# taz.de -- Mietenstreit in Berlin: Deckeln und Enteignen
       
       > Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen
       > enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
       
 (IMG) Bild: Für schwächere Haie und stärkere Nemos
       
       Berlin taz | Ende März in einer großen Anwaltskanzlei gegenüber vom
       Bundesjustizministerium. Ulrich Battis, früher Staatsrechtler an der
       Humboldt-Uni, heute Rechtsanwalt, hat zum Thema [1][„Volksbegehren Deutsche
       Wohnen & Co enteignen“] geladen. Die Immobilienbranche ist gekommen,
       Architekten, Ingenieure, Vertreter der Senatsverwaltungen. Battis erklärt,
       warum die Enteignungen juristisch zulässig seien, aber nicht kommen werden:
       Sie seien schlicht zu teuer. Kostenschätzungen gehen von bis zu über 30
       Milliarden Euro an Entschädigungen aus.
       
       Seit April sammeln in Berlin Aktivisten Unterschriften für ein
       Volksbegehren. Das Ziel: Alle Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in
       Berlin besitzen, sollen enteignet werden. Neben der Deutschen Wohnen
       beträfe dies weitere börsennotierte Vermieter wie Vonovia oder Akelius.
       Berlin ist in den vergangenen Jahren zum Ziel großer Wohnungskonzerne
       geworden, die auf steigende Mieten setzen und dafür alle legalen
       Möglichkeiten nutzen.
       
       Nach Battis sprechen Vertreter der Senatskanzlei und der Immobilienlobby.
       „Hat die Senatskanzlei Erkenntnisse, wer dieses Volksbegehren betreibt?“,
       fragt jemand aus dem Publikum und verweist auf frühere Initiativen. „Sind
       das nicht immer dieselben 100 bis 200 Leute?“ Der Vertreter der
       Senatskanzlei antwortet: Natürlich wisse man, wer hinter dem Volksbegehren
       steckt. Aber wenn laut einer Umfrage 54 Prozent der Berliner die Enteignung
       der Deutschen Wohnen unterstützten, müsse man das ernst nehmen.
       
       Die Veranstaltung bringt drei Erkenntnisse: Zumindest Teile der
       Immobilienlobby kennen ihre Gegner nicht – was heißt, dass sie sie bisher
       nicht ernst genommen haben. Es gibt kein einziges Wort der Selbstkritik aus
       der Branche, kein „Wir haben verstanden“. Und schließlich geht auch hier,
       wie auch bei vielen Kommentatoren aus Union und FDP, die Angst vor dem
       Sozialismus um. Die Enteignung von Wohnungen sei nur der Anfang, dann kämen
       andere Wirtschaftszweige dran, heißt es aus dem Publikum.
       
       ## Nachtschicht für Aktivisten
       
       Am Freitag übergeben die Initiatoren des Volksbegehrens ihre
       Unterschriften. Nach Informationen der taz hatten am Donnerstag zwischen
       50.000 und 60.000 Berliner unterzeichnet. Allerdings stand den Aktivisten
       noch eine Nachtschicht vor, um die von zahlreichen Sammelstellen
       eingehenden Unterschriften noch zu berücksichtigen. Sicher ist: Die Hürde
       der ersten Stufe von 20.000 Unterschriften ist mühelos genommen. Nun prüft
       der Senat, ob er sich das Volksbegehren zu eigen macht. Lehnt er ab, sind
       in der zweiten Stufe 170.000 Unterschriften notwendig, damit es zu einer
       Volksabstimmung kommt.
       
       Die Linkspartei hatte sich dem Volksbegehren frühzeitig angeschlossen, bei
       den Grünen bekannte sich der Landesausschuss im Mai dazu. Die SPD ist noch
       unentschlossen. Im Oktober 2019 wird ein Landesparteitag abstimmen.
       Parteilinke, darunter Juso-Chef Kevin Kühnert, sind dafür, der Regierende
       Bürgermeister Michael Müller ist dagegen.
       
       Für Letzteren kommt das Volksbegehren zu einem heiklen Zeitpunkt. Das
       rot-rot-grüne Berlin erprobt gerade auch ein neues Koalitionsmodell. Über
       Jahrzehnte galt in Deutschland das „Koch-Kellner“-Prinzip: Der große
       Koalitionspartner bestimmte die Hauptlinie, der kleinere bekam ein paar
       Wünsche erfüllt. Nach der letzten Abgeordnetenhauswahl lagen aber SPD,
       Grüne und Linkspartei fast gleichauf. Inzwischen steht die SPD mit 15
       Prozent in den Umfragen hinter Grünen und Linken. Der Bundestrend ist dafür
       ebenso verantwortlich wie ein farbloser Michael Müller. Wenn Grüne oder
       Linke die Koalition wegen der Wohnungsfrage platzen lassen, ist Müller am
       Ende.
       
       Während die Berliner Linken und Grünen sich früh von ihrer Wohnungspolitik
       der nuller Jahre distanzierten, als sie für den Verkauf der landeseigenen
       Wohnungen eintraten, brauchte die SPD länger. Erst unter dem Druck des
       drohenden Volksbegehrens kam sie Ende 2018 auf eine wohnungspolitisch
       geradezu revolutionäre Idee: Da Bundesgesetze Mieter nicht ausreichend
       schützten, könne das Land Berlin einen eigenen Mietendeckel beschließen.
       Ein findiger Jurist, Mitarbeiter einer Senatsverwaltung, hatte die
       Regelungslücke in seiner Freizeit ausgegraben – die Sozialdemokraten
       machten den Deckel dankbar zu ihrer Sache.
       
       In der vergangenen Woche legte die Linke-Stadtentwicklungssenatorin Katrin
       Lompscher Eckpunkte für einen solchen Mietendeckel vor. Demnach sollen für
       fünf Jahre die Bestandsmieten eingefroren werden, der Neubau ist
       ausgenommen. Das Gesetz soll erst im Januar 2020 in Kraft treten, aber
       rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. An diesem Tag will der Senat die
       Eckpunkte für den Mietendeckel beschließen. Der Eigentümerverband „Haus und
       Grund“ rief seine Mitglieder deshalb dazu auf, noch bis zum 17. Juni die
       Mieten zu erhöhen.
       
       Auch bei der Debatte um gedeckelte Mieten war aus der Immobilienbranche
       kein Verständnis für die Mieterseite zu hören. Das hat zur Eskalation der
       politischen Situation in Berlin erheblich beigetragen. Obwohl die Mieten in
       Berlin seit Jahren deutlich stärker als die Einkommen steigen, ist aus der
       Immobilienbranche wenig mehr zu hören als das Mantra: Es müsse mehr gebaut
       werden.
       
       Der Haken des Mietendeckels: Gerichte werden entscheiden, ob eine
       landesrechtliche Regelung zulässig ist. Bis zu einer Entscheidung dürften
       Jahre vergehen. Deshalb plädieren Mieteraktivisten dafür, nicht einseitig
       auf den Mietendeckel zu setzen. Auch die Dauer reicht vielen nicht: „Der
       Mietendeckel gibt nur für fünf Jahre Sicherheit“, sagt Michael Prütz vom
       Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
       
       Aber auch die juristischen Verfahren über Enteignungen dürften sich über
       Jahre hinziehen. Am Ende könnte die Berliner Mieterbewegung mit leeren
       Händen dastehen – oder zum Vorbild einer bundesweiten Mietenpolitik
       geworden sein.
       
       14 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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