# taz.de -- Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
       
       > Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
       > Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
       > Gesetz dazu.
       
 (IMG) Bild: So transparent wie die Seifenblasen vorm Rathaus soll die Gesetzgebung sien
       
       Hamburg taz | Die rot-grüne Koalition in Hamburg will ein Lobbyregister
       ein- führen. Zudem will sie nachvollziehbar machen, wer wie auf
       Entscheidungen der Legislative oder Exekutive Einfluss genommen hat. Einen
       entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen nächste Woche in die
       Bürgerschaft einbringen. Das Register solle verhindern, dass auch nur der
       Verdacht entsteht, „dass aufgrund des Austausches zwischen Politik und gut
       organisierten Interessenvertretungen [1][Partikularinteressen zu Lasten des
       Gemeinwohls durchgesetzt werden]“.
       
       Mit dem Antrag reagiert die Koalition auf eine Initiative des
       Landesverbandes Mehr Demokratie und der Organisation Transparency
       International, die Ende vergangenen Jahres [2][einen Gesetzentwurf dazu
       vorgelegt haben]. Im Raum stand, dass daraus ein Volksentscheid hätte
       werden können. Nach Verhandlungen mit Mehr Demokratie und Transparency ist
       das nun abgewendet.
       
       Bernd Kroll von Mehr Demokratie ist sich sicher, dass eine Volksinitiative
       Erfolg gehabt hätte, allein schon wegen der in Hamburg nicht zur Ruhe
       kommenden Cum-Ex-Affäre. Dabei geht es um Vorsprachen von Vertretern der
       Warburg-Bank bei Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Ziel, Steuerzahlungen zu
       vermeiden. Ohne die öffentlich gewordenen Tagebucheinträge des Bankiers
       Christian Olearius wären sie wohl nicht ans Licht gekommen.
       
       „Durch eine Volksinitiative hätten alle Parteien Schaden genommen“, sagt
       Kroll. Es wäre dem Bürger ja schwer zu vermitteln gewesen, warum sich die
       Politik gegen ein solches Register sperren sollte. Stattdessen haben die
       Regierungsfraktionen das Anliegen nun aufgegriffen. Das ist auch nur
       konsequent: Schließlich haben sie sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf
       festgelegt, die [3][Einführung eines Lobbyregisters auf Bundesebene] zu
       unterstützen.
       
       ## Der Norden steht schlecht da
       
       [4][Im 2022er Lobby-Ranking von Transparency International] stehen die
       norddeutschen Bundesländer nicht gut da. Die Beurteilung richtet sich nicht
       nur danach, ob es ein Lobbyregister gibt, sondern auch danach, ob
       Verhaltensregeln für Politiker und Beamte vorgesehen sind sowie
       Karenzzeiten bis zum Wechsel in die Wirtschaft. Dazu kommt der sogenannte
       legislative Fußabdruck, das heißt, ob das Zustandekommen eines Gesetzes
       dokumentiert wird.
       
       Im Norden schneidet Mecklenburg-Vorpommern am besten ab, das 34 Prozent der
       möglichen Punktzahl erreicht, dicht gefolgt von Schleswig-Holstein.
       Niedersachsen und Hamburg sind nur halb so gut, Bremen ist weit
       abgeschlagen. Der Bund erreicht 62 Prozent der Punkte. Ansätze eines
       Lobbyregisters gibt es unter den Nord-Ländern nur in
       Mecklenburg-Vorpommern, Ansätze eines legislativen Fußabdrucks zudem noch
       in Schleswig-Holstein.
       
       Kroll ist „sehr zufrieden“ mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen, greift
       er doch zentrale Vorschläge aus dem Gesetzentwurf der Initiative auf. Der
       Antrag sieht eine öffentlich einsehbare Datenbank vor, in die sich Akteure
       verpflichtend eintragen müssen. Wer sich nicht daran hält, wird
       sanktioniert. Die Datenbank soll maschinenlesbar sein, der Zugriff darauf
       unentgeltlich.
       
       Das Gesetz soll auch „die mittelbare Staatsverwaltung und niedrigere
       Hierarchiestufen berücksichtigen“. Kroll findet das besonders wichtig, denn
       das betreffe die Bezirksämter, also die Ebene, auf der etwa die meisten
       Bebauungspläne beschlossen und sehr konkrete Interessen verhandelt werden.
       Erfahren zu können, wer welche Unterlagen, Gutachten oder Stellungnahmen
       verfasst hat – sprich: der administrative Fußabdruck – macht das politische
       Handeln erst transparent.
       
       ## Unbürokratisch und anwendungsfreundlich
       
       Als die Initiative mit ihrem Vorschlag im Dezember an die Öffentlichkeit
       trat, hatten Vertreter von SPD und Grünen die Befürchtung geäußert, dass
       die Berichtspflichten zu umfangreich ausgestaltet würden. Eva Botzenhart
       von den Grünen sprach von einem „bürokratischen Ei“, das sich die
       Bürgerschaft womöglich ins Nest legen werde.
       
       In einer aktuellen Stellungnahme stellt sie das Lobbyregistergesetz wie
       auch ihr Kollege Urs Tabbert von der SPD in eine Reihe mit dem 2012
       beschlossenen Transparenzportal, das die Dokumente der Verwaltung
       zugänglich macht. „Hamburg ist schon jetzt Vorreiterin im Bereich
       Transparenz und Informationsfreiheit“, sagt Botzenhart. „Doch darauf ruhen
       wir uns nicht aus.“
       
       Der Austausch mit Verbänden sei eine wichtige Grundlage politischer
       Entscheidungen, findet Botzenhart. „Ihr Fachwissen kann Gesetzesvorhaben
       inhaltlich voranbringen.“ Zu zeigen, wer an Gesetzgebungsprozessen
       beteiligt war, erhöhte die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Jetzt sei
       es wichtig, ein unbürokratisches und anwendungsfreundliches Gesetz zu
       machen, ergänzt ihr SPD-Kollege Tabbert. Bernd Kroll geht davon aus, dass
       der Gesetzentwurf der Initiative Pate stehen wird.
       
       16 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Lobbyismus-und-Korruption/!5797198
 (DIR) [2] /Lobbyregister-fuer-Hamburg/!5896755
 (DIR) [3] /Einflussnahme-im-Bundestag/!5873724
 (DIR) [4] https://lobbyranking.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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