offiziell sagt Macron, gebe es dafür keine
       Notwendigkeit. Inoffiziell hofft man wohl, Gas über eigene Pipelines zu
       verkaufen.
       
       Ein weiteres Streitthema sparte man aus, zumindest in der gemeinsamen
       Erklärung. In Spanien stehen 40 Leopard-Panzer aus deutscher Produktion,
       die Spanien an die Ukraine liefern wollte. Dann stellte sich aber heraus,
       dass diese wohl besser für den Schrottplatz als für das Kampffeld geeignet
       sind. Der Grüne Anton Hofreiter behauptet, dass Spanien die Panzer dennoch
       gern liefern würde, aber Deutschland das untersagt.
       
       Er habe da sehr belastbare Informationen aus der spanischen Regierung. Auf
       einer Pressekonferenz wurde Sánchez gefragt, ob das mit den Panzern stimme.
       Der ließ daraufhin nur seine Augenbrauen nach oben schnellen und verzog die
       Mundwinkel nach unten. Da sei der Journalist wohl besser informiert, meinte
       er. Es war nicht klar, ob er Hofreiter oder den Journalisten meinte, der
       die Frage gestellt hatte.
       
       ## Ampel ist um Harmonie bemüht
       
       Hofreiter war jetzt natürlich nicht mit in Spanien. Dafür aber
       Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Und der sah sich die Pressekonferenz
       und Scholz' Auftritt gemeinsam mit den Kolleg:innen aus den
       Zuschauerreihen von vorn bis hinten an. Einige murrten zwar, aber keiner
       wollte das friedliche Bild zerstören. Spanien hat auch der Ampel ein paar
       harmonische Stunden beschert.
       
       Die Minister:innen flogen am Mittwochabend wieder zurück nach Berlin.
       Kanzler Olaf Scholz dagegen reist am Donnerstag weiter nach Prag. Dort
       treffen sich 44 Staaten inklusive der Ukraine, der Türkei und
       Großbritannien zur Gründung einer europäischen politischen Gemeinschaft.
       Eines neuen Megaclubs gegen Putins Russland.
       
       6 Oct 2022
       
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