# taz.de -- Israelische Parlamentswahlen: Nur nicht nochmal Benjamin Netanjahu
       
       > Um Schlimmeres zu verhindern, fliegen Zigtausende nach Israel. Und das,
       > obschon sie in die bevorstehenden Wahlen keine große Hoffnungen setzen.
       
       Es sieht zwar nach einer Wende aus in Israel, aber noch ist nichts sicher.
       Benjamin Netanjahu hatte, verteilt auf drei Amtszeiten, insgesamt 18 lange
       Jahre lang in Jerusalem den Hut auf. Ein Mann, der sich wegen Korruption
       vor Gericht verantworten muss, der gegen Minderheiten hetzt und
       systematisch daran arbeitet, die Demokratie zu Fall zu bringen, der sich
       nicht zu schade ist, rechtsnationale Rassisten in seine Koalition zu rufen,
       und der das schlimmste Massaker an Juden und Jüdinnen seit dem Holocaust
       mitzuverantworten hat wie auch den Tod an über 70.000 PalästinenserInnen.
       
       Unfassbar, dass er nach all diesem Unheil noch immer eine Chance hat, die
       Wahlen zu gewinnen. Grund dafür ist eine Verbitterung und Frustration,
       deren Anfänge in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts liegen. Grund ist
       eine historische Abrechnung oder besser: Rache. Aber wofür? Die auf
       Vergeltung setzenden Underdogs sind die hunderttausenden Juden aus den
       muslimischen Ländern, vor allem aus Nordafrika, die Misrachim, die vor 70
       Jahren nach Israel kamen.
       
       Ihr begeisterter Zionismus war verbunden mit der Jahrhunderte andauernden
       religiösen [1][Sehnsucht nach Zion]. Der Zionismus der Aschkenasen, die aus
       Osteuropa stammten und die damals die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung
       Israels bildeten, war hingegen ein ganz anderer. Die Aschkenasen kamen aus
       den orthodoxen [2][Schtetl] in Polen und der Ukraine und wollten sich von
       den alten Traditionen lösen. Sie gründeten sozialistische Jugendbewegungen.
       Religion setzten sie mit dem Leben im Exil gleich, mit Passivität und
       Schwäche.
       
       In den Augen der Aschkenasen waren die Juden aus Marokko, Irak, Syrien,
       Ägypten und Tunesien primitiv. Während sich die aus Europa stammenden Juden
       in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa gemütlich einrichteten, wurden die aus den
       muslimischen Ländern kommenden Olim Chadaschim – die neuen Immigranten – in
       abgelegenen Dörfern und Kleinstädten untergebracht. Ihre Kinder mussten auf
       weltliche Schulen, was zu einer Entfremdung zur Generation ihrer Eltern
       führte, die sich zurückgewiesen fühlte und die diese Kränkung an die
       nächste Generation weitergab und die wieder an die nächste.
       
       ## Ein Aschkensase für die Misrachim
       
       Die Wende für die Misrachim kam nach dem [3][Jom-Kippur-Krieg] und –
       angesichts der hohen Verluste – dem Vorwurf gegen die aschkenasische
       Führung, schrecklich versagt zu haben. Menachem Begin, der Anführer der
       rechten Likud-Partei, selbst zwar nicht orthodox aber doch Anhänger
       konservativ-religiöser Werte, gelang es, die Misrachim für sich zu
       gewinnen. Der aus Russland stammende Aschkenase adressierte die Misrachim
       als „meine Brüder“ und versprach die Rückkehr zur jüdischen Tradition, die
       ihnen vom verhassten aschkenasischen Establishment geraubt worden sei.
       
       Seither ist der Likud nahezu ununterbrochen an der Macht, wobei das Amt des
       Regierungschefs bis heute stets in der Hand eines Aschkenasen blieb.
       Jitzhak Schamir, Ariel Scharon und Netanjahu sind selbst oder ihre Eltern
       aus Europa eingewandert, was indes nichts daran ändert, dass sie für große
       Teile der Likud-Wähler die benachteiligte, wütende Minderheit
       repräsentieren. Wie kein anderer versteht es Netanjahu, sich die
       Frustration der Misrachim zunutze zu machen.
       
