# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren
       
       > Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz
       > um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den
       > UN-Migrationspakt.
       
 (IMG) Bild: In Thüringen werben die drei Kandidat*innen bei der ostdeutschen CDU-Basis für sich
       
       Seebach dpa | Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz
       eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das
       einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung
       stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am
       Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach.
       
       Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob
       dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine
       europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.
       „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber
       führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“,
       sagte Merz.
       
       Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung, dass
       durch den geplanten [1][UN-Migrationspakt] keine neuen Asylgründe
       geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“,
       sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder
       eine Entschließung des Bundestags vor.
       
       ## Erste CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland
       
       Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und
       damit als Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch
       durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Der umstrittene Pakt, gegen
       den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10.
       und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.
       
       Die drei [2][aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz] stellten
       sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig
       waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer
       Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie
       die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei
       helfen.
       
       Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den
       Migrationspakt und die enthaltenen, unverbindlichen Grundsätze im Umgang
       mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser
       spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher
       beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU
       keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie
       werde dort für den Pakt streiten.
       
       Damit nahm sie das Argument Spahns auf, der die Debatte innerhalb der CDU
       maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir
       das Feld den anderen“, sagte er. Zuvor hatte der Gesundheitsminister mehr
       Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“
       gewarnt.
       
       [3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
       ExpertInnen für Migration.]
       
       22 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
 (DIR) [2] /Kandidaten-fuer-den-CDU-Parteivorsitz/!5551162
 (DIR) [3] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwerpunkt UN-Migrationspakt
 (DIR) Migration
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schwerpunkt UN-Migrationspakt
 (DIR) Jens Spahn
 (DIR) Friedrich Merz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vor dem CDU-Parteitag: Merz’sche Steuerversprechen
       
       Merz skizzierte einst auf einem Bierdeckel sein einfaches Steuerkonzept.
       Viele Reiche würden mehr haben, Arbeitnehmer und der Staat weniger.
       
 (DIR) Kabarettist über Friedrich Merz: „Er bietet Angriffsfläche“
       
       CDU-Vorsitz-Kandidat Merz ist ein Traum für jeden Kabarettisten, findet
       Reiner Kröhnert. Man denke an die Blackrock-Geschichte oder den Satz zum
       Mittelstand.
       
 (DIR) Möglicher Merkel-Nachfolger Spahn: Gekonnter Arschbomber
       
       Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz scheint Jens Spahn abgeschlagen. Doch
       den Gesundheitsminister darf man nicht unterschätzen.
       
 (DIR) Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode
       
       Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem
       Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.
       
 (DIR) Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft
       
       Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist
       heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz
       realisiert.
       
 (DIR) Kommentar Asylrecht in der EU: Mauern als Vision? Bitte nicht!
       
       Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf
       Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst
       populistisch.
       
 (DIR) Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis
       
       „Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich etwas
       bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Diskussion.
       
 (DIR) CDU debattiert UN-Migrationspakt: Kritik an Spahn-Vorstoß
       
       Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den UN-Migrationspakt
       nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was halten andere CDUler
       davon?
       
 (DIR) Kommentar Merz und die Mittelschicht: Eine Million offene Fragen
       
       CDU-Kandidat Friedrich Merz glaubt, er gehöre mit einer Million Euro brutto
       im Jahr nicht zur Oberschicht. Dann muss er sich auch daran messen lassen.