# taz.de -- Rot-Rot-Grün will Mietendeckel: Effektive politische Steuerung
       
       > Das geplante Gesetz mit Mietendeckel für fünf Jahre und einer
       > Mietobergrenze könnte vielen BerlinerInnen tatsächlich helfen. Ein
       > Wochennkommentar.
       
 (IMG) Bild: Er soll tatsächlich kommen: der vielfach, hier bei einer Demo im Mai, geforderte Mietendeckel
       
       Man hätte auf so etwas schon fast nicht mehr zu hoffen gewagt: Geht es nach
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), dann
       verabschiedet Rot-Rot-Grün bald ein Gesetz, das den Mietenanstieg in Berlin
       tatsächlich stoppen würde: Zumindest für fünf Jahre, so lange dürften die
       Mieten in Berlin ab 2020 nicht erhöht werden. Modernisierungen müssten die
       VermieterInnen mindestens anzeigen und zum Teil auch genehmigen lassen. Bei
       einer Neuvermietung könnten sie höchstens die Miete verlangen, die schon
       der Vormieter gezahlt hat. Wer sich nicht daran hält, muss hohe Strafen
       zahlen.
       
       Und es kommt noch besser: Lompscher will auch eine „allgemeingültige
       Mietobergrenze“ definieren: Wer teurer wohnt, könnte dann sogar eine
       Senkung der Miete einfordern. Für den Berliner Mietmarkt, wo seit vielen
       Jahren immer nur alles nach oben geht, eine fast schon verwirrend andere
       Perspektive.
       
       All diese Regelungen stehen in einem Eckpunktepapier aus Lompschers
       Verwaltung, das am Mittwoch bekannt wurde. Die Wohnungswirtschaft, durch
       die Enteignungsdebatte bereits aufgeschreckt, drohte umgehend mit Klagen.
       KritikerInnen monierten, so ein Gesetz sei nicht verfassungskonform. Sie
       warnten, dass VermieterInnen nicht mehr investieren, geschweige denn
       Wohnungen renovieren würden.
       
       Eine Stadt, für Immobilienunternehmen wenig interessant, wo nicht alles
       durchsaniert ist, die an der ein oder anderen Stelle vielleicht alt
       aussieht – das erinnert ein bisschen an früher und dürfte in den Ohren
       vieler BerlinerInnen verlockend klingen. War doch schön, als man noch
       umziehen konnte, wann und wohin man wollte. Zugegeben: Damals war Berlin
       noch keine derart wachsende Stadt. Der Neubau müsste also trotz
       Mietendeckel weitergehen. Dem dürfte das Gesetz nicht im Wege stehen:
       Lompscher will Neubauwohnungen von den Regelungen explizit ausnehmen.
       
       ## Noch sind Fragen offen
       
       Sicherlich werfen die Pläne viele Fragen auf: Würden durch das Gesetz
       tatsächlich notwendige und sinnvolle Modernisierungen wie ein
       altersgerechter Umbau oder Wärmedämmungen verhindert? Wäre es rechtssicher?
       Und vor allem: Was passiert, wenn es nach Jahren von den Gerichten kassiert
       wird? Müsste das Land dann den VermieterInnen die Einnahmen erstatten, die
       ihnen entgangen sind?
       
       Trotz aller Bedenken dürfte Lompscher sehr viele Menschen beim Mietendeckel
       hinter sich haben: Die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren
       explodiert, die BerlinerInnen geben laut einer Studie inzwischen im Schnitt
       fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete aus. Eine effektive
       politische Steuerung des Mietmarktes fehlte bislang. Längst hat sich der
       Eindruck verfestigt, dass der Staat in einer so grundsätzlichen Frage wie
       dem Wohnen ohnmächtig ist. Das geplante Gesetz könnte das ändern.
       
       8 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Mieten
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Mietspiegel
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Mietendeckel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksbegehren zur Deutsche Wohnen: Über 77.000 wollen Enteignung
       
       Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei
       der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
       
 (DIR) Mietenstreit in Berlin: Deckeln und Enteignen
       
       Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen
       enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
       
 (DIR) Mietendeckel in Berlin: Hysterie um den Deckel
       
       Privateigentümer, Genossenschaften und der Markt – alle drehen durch. Ein
       Aufruf jetzt die Mieten zu erhöhen kommt aber wohl zu spät.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Mietenpolitisch bewegt…
       
       …zum Protestpicknick gegen Plastikmüll aufs Tempelhofer Feld. Diese Woche
       will die Enteignen-Initiative ihr Sammelergebnis bekannt geben.
       
 (DIR) Mietendeckel in Berlin: Der beste aller Deckel
       
       Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren
       werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
       
 (DIR) Mietendeckel in Berlin: Noch lange kein Deckel drauf
       
       Ein Mietendeckel kann vieles heißen: Stopp, Obergrenze, gültig bei Neubau
       oder nicht. Rot-Rot-Grün will einen scharfen Deckel, die Verwaltung schießt
       quer.
       
 (DIR) Berliner Mietspiegel vorgestellt: Der gedämpfte Wahnsinn
       
       Der Mietenanstieg fällt niedriger aus als befürchtet. Senatorin Lompscher
       sieht den Erfolg politischer Maßnahmen, gibt aber keine Entwarnung.
       
 (DIR) Debatte Hohe Mieten: Bauen, kaufen, deckeln
       
       Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den
       Mietenwahnsinn. Es braucht anderes. Immerhin: Der Druck wächst.
       
 (DIR) „Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin: Volksentscheid wohl alternativlos
       
       Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem
       Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) Streit um Enteignungen: Venceremos, Markus!
       
       Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik.
       Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?
       
 (DIR) Berliner Mietendeckel: Bisher nur eine Projektionsfläche
       
       Beim Mietendeckel sind sich die Koalitionspartner mal einig, dann doch
       nicht. Nun sind bis zur Sommerpause Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs
       geplant.