# taz.de -- Digitale Repression: „Willkommen zurück, Iran!“
       
       > Die längste Internetabschaltung in der Weltgeschichte scheint vorbei.
       > Doch das Regime in Teheran kontrolliert weiterhin die digitalen Zugänge.
       
 (IMG) Bild: Um niemanden in Gefahr zu bringen, haben wir uns entschieden, kein Foto von Frauen ohne Kopftuch zu zeigen. Teheran, 27. Mai
       
       Nach 88 Tagen des Internet-Blackouts steigen die Verbindungsdaten in der
       Islamischen Republik erstmals wieder deutlich an. „Willkommen zurück,
       Iran!“, schrieb NetBlocks, eine Netz-Beobachtungsstelle, diese Woche in den
       sozialen Medien. Rund 60 Prozent der Internetaktivität seien zurückgekehrt,
       hieß es von NetBlocks. Es scheint das Ende der längsten Internetabschaltung
       der Weltgeschichte zu sein. Sie hatte mit dem Krieg am 28. Februar
       begonnen. Die [1][digitale Repression] des Regimes hält jedoch weiter an.
       
       Auch wenn das Internet nun nach und nach wieder freigegeben wird und erste
       Nutzer*innen sich wieder verbinden können, handelt es sich lediglich um
       einen kontrollierten Zugang zum Netz. Plattformen wie Whatsapp bleiben
       blockiert. Viele Dienste funktionieren weiterhin nur über VPN-Tunnel, die
       teuer, instabil und kriminalisiert sind. Während die Bevölkerung über
       Wochen digital abgeschnitten war, hatten staatliche Stellen,
       Sicherheitsapparate und regimenahe Institutionen weiter Zugang zum Netz.
       Wer sich als Bürger*in mit der Welt verbinden wollte, konnte das nur über
       Umwege wie beispielsweise Elon Musks Satellitennetzwerk Starlink tun, was
       jedoch unter hohen Strafen steht.
       
       Bereits am 8. Januar hatte das Regime in Iran im Zuge der landesweiten
       Proteste das Internet abgeschaltet. Nach wenigen Wochen begrenzter Öffnung
       wurde das Netz mit Kriegsbeginn Ende Februar erneut gekappt.
       
       Präsident Massud Peseschkian erklärte in den vergangenen Tagen mehrfach,
       man wolle das Internet „schrittweise“ wiederherstellen und zur „Normalität“
       zurückkehren. Die Entscheidung selbst trifft jedoch nicht der Präsident,
       sondern der oberste Machtzirkel des Regimes, der inzwischen vor allem aus
       Revolutionsgardisten besteht. Dass das Netz überhaupt zurückkehrt, hat vor
       allem wirtschaftliche Gründe: NetBlocks schätzt die Kosten der
       Internetabschaltung für das Regime auf etwa 31 Millionen Euro täglich.
       
       ## Die Verhandlungen mit den USA gehen weiter
       
       Das Regime steckt daher in einem Widerspruch: Es braucht einerseits eine
       digitale Infrastruktur, um ökonomisch überleben zu können, fürchtet aber
       gleichzeitig genau die Kommunikationsfreiheit, die mit dieser Infrastruktur
       einhergeht. Seit Jahren versucht die Führung deshalb, ein nationales
       Intranet aufzubauen. Damit soll die Bevölkerung dauerhaft von globalen
       Informationen entkoppelt werden, während staatlich kontrollierte Dienste
       weiterlaufen.
       
       Wie dieses Modell aussehen soll, zeigte sich bereits während des Blackouts.
       Die Mehrheit der Bevölkerung in Iran hatte nur noch Zugriff auf staatliche
       Nachrichtenportale, regimekonforme Apps und ausgewählte Inlandsdienste.
       Internationale Medien waren kaum erreichbar, Messengerdienste
       funktionierten nicht. Iraner*innen in der Diaspora wussten oft
       wochenlang nicht, ob ihre Angehörigen in Iran noch leben.
       
       Weltweit kappen autoritäre Systeme das Netz, um Kontrolle herzustellen. Wer
       die Kommunikation kontrolliert, kontrolliert auch die Wahrnehmung von
       Gewalt. Die Dokumentationsarbeit von Menschenrechtsorganisationen,
       -aktivist*innen und Journalist*innen wird erschwert.
       Menschenrechtsverletzungen der Welt mitzuteilen und die Organisation der
       Opposition werden viel schwieriger.
       
       Für Iran bedeutete das in den vergangenen Monaten vor allem, dass weniger
       Bilder von der Repression an die Außenwelt gelangten und die internationale
       Aufmerksamkeit für die Menschenrechtslage sank. In dieser Zeit wurden laut
       Menschenrechtsorganisationen mindestens [2][37 politische Gefangene
       hingerichtet] und Tausende festgenommen. Immer häufiger lauten die Vorwürfe
       „Zusammenarbeit mit ausländischen Medien“, „Weitergabe von Informationen“,
       oder „Spionage für Israel“. Die Vereinten Nationen betrachten großflächige
       Internetabschaltungen als gravierende Menschenrechtsverletzung. So hatten
       etwa viele Iraner*innen während der israelischen und US-amerikanischen
       Luftangriffe keinen Zugang zu Warnungen und Evakuierungsaufrufen.
       
       Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und der Islamischen Republik
       Iran gehen währenddessen weiter. Die Parteien stehen Berichten zufolge
       [3][vor einem Abkommen, um die Waffenruhe zu verlängern]. US-Vize JD Vance
       spricht von „vielen Fortschritten“, die erzielt worden seien. Ob Donald
       Trump und das iranische Regime zustimmen, ist bei Redaktionsschluss noch
       offen. Die Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht,
       dementiert Berichte über eine vorläufige Einigung.
       
       29 May 2026
       
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