# taz.de -- Mietendeckel für Berlin: Druck auf Rot-Rot-Grün
> Enteignungsinitiative übergibt Unterschriften. Ein geplanter Mietenstopp
> verpflichtet zugleich zu mehr Neubau. Ein Wochenkommentar.
(IMG) Bild: Eine Unterschrift mehr für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Der [1][Mietendeckel], seit Januar im Gespräch und in dieser Woche
Streitthema Nummer eins in Berlin, gilt bislang als Belastung oder – je
nach Sichtweise – berechtigte Gängelung von Vermietern. Eine Sache gerät
dabei in den Hintergrund: Das Vorhaben eines Mietenstopps bedeutet, falls
der Senat die Eckpunkte dafür tatsächlich am kommenden Dienstag beschließt,
für die rot-rot-grüne Koalition zugleich eine große Verpflichtung – nämlich
in weit größerem Stil zu bauen als bisher.
Denn die Begründung für den Mietendeckel war stets: Man müsse für mehr
Wohnungen sorgen, um dem Mietenanstieg beizukommen, komme aber mit dem
Bauen nicht in ausreichendem Maße nach. Also müsse man die Preise
einfrieren, um einige Jahre Zeit zum Aufholen zu haben, damit sich die
Preisspirale nicht noch stärker dreht. Fünf Jahre lang Mieterhöhungen zu
verbieten galt und gilt weithin als hinnehmbar, zumal schon bislang nur
alle drei Jahre eine Erhöhung um höchstens 15 Prozent erlaubt ist. Das
konnte man als eine Art Akt der Zwangssolidarität verkaufen, die für ein
besseres Miteinander sorgen soll.
Damit hat sich die Koalition aber selbst unter Druck gesetzt. Schon an die
bisherigen Bauziele, die im Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und
Grünen vereinbart sind, kommt der Senat nicht heran. Da stellt sich
naturgemäß die Frage, wieso die Landesregierung in Person der zuständigen
Senatorin Katrin Lompscher künftig in der Lage – und willens – sein sollte,
das zu ändern. Zumal es genug Stimmen gibt, die Lompscher und ihrer
Linkspartei vorhalten, an Neubau gar nicht wirklich interessiert zu sein,
eher im Gegenteil daran, ihre Wählerschaft nicht durch Baukräne in der
Nachbarschaft zu vergrätzen.
## Kein Unterschriftenrekord
Diese Kopplung beim Mietendeckel – einfrieren einerseits, bauen
andererseits – war und ist aber der entscheidende Unterschied zum
[2][parallelen Volksbegehren], das alle Unternehmen mit mehr als 3.000
Wohnungen in Berlin enteignen lassen will. Denn dieser Weg sieht kein
Junktim mit Neubau vor, sondern einen reinen Eigentumswechsel bei
bestehenden Wohnungen.
Die Unterstützung für das Volksbegehren scheint unterdessen etwas
abzuflauen. Noch im Januar hielten es in einer Umfrage 55 Prozent aller
Berliner – inklusive eines Drittels der Anhänger von CDU und FDP –, für
richtig, Großvermieter zu enteignen. Das ließ erwarten, dass das
Volksbegehren nicht bloß keine Mühe haben würde, die in der ersten Stufe
nötigen 20.000 Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, um in die
nächste Stufe zu gelangen.
Nein, es schien auch darauf hinauszulaufen, dass das Enteignungsprojekt den
bisherigen Unterschriftenrekord brechen würde. Den hatte im Juni 2016 das
Fahrrad-Volksbegehren aufgestellt mit rund 105.000 binnen vier Wochen
gesammelten Unterschriften, von denen letztlich fast 90.000 gültig waren.
Tatsächlich aber hat die Enteignungsinitiative am Freitag mit rund 77.000
weniger Unterschriften zur Prüfung bei der Senatsverwaltung für Inneres
eingereicht – was angesichts der intensiven, teils auch überregionalen
Berichterstattung über die Deutsche Wohnen, über zu hohe Mieten und
Enteignung überrascht.
15 Jun 2019
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(DIR) [2] https://www.dwenteignen.de/
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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