# taz.de -- Israel vor der Parlamentswahl: Opposition sammelt sich gegen Netanjahu
       
       > Die jüdischen Oppositionsparteien wollen gegen Netanjahu
       > zusammenarbeiten. Smotrich für Annexionen im Gazastreifen und Libanon und
       > Krieg im Westjordanland.
       
 (IMG) Bild: Immer umstritten: Benjamin Netanjahu bei der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
       
       Israels Opposition vereinbart Zusammenarbeit gegen Netanjahu
       
       Mehrere Parteien der israelischen Opposition wollen gemeinsam einen Sieg
       von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Koalition bei der
       [1][Parlamentswahl am 27. Oktober] verhindern. „Wir sind uns bewusst, dass
       diese Wahlen für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind“,
       hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der jüdischen
       Oppositionsparteien vom Samstagabend. Man werde zusammenarbeiten, um die
       Wahlbeteiligung zu erhöhen, Falschnachrichten und Verleumdungskampagnen zu
       bekämpfen und die grundlegenden Prinzipien für die nächste Regierung
       festzulegen.
       
       Teilnehmer des Treffens waren der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, der
       als wichtigster Herausforderer Netanjahus gilt, die früheren
       Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid, die mit einem Parteibündnis
       antreten, Jair Golan von der Mitte-links-Partei Die Demokraten und auch
       Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Israel Beitenu.
       [2][Arabische Oppositionsparteien] waren nicht vertreten. Die Knesset-Wahl
       ist die erste seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober
       2023 und dem darauf folgenden Gazakrieg. Es wird damit gerechnet, dass
       sicherheitspolitische Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff ein entscheidendes
       Thema für die Wählerinnen und Wähler sein dürften. (ap)
       
       Smotrich für Annexionen im Gazastreifen und Libanon und Krieg im
       Westjordanland
       
       Der [3][rechtsextreme] israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat am
       Sonntag eine Annexion von Gebieten im Süden des Libanon und im Gazastreifen
       gefordert sowie einen „Krieg“ der israelischen Armee gegen Palästinenser im
       besetzten Westjordanland. „Ich möchte, dass wir im Gazastreifen mindestens
       bis zur Gelben Linie annektieren und bis zum Litani-Fluss im Libanon“,
       sagte Smotrich am Sonntag in einem Podcast für die israelische
       Nachrichtenwebsite Ynet. „Was würde den Feind abhalten, wenn ein Krieg an
       denselben Linien enden würde, wo er begonnen hat?“, fragte Smotrich und
       fügte hinzu: „Ich denke, wir müssen in Judäa und Samaria in den Krieg
       ziehen, um die Palästinenserbehörde zu zerlegen, die Terrorismus
       unterstützt.“ Der Minister nutzte dabei die Verwendung der biblischen
       Bezeichnung für das Westjordanland.
       
       Die sogenannte Gelbe Linie im Gazastreifen begrenzt das von der
       israelischen Armee kontrollierte Gebiet, das mehr als 60 Prozent des
       Palästinensergebietes ausmacht. Im Libanon, wo sich Israel und die
       proiranische Hisbollah-Miliz in den vergangenen Monaten Kämpfe lieferten,
       hält die israelische Armee einen zehn Kilometer breiten Streifen im Süden
       des Landes besetzt. Smotrich ist Vorsitzender einer rechtsextremen Partei,
       die eine Annexion des gesamten Westjordanlandes fordert. Israel hält das
       Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei
       Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die
       Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. (afp)
       
       Israel meldet Tötung von Hamas-Kommandeur im Gazastreifen
       
       Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen Hamas-Kommandeur getötet, der
       während des Kriegs Geiseln im Gazastreifen festgehalten haben soll,
       darunter mehrere Deutsch-Israelis. Der Kommandeur sei bereits am Dienstag
       bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen tödlich getroffen worden, hieß
       es in einer gemeinsamen Mitteilung des Militärs und des
       Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Während des Gazakrieges sei das Mitglied
       des militärischen Hamas-Arms an der Gefangenschaft von neun Geiseln
       beteiligt gewesen, darunter die deutsch-israelischen Brüder Gali und Ziv
       Berman sowie der Deutsch-Israeli Alon Ohel. Die drei waren im Rahmen einer
       Waffenruhevereinbarung im Oktober vergangenen Jahres freigekommen.
       
