# taz.de -- Mietrechtsnovelle: Indexmieten bleiben ein Problem
       
       > Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und
       > Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht
       > in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Besteck macht noch keine möbilierte Wohnung
       
       Zwei Stühle, ein Plastiktisch und drei Gabeln in der Schublade – schon wird
       die Wohnung zu Mondpreisen angeboten. Die Dreistigkeit einiger
       Vermieter:innen ist kaum zu fassen. Das Geschäft [1][mit möblierten
       Wohnungen in Deutschland boomt.] In manchen Städten wird bereits jede
       dritte Wohnung möbliert angeboten, viele sind zusätzlich befristet. Diese
       Zunahme von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen ist nicht
       zufällig, sondern eine Reaktion der Vermieterseite auf die Mietpreisbremse.
       Es ist eine Ausweichbewegung, um weiter möglichst viel Profit durch
       Mieteinnahmen machen zu können. Ein Symptom für einen nicht gut
       funktionierenden Wohnungsmarkt.
       
       Deshalb ist es gut, dass die Regierung diese Abzocke nicht länger dulden
       will. Vermieter:innen sollen künftig transparent machen, welchen
       Aufschlag sie für Möbel nehmen, auch soll der angemessen sein. Regeln für
       Kurzzeitvermietungen sollen besser definiert werden. Der Bundesrat hat
       ähnliche Vorschläge schon [2][vor drei Jahren gemacht]. Auch der
       [3][verbesserte Kündigungsschutz ist überfällig] und wichtig.
       
       Die Union hat den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erarbeiteten
       Entwurf [4][in mehreren Punkten abgeschwächt.] Das war erwartbar. Ein
       Beispiel: Die SPD wollte, dass Vermieter:innen eine Pauschale von
       höchstens 5 Prozent der Nettokaltmiete für eine voll möblierte Wohnung
       geltend machen können. Nun sind es 10 Prozent, und es wurden Ausnahmen
       reinverhandelt. Trotzdem: Es ist immer noch besser als das, was bislang
       Standard ist.
       
       Bei den umstrittenen Indexmietverträgen indes wurde keine gute Lösung
       gefunden. Bei diesen Verträgen ist die Mietsteigerung an den
       Verbraucherpreisindex gekoppelt. Mit der Folge, dass Mieter*innen bei
       abrupt steigender Inflation mit sehr hohen Mietpreissprüngen konfrontiert
       sind – so wie das nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs der Fall
       war. Auch der Irankrieg könnte Ähnliches auslösen.
       
       ## Indexmietverträge beliebter denn je
       
       Nun hat sich die Regierung auf eine komplizierte Formel geeinigt, die die
       Möglichkeit der Mieterhöhung etwas einschränkt, wenn die Inflation über 3
       Prozent steigt. Es ist eine halbherzige Beschränkung. Aber das eigentliche
       Problem der Indexmietverträge bleibt unberührt. Früher wurden Indexverträge
       zum Teil [5][von manchen Mieterschutzvereinen begrüßt], denn sie sind klar
       geregelt und führen vergleichsweise zu wenig Streit. Modernisierungskosten
       beispielsweise dürfen bei Indexmietverträgen nicht auf die Miete umgelegt
       werden.
       
       Heute werden [6][Indexmietverträge bei Neuvermietungen auf
       Vermieter:innenseite beliebter denn je.] Denn die Mietpreisbremse
       gilt nur bei der Berechnung der Ausgangsmiete, danach kann die Miete
       unbegrenzt erhöht werden. Bei herkömmlichen Mietverträgen darf sie aber nur
       bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Indexmietverträge
       sind also für Vermieter:innen lukrativ, die modernisierte Wohnungen
       haben. Kein Wunder, dass der [7][private und höchst umstrittene
       Wohnungskonzern Heimstaden] inzwischen ganz auf Indexmietverträge setzt.
       Auch das ist letztlich eine Ausweichbewegung, um den Mieterschutz zu
       umgehen.
       
       Wer dieses Katz-und-Maus-Spiel langfristig beenden will, muss das Angebot
       bezahlbarer Wohnungen erhöhen und jene Akteure stärken, für die Wohnungen
       nicht vordergründig Renditeobjekte sind. Klare und strenge Regulierungen
       sind wichtig für den Mietmarkt, denn Wohnen ist kein Nice-to-have, sondern
       ein Grundrecht. Jedes Jahr zahlen Bund und Länder Milliarden Euro an
       Wohngeld, weil die Mieten für immer mehr Menschen unbezahlbar werden. Eine
       bessere Deckelung der Mieten könnte also auch die Haushalte entlasten. Aber
       das wird es mit dieser schwarz-roten Bundesregierung nicht geben. Strittige
       Themen wie Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse wurden [8][in
       eine Kommission ausgelagert.]
       
       30 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Moebliertes-Wohnen-auf-Zeit/!6173086
 (DIR) [2] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0201-0300/218-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
 (DIR) [3] /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176
 (DIR) [4] /Mietrechtsnovelle-von-Union-und-SPD/!6174994
 (DIR) [5] /Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814
 (DIR) [6] /30-Prozent-Anstieg-in-Neuvertraegen/!5907530
 (DIR) [7] /Indexmieten-in-Berlin-Mieter-wehren-sich-erfolgreich---doch-die-Trickserei-geht-weiter/!6169046
 (DIR) [8] /Start-einer-Mietrechtskommission/!6110355
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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