# taz.de -- Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz
       
       > Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen
       > Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
       
 (IMG) Bild: Eine Wahl, ein Entscheid, ein Termin: Protest vor dem Roten Rathaus am Dienstag
       
       Berlin taz | Die Initiative Klimaneustart Berlin hat die letzte Hürde für
       einen Volksentscheid genommen. Das Quorum der dafür benötigten rund 171.000
       Unterschriften sei erreicht worden, teilte Innensenatorin Iris Spranger
       (SPD) am Dienstag auf der Pressekonferenz nach der wöchentlichen
       Senatssitzung mit. Ziel der Initiative ist, Berlin bis 2030 – und damit
       sehr viel früher als bisher vom Senat geplant – klimaneutral zu machen.
       Mitte November hatte die Initiative nach einem furiosen Finish nach eigenen
       Angaben rund [1][262.000 Unterschriften eingereicht].
       
       Laut Angaben des Abstimmungsleiters Stephan Bröchler waren von den
       geprüften 261.841 Unterschriften genau 180.547 gültig. So sind zwar genug
       Unterstützer*innen gefunden worden; der Anteil der ungültigen Stimmen
       war mit etwa 31 Prozent aber noch mal deutlich höher als bei früheren
       Volksbegehren. Unterschreiben dürfen nur Menschen, die in Berlin für das
       Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Das schließt Personen unter 18 Jahren
       und vor allem jene ohne deutschen Pass aus.
       
       Sollte das Abgeordnetenhaus den von der Initiative vorgelegten
       Gesetzentwurf nicht doch noch annehmen – was unwahrscheinlich ist, weil
       bisher keine Partei im Abgeordnetenhaus das Anliegen unterstützt – muss es
       innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid kommen, über den alle
       Berliner Wahlberechtigten abstimmen können. Den Termin legt der
       rot-grün-rote Senat fest.
       
       Doch die drei Parteien sind sich in der Zeitfrage uneins. Eigentlich sieht
       die Verfassung vor, [2][Entscheide und Wahlen an einem Tag stattfinden zu
       lassen,] sofern dies den Fristen für den Volksentscheid gemäß möglich ist.
       Nachdem das Berliner Verfassungsgericht Mitte November die Wahlen zum
       Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten von 2021 [3][für ungültig
       erklärt hatte], gäbe es nun einen solchen Termin: Am 12. Februar 2023
       werden diese Wahlen wiederholt. Mitte Oktober auf die Option einer
       gemeinsamen Abstimmung angesprochen, hatte Landeswahl- und
       -[4][abstimmungsleiter Stephan Bröchler erklärt:] „Darauf müssen wir uns
       einstellen.“
       
       Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Stattdessen hält Bröchler eine
       parallele Abstimmung [5][für nicht mehr durchführbar] – aus
       Organisationsgründen. Während die Grünen sich für einen [6][gemeinsamen
       Termin ausgesprochen haben], ist die Linke tendenziell eher unentschieden,
       und SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte bereits Mitte November verlauten
       lassen, das sei „unwahrscheinlich“. Am Dienstag hat sich der Senat erneut
       mit dem Zeitplan befasst, eine Entscheidung soll aber erst nächste Woche
       fallen, so Spranger.
       
       Derweil erhöht die Initiative Klimaneustart Berlin den Druck auf den Senat.
       Erneut wurde vor dem Roten Rathaus unmittelbar vor Beginn der Senatssitzung
       für einen gemeinsamen Termin demonstriert. Sollte dieser nicht kommen,
       droht Sprecherin Jessamine Davis mit einem Gang vor Gericht: “Wir prüfen
       derzeit, ob wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte sie laut einer
       Mitteilung.
       
       Hintergrund ist unter anderem die Quorums-Regelung: Damit ein
       Volksentscheid gültig ist, muss eine Mehrheit der Abstimmenden dafür
       votieren; diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der
       Wahlberechtigten umfassen. Die Erfahrung aus früheren
       Solo-Volksentscheidungen jenseits von Wahlen zeigt: Diese Hürde ist sehr
       hoch.
       
       29 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Volksbegehren-Berlin-Klimaneutral-2030/!5894882
 (DIR) [2] /Volksentscheid-und-Wahltermin/!5895991
 (DIR) [3] /Wahlwiederholung-in-der-Hauptstadt/!5893438
 (DIR) [4] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201
 (DIR) [5] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5896319
 (DIR) [6] /Termin-fuer-Klima-Volksentscheid/!5895235
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berlin
 (DIR) klimataz
 (DIR) Volksentscheid
 (DIR) Landeswahlleiterin
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) Klima-Volksentscheid
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Wochenkommentar
 (DIR) Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Klaus Lederer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Was kommt 2023 in Berlin? (4): Abstimmen über die Zukunft
       
       Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim
       Volksentscheid am 26. März dürfen alle Berliner*innen darüber
       abstimmen.
       
 (DIR) Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch
       
       Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall
       ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
       
 (DIR) Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel
       
       Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag
       stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler
       vertuschen.
       
 (DIR) Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine
       
       Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim
       Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die
       Initiative.
       
 (DIR) Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Februar
       
       Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne
       wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
       
 (DIR) Streit um Termin des Klima-Entscheids: Wahl und Entscheid am gleichen Tag?
       
       Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum
       zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.
       
 (DIR) Kultursenator Lederer über Wahlkampf: „Das wird wieder eine Mietenwahl“
       
       Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter
       Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf.