# taz.de -- Wahlen in Israel: Arabische Parteien zur Wahl zugelassen
       
       > Der Oberste Gerichtshof in Israel hat den arabischen Parteien erlaubt, an
       > der Parlamentswahl Ende Oktober teilzunehmen. Bis auf einen Kandidaten.
       
 (IMG) Bild: Die Abgeordneten der Knesset Ofer Cassif von der Hadash-Partei und Joint-List-Vorsitzender Youssef Jabaree vor dem Gerichtsgebäude
       
       Es war zu erwarten und sorgt doch für Aufsehen: Der Oberste Gerichtshof in
       Israel hat die arabischen Parteien zur nächsten [1][Parlamentswahl am 27.
       Oktober] zugelassen. Rechtsreligiöse und konservative Parteien wie der
       regierende Likud, dem Premierminister Benjamin Netanjahu angehört, und
       Otzma Jehudit, die Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vertritt, hatten ein
       Verbot gefordert. Ihnen hatten sich Oppositionsparteien ebenfalls
       angeschlossen.
       
       Als Grund hatte der Likud unter anderem angegeben, „in der Knesset gibt es
       keinen Platz für diejenigen, die versuchen, israelischen Soldat:innen zu
       schaden, und nicht in der Lage sind, Hisbollah und die Hamas als
       Terrororganisationen zu bezeichnen“. Betroffen waren die Joint List, auf
       Deutsch: Vereinigte Liste, sowie Ra’am. Zur Liste gehören die Parteien
       Hadash, Balad und Ta’al, die beschlossen haben, gemeinsam ins Rennen zu
       gehen. Auch gab es die Forderung, die Politiker Sami Abu Shehadeh und Ofer
       Cassif vom Wahlkampf auszuschließen.
       
       Das Zentralkomitee für Wahlen hatte [2][daraufhin die Parteien
       disqualifiziert]. Diese haben den Fall, wie erwartet, vor den Obersten
       Gerichtshof gebracht und die Entscheidung angefochten. Mit Erfolg.
       Allerdings empfahl der Gerichtshof Balad-Anführer Sami Abu Shehadeh, seine
       Kandidatur zurückzuziehen – was er dann auch tat. Offenbar war eine
       Mehrheit der Richter:innen dafür, die Entscheidung des Zentralkomitees
       in seinem Fall aufrechtzuerhalten. „Das ist die schwierigste Entscheidung
       meiner politischen Laufbahn gewesen“, sagte dazu Abu Shehadeh.
       
       ## Joint List: Parteienverbot ist rassistisch
       
       Dem arabischen Politiker ist ein Artikel zum Verhängnis geworden, [3][den
       er einen Tag nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023] veröffentlichte.
       Darin nannte er die Attacke ein „militärisch, politisch und strategisch
       bedeutendes historisches Ereignis“ und schrieb, dass „die eigentliche
       Überraschung die Ausdauerfähigkeit des palästinensischen Volkes ist – bis
       es den Punkt der Explosion erreichte“. Und dass der israelische
       Nachrichtendienst „daran gehindert werden kann, in unsere Länder, Parteien
       und politischen Bewegungen einzudringen (…) wenn wir uns richtig
       organisieren“.
       
       Das Komitee betrachtete die Aussagen als Unterstützung des bewaffneten
       Kampfs. Abu Shehadeh hat im Nachhinein eine Passage des Artikels bedauert
       und erklärt, sie sei mangelhaft formuliert worden. Er betonte aber, er habe
       nie Gewalt geduldet oder befürwortet. Parlamentarier Ofer Cassif darf
       hingegen weiter kandidieren.
       
       Die Joint List hatte die Entscheidung des Komitees, ihre Parteien zu
       verbieten, als „rassistisch“ bezeichnet. „Kein Versuch, uns zum Schweigen
       zu bringen, wird funktionieren.“ Die jüdischen und säkularen Parteien
       hätten Angst vor dem wachsenden Einfluss der arabischen Parteien und
       wollten ihre Macht nicht abgeben. Etwa 17 Prozent aller Wähler:innen in
       Israel haben palästinensische Wurzeln. Israel nennt sie arabische Israelis.
       Sollten die aktuellen Wahlprognosen korrekt sein, könnten die kleineren
       Parteien den Unterschied machen. Vorausgesetzt, dass sie und die anderen
       bereit sind, zu koalieren.
       
       2 Oct 2026
       
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