# taz.de -- Gast-Kommentar Verfassungsschutz: AfD beobachten? Schlechte Idee!
       
       > Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die
       > Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des
       > Problems.
       
 (IMG) Bild: Über bezahlte Nazi-Spitzel rechtsextreme Szene mitfinanziert: Bundesamt für Verfassungsschutz
       
       Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt d[1][as
       Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung].
       Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in
       weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum
       Neonazi-Spektrum.
       
       Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei
       diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen
       menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu
       reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem
       soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen
       werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über
       Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie
       die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch
       noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und
       Angriffe auf Migranten. Schon vergessen?
       
       Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts
       bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den
       Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner
       Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er
       Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte
       und Verfassung. Und er ist Teil des Problems: Denn er hat über seine
       bezahlten Nazi-Spitzel rechtsextreme Szenen und Parteien mitfinanziert,
       rassistisch geprägt sowie gegen Polizeiermittlungen geschützt. Trotz der
       hohen Zahl an V-Leuten im Nazi-Spektrum hat dieser Inlandsgeheimdienst als
       „Frühwarnsystem“, das er eigentlich sein soll, ideologie- und systembedingt
       versagt.
       
       Wieso sollte dies im Fall AfD anders sein? An [2][verschärfter politischer
       Auseinandersetzung mit ihr und ihren Wählern] führt jedenfalls kein
       geheimdienstlicher Schleichweg vorbei, genauso wenig an einem überfälligen
       Politikwechsel, der womöglich auch der AfD das Wasser abgraben könnte.
       
       16 Jan 2019
       
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