# taz.de -- Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis
       
       > „Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich
       > etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur
       > Diskussion.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahns Strategie lässt Übles befürchten
       
       „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“ [1][Dieser Satz von
       CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn] soll maximale Kommunikationsbereitschaft
       an seine Parteibasis signalisieren. Die Botschaft des Kandidaten auf den
       CDU-Vorsitz lautet: Ich bin so dermaßen euer Mann, für eure Stimme schrotte
       ich selbst internationale Verträge.
       
       Vordergründig geht es Spahn um den UN-Migrationspakt. Das Dokument wird
       seit 2016 verhandelt, es soll Mitte Dezember, also nach dem Hamburger
       Wahlparteitag der CDU, verabschiedet werden. 192 Staaten verständigen sich
       in dem Dokument auf Regeln „für eine sichere, geordnete und reguläre
       Migration“. Jens Spahn aber findet, dass die betroffenen MigrantInnen ruhig
       noch ein bisschen warten sollen. Und zwar so lange, bis eine deutsche
       420.000-Mitglieder-Partei wirklich alles restlos ausdiskutiert hat. Also
       nie.
       
       [2][Der schwächste der drei CDU-KandidatInnen] versucht mit dieser
       Hinhaltetaktik das Naheliegende zu erreichen: Abgrenzung von Annegret
       Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Jens Spahn, der harte Hund aus dem
       Münsterland, versucht, das abgelatschte Migrationsthema noch einmal
       gewinnbringend aufzuwärmen. Doch nicht nur ihm müsste klar sein, dass diese
       Strategie weit hinter seinem eigenen Anspruch zurückbleibt.
       
       Als rebellischer Abgeordneter hat Spahn zig Mal gefordert, dass die Politik
       das Thema Migration pragmatisch und human lösen müsse. „Ich will die offene
       Gesellschaft, ich liebe Vielfalt“, hat er im taz-Interview einmal gesagt.
       Und nun, da sich etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen
       Nenner zur Diskussion. Aufmerksamkeit um jeden Preis, auch um den der
       Menschlichkeit.
       
       Diese Strategie lässt Übles befürchten. Im Moment scheint es alles andere
       als wahrscheinlich, dass der nächste CDU-Vorsitzende Jens Spahn heißen
       wird. Aber vielleicht ist es schon in zwei, in vier Jahren so weit. Spahn,
       Jahrgang 1980, hat etwas, was Merz und Kramp-Karrenbauer fehlt: jede Menge
       Zeit. Die nutzt er, um sich politisch und kommunikativ auszuprobieren, und
       sei es auf Kosten jener, die globalpolitische Entscheidungen am nötigsten
       haben.
       
       Beim Parteitag wird man begutachten können, wohin sich die CDU bewegt. Die
       Vorsitzende, die seit 18 Jahren die Partei führt, tritt ab. Merkels
       NachfolgerIn wird einen neuen Ton, einen eigenen Zugang zu den Delegierten
       finden müssen. Schaut man sich die überaus muntere erste Regionalkonferenz
       an, scheint der Fokus eher auf Sachpolitik denn auf billigen Effekten zu
       liegen.
       
       [3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
       ExpertInnen für Migration.]
       
       20 Nov 2018
       
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 (DIR) Anja Maier
       
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