       Tatsächlich ist seine Regierung eine Koalition neuer Eliten: der
       Ultraorthodoxen, die bis in die 1980er Jahre eine sehr kleine Minderheit
       bildeten, und der Nationalreligiösen, die radikal ihre messianische
       Ideologie vorantreiben, deren praktischer Ausdruck das Siedlungsprojekt im
       Westjordanland und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung dort
       ist. Über die vergangenen Jahrzehnte haben diese Extremisten ständig an
       Einfluss gewonnen und sind heute eine zentrale Kraft in Politik, den
       Medien, im Bildungswesen und vor allem in der Armee.
       
       Die vergleichsweise Gemäßigten unter ihnen wurden verdrängt. Heute geben
       radikale, xenophobe und rassistische Kräfte den Ton an. Das Gift, das diese
       Leute verspritzen, breitet sich im ohnehin angeschlagenen Körper der
       israelischen Gesellschaft aus, und die liberalen Antikörper schwächeln
       rasant. Die bevorstehenden Wahlen könnten indes als Antibiotikum wirken. In
       der liberalen Öffentlichkeit betrachten sie viele als eine letzte Chance,
       einen verzweifelten Kampf um „Sein oder Nichtsein“.
       
       ## Opposition ohne ideologische Alternative
       
       Das liberale Israel – oder was von ihm übrig ist – tritt an gegen die
       uralte Frustration der Juden aus den muslimischen Ländern, gegen die
       ideologische Entschlossenheit der religiösen Siedler, gegen die
       demografische Realität einer rasant wachsenden ultraorthodoxen
       Bevölkerungsgruppe, gegen den anhaltenden Trend von Religiosität und
       Nationalismus, vor allem aber gegen einen Ministerpräsidenten, der all
       diese Prozesse mit beeindruckender Effizienz für sich nutzt.
       
       Nach dem [4][Hamas-Massaker vom 7. Oktober] 2023 schien es zunächst so, als
       habe die jetzige Regierung einen Schlag erlitten, von dem sie sich nicht
       erholen würde. Netanjahu gelang indes wieder das Unmögliche und die
       Koalition hielt über die gesamten vier Jahre. Er hat es verstanden, die
       Frustrierten und seine Bündnispartner in der Koalition, die extremistischen
       Nationalreligiösen und die Ultraorthodoxen, die die Gräuel des 7. Oktober
       fast teilnahmslos von der Seitenlinie aus verfolgten, bei der Stange zu
       halten.
       
       Netanjahu führte einen unmoralischen [5][Krieg im Gazastreifen] und einen
       ziemlich überflüssigen Krieg im Libanon und in Iran, er isolierte Israel in
       der Welt, perfektionierte die innere Spaltung und vergiftete den Diskurs.
       Die israelische Gesellschaft geht geschlagen und polarisiert in diese
       Wahlen. Die rechten Medien schüren Verschwörungstheorien, verbreiten
       Rassismus und [6][enthemmte Freude über Zerstörung und Tod]. Auch
       Mainstream-Medien driften zusehends nach rechts ab.
       
       Die Parteien des sogenannten [7][Block des Wandels] – Parteien der Mitte,
       der säkularen Rechten, der vergleichsweise gemäßigten Rechten und Überreste
       der Arbeitspartei, gepaart mit der linken Meretz – tun sich schwer damit,
       eine klare ideologische Alternative zu formulieren. Und sie scheuen davor
       zurück, rechte Wähler zu vergraulen, die ihre Stimme diesmal vielleicht
       doch der Mitte geben würden.
       
       ## Keine Regierung mit arabischer Beteiligung
       
       Nach dem 7. Oktober kochte die liberale Öffentlichkeit im Land vor Wut.
       Netanjahu seinerseits machte die „verräterische Linke“ für die wachsende
       internationale Isolation verantwortlich. Ein uralter Trick von Diktatoren,
       auf den er immer wieder zurückgreift, ist das Schüren des Hasses gegen die
       Minderheit: die arabischen Bürger Israels. Die Israelis, vor allem die
       jungen unter ihnen, Absolventen von Bildungssystemen, die jahrzehntelang
       von religiösen und nationalistischen Kräften beherrscht wurden, neigen
       immer stärker zu Verallgemeinerungen.
       
