# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Überwachung allein reicht nicht
       
       > Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen
       > Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.
       
 (IMG) Bild: Die AfD ist endlich ein Prüffall für den Verfassungsschutz
       
       Die Entscheidung war schon lange überfällig: Der Verfassungsschutz nimmt
       nun endlich die AfD stärker ins Visier und [1][macht die ganze Partei zum
       Prüffall in Sachen Rechtsextremismus]. Eindeutiger noch trifft es die Junge
       Alternative, die Jugendorganisation der Partei, und die Strömung um
       Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, die sich selbst Der Flügel nennt. Hier
       sieht der Verfassungsschutz bereits klare Hinweise auf rechtsextreme
       Bestrebungen.
       
       Dass der Verfassungsschutz zu diesem Schritt jetzt bereit war, liegt nicht
       zuletzt auch an der neuen Führung. Sie zog die richtigen Konsequenzen
       daraus, dass Teile der AfD die Menschenwürde aller, die nicht in ihr
       völkisch-nationalistisches Weltbild passen, mit Füßen treten, die
       Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und den demokratischen
       Rechtsstaat nicht nur verunglimpfen, sondern „das System“ überwinden
       wollen.
       
       Bestes Beispiel dafür: [2][der Thüringer Fraktions- und Landeschef Höcke],
       dem dereigene Bundesvorstand 2017 in einem damals angestrebten
       Parteiausschlussverfahren schon „eine übergroße Nähe zum
       Nationalsozialismus“ bescheinigte. Auf einer Demonstration in Chemnitz im
       vergangenen Sommer vollzog die Flügel-Spitze öffentlich den Schulterschluss
       mit Rechtsextremisten; bekannt ist ebenso, dass zahlreiche Funktionäre des
       Flügels so wie der Jungen Alternative eng mit der rechtsextremen
       Identitären Bewegung verbandelt sind.
       
       ## AfD in heller Aufregung
       
       Dass sich die AfD in den vergangenen Monaten aus Angst vor der Beobachtung
       gemäßigter gab und deshalb auch von Leuten wie Höcke wenig zu hören war,
       ändert an alldem nichts. Die AfD-Spitze gibt sich trotzig und wird nun
       versuchen, die Entscheidung des Verfassungsschutzes als politisch motiviert
       abzutun. Doch intern ist sie in heller Aufregung. Sie weiß: WählerInnen aus
       dem bürgerlichen Milieu schrecken davor zurück, eine Partei zu wählen, die
       vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
       
       Genau diese WählerInnen aber haben der AfD in den vergangenen Jahren ihre
       Traumergebnisse beschert – ohne sie sind zweistellige Ergebnisse kaum
       möglich. Wenn sich der gesellschaftliche Maßstab nicht ganz verschoben hat,
       könnte es damit bald vorbei sein. Auch für Beamte wird es nun brenzlig,
       sich in der AfD, besonders aber beim Flügel, zu engagieren, denn ihnen wird
       Verfassungstreue abverlangt. Polizisten, Richter und Lehrer sind ein
       wichtiger Bestandteil der AfD. Bricht diese Gruppe weg, geht der Partei
       eine wichtige Ressource verloren.
       
       Die Entscheidung des Verfassungsschutzes geht also in die richtige
       Richtung. Aber ein Grund zum Aufatmen ist dies noch lange nicht. Allein mit
       nachrichtendienstlichen Mitteln wird man die AfD nicht besiegen können.
       Dafür ist das Engagement aller DemokratInnen gefragt.
       
       15 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986
 (DIR) [2] /Bjoern-Hoecke-droht-ein-Strafverfahren/!5558801
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prüfung durch den Verfassungsschutz: In welche Richtung kippt die AfD?
       
       Für den Verfassungsschutz ist die AfD ein Prüffall. Die Partei weiß nicht,
       wie sie mit Rechtsradikalen umgehen soll.
       
 (DIR) Gast-Kommentar Verfassungsschutz: AfD beobachten? Schlechte Idee!
       
       Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die
       Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des
       Problems.
       
 (DIR) Frank Magnitz' Medienstrategie geleakt: „Mediale Betroffenheit“ erzeugen
       
       AfD-Mann Magnitz soll bewusst das Foto seines blutigen Gesichts verbreitet
       haben. So habe er Aufmerksamkeit auf den Überfall lenken wollen.
       
 (DIR) AfD im Blick des Verfassungsschutzes: Unter Beobachtung
       
       Es ist eine Zäsur: Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall, die
       Parteijugend und den „Flügel“ zu Extremisten.
       
 (DIR) Rechtsextremer Angriff in Bottrop: Die Aufgehetzten
       
       Mit einem Pkw versuchte ein 50-Jähriger in der Silvesternacht in Bottrop
       Migranten zu töten. Ähnliche Fälle gab es immer wieder.