# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Mietenpolitisch bewegt…
       
       > …zum Protestpicknick gegen Plastikmüll aufs Tempelhofer Feld. Diese Woche
       > will die Enteignen-Initiative ihr Sammelergebnis bekannt geben.
       
 (IMG) Bild: Die 20.000-Unterschriften-Marke will die Enteignen-Initiative locker geknackt haben
       
       Die Feiertage sind vorbei, und bevor man schon nächste (!) Woche gleich
       weiter in die Sommerferien stolpert – [1][fliegen geht ja nicht mehr], wenn
       man klimabewegte Kids zu Hause hat –, wird es diese Woche mietenpolitisch
       gesehen noch mal aufregend. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co
       enteignen“ will am Freitag ihre seit Anfang April gesammelten
       Unterschriften zur Prüfung an die Innenverwaltung übergeben. Mindestens
       20.000 gültige Unterschriften braucht es im ersten Schritt hin zu einem
       möglichen Volksbegehren – die hatte die Initiative laut eigenem Bekunden
       schon Ende April locker zusammen.
       
       Spannend wird nun also sein, was der rot-rot-grüne Senat mit diesem Mandat
       der vom Mietenthema ernsthaft bewegten BerlinerInnen macht. Erklärt
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Ziele des Volksbegehrens –
       Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin sollen
       enteignet werden – für verfassungskonform, könnte der Senat theoretisch
       auch eine Verhandlungslösung mit der Initiative finden. Die Linke und –
       nicht ganz so eindeutig – auch die Grünen haben erklärt, [2][das
       Volksbegehren zu unterstützen]. Vielleicht hoffen Teile der Grünen und die
       zögerliche SPD, dass man mit dem letzte Woche vorgestellten und
       überraschend radikal geratenen Mietendeckel der Enteignen-Debatte den
       Stecker ziehen kann? Man wird sehen.
       
       Bis Mietendeckel und Mietobergrenze im kommenden Jahr Realität werden
       sollen, gilt allerdings noch die wachsweiche Mietpreisbremse. Die können
       Vermieter relativ leicht aushebeln, und sie tun das bekanntlich auch immer
       wieder. Was MieterInnen wiederum auf die Seiten von Internetportalen wie
       das der Berliner Firma Mietright treibt. Dort kann man via Online-Rechner
       prüfen, ob die Forderung des Vermieters rechtens ist. Ob dieses Vorgehen
       wiederum rechtens ist, darüber will der Bundesgerichtshof voraussichtlich
       am Mittwoch entscheiden. Strittig ist, ob solche Firmen klageberechtigt
       sind – und auch, ob sie verbotenerweise Online-Rechtsberatung anbieten.
       
       Vor dem Landgericht geht derweil am Donnerstag das Ringen um die
       Kadterschmiede weiter. Der linke Szenetreffpunkt in der Rigaer Straße ist
       vor drei Jahren von der Polizei geräumt worden – [3][ohne Räumungstitel].
       Dass das nicht in Ordnung war, wurde bereits vor Gericht geklärt. Doch nun
       hat der Eigentümer – der sich hinter einer Briefkastenfirma verbirgt – die
       Räumungsklage erneuert. Weil die RichterInnen bislang nicht inhaltlich
       entschieden haben, ist das möglich. Bisher scheiterten die Klagen formal
       daran, dass es bei der dubios auftretenden Eigentümerfirma noch nicht mal
       eine für die Richter klar erkennbare Geschäftsführung gab.
       
       Für manche Dinge braucht es Profis und Paragrafen, anderes macht man
       selbst: Das Klima retten zum Beispiel. Ja, das geht nur gemeinsam und fängt
       beim [4][Coffee-to-go-Becher] an, fragen Sie mal Ihre Kinder. Vielleicht
       wollen Sie mit denen ja am Sonntag raus zum Protestpicknick des WWF gegen
       Plastikvermüllung? Auf dem Tempelhofer Feld. Abwaschbaren
       Coffee-to-go-Becher nicht vergessen.
       
       11 Jun 2019
       
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