       Das Massaker wird nicht als etwas wahrgenommen, das allein von der Hamas
       verübt wurde, sondern von „Arabern“. Es stimmt, dass die Hamas unter den
       Palästinensern im Westjordanland sehr populär ist, aber unter den
       arabischen Bürgern Israels ist die Lage eine ganz andere. Netanjahus
       giftige Rhetorik hat dazu geführt, dass auch Vorsitzende von
       Oppositionsparteien erklären, sie würden nicht mit Arabern in einer
       Regierung sitzen. Diese Haltung ist nicht nur rassistisch, sondern sehr
       unklug, denn es könnte bedeuten, dass sie nach den Wahlen keine
       Regierungsmehrheit bilden können.
       
       Die arabischen Parteien wiederum stottern. Die Realität nach dem 7. Oktober
       hat sie in die Ecke gedrängt. Jede Bekundung von Solidarität mit den
       Einwohnern Gazas etwa erscheint im Minenfeld der gegenwärtigen israelischen
       Rhetorik als Verrat. Die Beteiligung bei früheren Wahlen war im arabischen
       Sektor sehr niedrig. Selbst wenn die Wahlbeteiligung unter den
       palästinensischen Bürgern des Staates diesmal höher ausfällt, könnte der
       Anti-Netanjahu-Block nur dann davon profitieren, wenn er die Parteien der
       Minderheit zur Kooperation einlädt.
       
       Die Linke, erschöpft von verlorenen Kämpfen, tritt mit letzter Kraft zu den
       Wahlen an. Zahlreiche Liberale haben das Land verlassen. Jetzt zahlen sie
       horrende Preise für Flugtickets, um an den Wahlen teilzunehmen. Schätzungen
       sprechen von 150.000 Israelis, die eigens aus dem Ausland anreisen, nicht
       wenige davon aus Deutschland. In der Gesamtrechnung ist das keine sehr
       bedeutende Zahl. Die demografischen Trends wirken konsequent gegen die
       liberale Öffentlichkeit. Die traurige Wahrheit ist, dass konservative
       Bevölkerungsgruppen viel schneller wachsen.
       
       ## Zwischen Defätismus und Zuversicht
       
       Der legendäre PLO-Chef Jassir Arafat sprach seinerzeit davon, dass der
       palästinensische Mutterleib den Zionismus besiegen werde. Die
       Ultraorthodoxen argumentieren aus ihrer Perspektive ähnlich. Die
       israelischen Linken bewegen sich derzeit zwischen zwei widersprüchlichen
       Stimmungen: Einerseits herrscht das Gefühl, dies sei die letzte Schlacht,
       die letzte Gelegenheit, „uns den Staat zurückzuholen“, und man müsse dafür
       mit aller Kraft mobilisieren.
       
       Autoren pessimistischer Artikel werden von wütenden Analysten
       zurechtgewiesen, die zu Optimismus und Kampfgeist, zum Schließen der Reihen
       und zur Standhaftigkeit aufrufen. Auf der anderen Seite macht sich in den
       Reihen der Linken ein Defätismus breit: der Anerkennung einer
       unvermeidlichen Niederlage. Selbst wenn wir diese Wahlen gewinnen, haben
       wir auf lange Sicht keine Chance.
       
       Die Demografie arbeitet gegen uns, der Schaden ist zu groß, die Ignoranz,
       der Nationalismus und die finstere Religiosität, die hier in 50 Jahren
       rechter Herrschaft verfestigt wurden, sind endgültig. Die Kombination aus
       Jahrzehnten rechter, zynischer Herrschaft, angetrieben von Rachedurst und
       Minderwertigkeitsgefühlen, mit dem Schockeffekt des 7. Oktober hat
       verbrannte Erde hinterlassen.
       
       Doch vor einigen Tagen sangen einige hundert Israelis auf einem Festival im
       Negev das „[8][Lied für den Frieden]“, das 1970 geschrieben wurde,
       ausgerechnet zu einer Zeit, als noch große Euphorie über die Eroberung
       Ostjerusalems, des Westjordanlandes und des Gazastreifens herrschte. Das
       Lied wurde zur Hymne eines friedliebenden Israels. Nach dem 7. Oktober
       schien es unmöglich, dass Menschen überhaupt noch diesen Text akzeptieren
       mit dem Appell, „nicht von Kriegen, sondern von Liebe“ zu singen. Genau das
       haben sie aber getan. „Der Tag wird kommen“, heißt es weiter. Wer wollte da
       widersprechen.
       
       25 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Was-ist-eigentlich-Zionismus-Wie-hat-sich-Bedeutung-des-Wortes-veraendert-Die-wichtigsten-Fragen-und-Antworten/!6219153
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