# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Halle: Halbzeit im Rennen um den Vorsitz
       
       > Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz
       > seine Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn
       > glaubt an seinen Sieg.
       
 (IMG) Bild: Wer gelangt am Ende an die CDU-Spitze: Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn?
       
       Berlin dpa | Mit der vierten CDU-Regionalkonferenz in Halle in
       Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend ist die erste Runde der
       Kandidatenvorstellungen an der Parteibasis absolviert.
       [1][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet sich gute Chancen aus] und
       schließt einen Rückzug von seiner Kandidatur aus. „Ich habe das Gefühl: Die
       Stimmung dreht sich“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
       
       Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf
       dem Parteitag Anfang Dezember. Deshalb wolle Spahn seinen parteiinternen
       Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu
       seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer aufholen.
       
       Es folgen nun vier weitere Basiskonferenzen, die nächste am kommenden
       Dienstag. Daneben stellen sich die Kandidaten auch in internen Runden bei
       einzelnen CDU-Interessensvereinigungen vor. In Umfragen lag Spahns
       Beliebtheit bei Unionsanhängern zuletzt deutlich hinter der von
       CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Ex-Bundestagsfraktionschef
       Merz.
       
       Kanzlerin Angela Merkel stand seit der Flüchtlingskrise parteiintern unter
       wachsendem Druck und hatte nach der für die CDU verlustreichen Landtagswahl
       in Hessen angekündigt, ihr Regierungsamt zu behalten, aber für den
       Parteivorsitz nicht wieder zu kandidieren. Damit entscheidet der Parteitag
       in zwei Wochen in Hamburg über ihre Nachfolge.
       
       ## Merz relativiert seine Asylaussage
       
       Während Spahn und Merz als konservativ gelten, wird Kramp-Karrenbauer trotz
       teils anderer Akzente [2][weitgehend als jemand gesehen, die Merkels Kurs
       mitgetragen hat] und auch ihren pragmatischen Stil pflegt. Zugleich zeigten
       sich in den Regionalkonferenzen bisher weitgehende Übereinstimmungen
       zwischen den Dreien: Kramp-Karrenbauer bemühte sich, auch konservative
       Anhänger zu überzeugen, Spahn wie Merz beteuerten, die Partei nicht nach
       rechts rücken zu wollen.
       
       Am Donnerstag bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er
       mit einer [3][Äußerung auf der Regionalkonferenz vom Vorabend heftige
       Kritik] ausgelöst hatte. Im thüringischen Seebach hatte er in Zweifel
       gezogen, dass das [4][im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf
       Asyl] „in dieser Form fortbestehen“ könne.
       
       Auf der Konferenz in Halle sagte Merz dann vor mehreren hundert
       CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: „Für alle Interessierten
       noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts
       auf Asyl. Punkt.“
       
       ## Neue Diskussionen um UN-Migrationspakt
       
       Was Merz diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über normale
       Gesetze geregelt werden sollten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse
       eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Denn derzeit sei alles im
       Grundgesetz geregelt – habe also Verfassungsrang. So könne man nicht zu
       einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz. Zuvor hatten sich
       auch Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt.
       
       Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden.
       Die Bundesregierung wurde von der Debatte über dieses Papier überrascht,
       Spahn hatte eine Diskussion auf dem Parteitg darüber gefordert – obwohl die
       Bundestagsfraktion darüber bereits debattiert hat. Kramp-Karrenbauer
       verteidigte in Halle den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde auf
       dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen
       Auffassung sein, werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse
       im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.
       
       Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse.
       Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder der in
       Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Allerdings müsse
       Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten
       bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd.
       Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus – „das hat mit unseren Werten
       nichts zu tun“, sagte er.
       
       23 Nov 2018
       
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