       Seit Oktober 2025 herrscht im Gazakrieg eigentlich eine Waffenruhe; es gibt
       aber immer wieder tödliche Angriffe. Zuletzt hatte Israel seine
       Luftangriffe wieder verstärkt und dabei laut Darstellung des Militärs
       gezielt ranghohe Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas
       getötet. Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer
       extremistischer Organisationen rund 1.200 Menschen in Israel getötet und
       mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der beispiellose
       Überfall löste den Gazakrieg aus. Seitdem wurden nach Angaben der von der
       Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 74.000
       Palästinenser getötet. (dpa)
       
       Israels Justiz verlängert Ausschreibung von umstrittenem Siedlungsprojekt
       
       Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Ausschreibung für
       den Bau eines besonders umstrittenen Siedlungsprojekts im besetzten
       Westjordanland verlängert. Die Frist für die Einreichung von Angeboten für
       den Bau Tausender Wohnungen im Siedlungsprojekt E1 werde um einen Monat
       verschoben, teilte ihr Büro am Sonntag mit. Der Termin liege nun nach der
       Parlamentswahl am 27. Oktober, um das Risiko zu verringern, dass die
       Ausschreibung für „Wahlpropaganda“ genutzt werde. Das umstrittene
       Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem war im vergangenen Jahr nach
       jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Im Juli schrieb das
       israelische Wohnungsbauministerium den Bau von mehr als 1.200 der insgesamt
       geplanten 3.400 Wohnungen in dem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der
       israelischen Siedlung Maale Adumim aus.
       
       Kritikern zufolge würde der Bau der riesigen Siedlung das Westjordanland
       faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerteilen und die
       Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat so weiter
       verringern. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten die
       israelische Regierung im August zur Beendigung des Projekts aufgefordert.
       Mehrere israelische Organisationen klagten zudem gegen die Ausschreibung.
       Ein Jerusalemer Gericht wies einen Eilantrag gegen das E1-Projekt jedoch
       vor gut zwei Wochen zurück. Das Gericht argumentierte, bis zur Umsetzung
       des Bauprojekts bleibe noch genug Zeit für eine juristische Überprüfung.
       
       Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort
       leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische
       Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Unter
       Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im
       Westjordanland stark vorangetrieben. Seiner Regierung gehören auch mehrere
       rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands
       eintreten. Vor der Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung
       weitere Bauprojekte voran. (afp)
       
       ## Umfrage: Gazakrieg ändert Haltung gegen Israel und für Palästinenser
       
       Laut einer neuen Umfrage hat sich im Zuge des Gazakrieges die öffentliche
       Meinung in Deutschland und anderen wichtigen Staaten Europas weiter gegen
       Israel und zugunsten der Palästinenser verändert. In Deutschland etwa haben
       im sogenannten HU-EF-Barometer 19 Prozent der Befragten angegeben, sie
       seien durch den Konflikt „propalästinensischer geworden“. 2024 hatte der
       Anteil noch bei 14 Prozent gelegen. Der Anteil derjenigen, die angaben,
       seit 2024 „proisraelischer zu denken“, ging von 9 auf 8 Prozent zurück. 46
       Prozent (2024: 54 Prozent) gaben an, der Krieg habe ihre Meinung nicht
       verändert. 23 Prozent (20) machten keine Angaben, 5 Prozent (4) erklärten
       ausdrücklich, sie wollten diese Frage nicht beantworten. Zuerst hatte die
       Welt am Sonntag über die alle zwei Jahre durchgeführte Umfrage des
       DAAD-Zentrums für Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität
       Jerusalem berichtet. Dafür waren in Deutschland, Frankreich, Großbritannien
       und Polen jeweils mindestens 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen
       befragt worden.
       
       In Polen war dabei der Anstieg derjenigen, die seit 2024
       „propalästinensischer geworden“ seien, besonders stark – von 14 auf 30
       Prozent. In Frankreich stieg die Zahl von 13 auf 16, in Großbritannien von
       17 auf 18 Prozent. Der Anteil der Befragten, die „proisraelischer“ geworden
       seien, ging in allen Ländern um je einen Prozentpunkt zurück – in Polen von
       5 auf 4, in Frankreich von 7 auf 6 und in Großbritannien von 11 auf 10
       Prozent. Ein anderes wichtiges Ergebnis: In drei der vier untersuchten
       Länder fand eine klare Mehrheit der Befragten, dass der Antisemitismus in
       ihrem Land ein Problem sei. In Deutschland waren es 56, in Großbritannien
       55 und in Frankreich 63 Prozent. Lediglich in Polen stimmten weniger
       Menschen dieser Aussage zu, als ihr widersprachen – 29 zu 31 Prozent. Dass
       Antisemitismus in ihrem Land kein Problem sei, sagten in Deutschland 15, in
       Großbritannien 12 und in Frankreich ebenfalls 12 Prozent.
       
       Deutliche Unterschiede gibt es der Umfrage zufolge bei der Interpretation
       der Ursachen für Antisemitismus. In Deutschland werden die politische
       Rechte (41 Prozent) und die muslimischen Migranten (42 Prozent) in
       ähnlichem Maß als Hauptquelle des Antisemitismus im Land gesehen. 2024
       lagen die Zahlen bei 48 und 45 Prozent. Auch in Polen werden die politische
       Rechte (30 Prozent) und die muslimischen Migranten (24 Prozent) als
       Hauptursachen gewertet. In Großbritannien und Frankreich dagegen werden der
       Anteil der politischen Rechten am Antisemitismus (14 und 12 Prozent)
       deutlich geringer eingeschätzt als der Einfluss der Bevölkerung insgesamt
       (21 und 23 Prozent) und vor allem der Einfluss der muslimischen Migranten
       (je 27 Prozent). (kna)
       
       27 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) 7. Oktober 2023
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