# taz.de -- CDU in Thüringen: Erneutes Spiel mit dem Dammbruch
       
       > Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im
       > Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
       
 (IMG) Bild: Machen sie bald wieder gemeinsame Sache? Björn Höcke und Mario Voigt (hinten)
       
       BERLIN taz |Der letzte Eklat der CDU Thüringen liegt noch nicht lange
       zurück: Im November setzte die Union mit der AfD im Landtag durch, dass bei
       [1][Behördenkommunikation nicht mehr gegendert wird]. Nun plant die Partei
       die nächste Volte. Für den Landeshaushalt will die CDU laut
       Änderungsanträgen, die der taz vorliegen, massive Kürzungen im Bereich der
       Integrations- und Demokratiepolitik durchsetzen. Dabei kann sie erneut auf
       die Unterstützung der AfD setzen.
       
       Demnach will die CDU Maßnahmen zur Integrationsförderung von 6,5 Millionen
       um 3 Millionen Euro kürzen. Beim [2][Landesaufnahmeprogramm Afghanistan]
       oder den Erstattungskosten für Geflüchtete an die Krankenkassen sollen je
       1,5 Millionen Euro eingespart werden. Das Landesprogramm „Arbeit für
       Geflüchtete“ soll um gut 2,2 Millionen Euro gestutzt werden. Die Partei
       hatte etwa das Afghanistanprogramm zuletzt teils als „Ideologieprojekt“
       kritisiert.
       
       Zudem will die CDU das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und
       Weltoffenheit von 5,7 Millionen um 700.000 Euro einkürzen. Die politische
       Bildung in der Erwachsenenbildung soll von 1,4 Millionen um 1 Million Euro
       schrumpfen, die inklusive Erwachsenenbildung sich auf 500.000 Euro
       halbieren. Zuschüsse für Gleichstellungspolitik sollen von 4 auf 2
       Millionen Euro fallen.
       
       Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich nannte die Pläne „wirklich
       krass“. „Die CDU geht in einen in Zahlen gegossenen Kulturkampf“, sagte sie
       der taz. Auch für die Linke Katharina König-Preuss würden damit „soziale
       und demokratische Stützpfeiler massiv eingerissen“. Es drohe ein weiterer
       Rechtsruck im Land. SPD-Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx sprach von
       einem „völlig unverantwortlichen“ Vorgehen der CDU. Erneut könnte „die
       Brandmauer gegen die als verfassungsfeindlich eingestufte Thüringer AfD
       eingerissen werden“.
       
       ## Vorwurf des „Harakiri“ an die CDU
       
       Der Thüringer Haushalt soll am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden.
       Die rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow (Linke) hat hier keine eigene
       Mehrheit. Die CDU fordert insgesamt deutliche Einsparungen – verweigerte
       der Regierungskoalition aber bisher alle Gespräche. „Das hat es noch nie
       gegeben“, kritisiert Rothe-Beinlich. Die CDU vollführe ein „Harakiri“, das
       am Ende den ganzen Haushalt zum Platzen bringen könnte.
       
       Die Thüringer CDU nannte ihre Kürzungspläne auf taz-Nachfrage
       „Umschichtungen“, etwa hin zu mehr Ehrenamtsförderung. Zudem sehe man
       „viele migrationspolitische Maßnahmen kritisch“ und dokumentiere dies mit
       den Anträgen. CDU-Fraktionschef [3][Mario Voigt] erklärte am Dienstag, es
       gehe der CDU beim Haushalt generell um mehr finanzielle Nachhaltigkeit und
       mehr Gelder für die Kommunen. Dafür sei man zu Gesprächen bereit – aber
       nur, wenn Rot-Rot-Grün „doch noch auf uns zugeht“.
       
       Bei den CDU-Kürzungsplänen in der Gesellschaftspolitik aber lehnt R2G das
       ab. Dass diese inhaltlich abzulehnen seien, „versteht sich von selbst“, so
       SPD-Frau Marx zur taz.
       
       ## Die AfD lauert schon
       
       Dafür kann die CDU auf Unterstützung von der AfD hoffen. Denn auch die
       Rechtsextremen wollen Kürzungen im Migrations- und Demokratiebereich, wenn
       auch noch drastischer. So will die Partei etwa das Landesprogramm für
       Demokratie komplett streichen. Auch die 8 Millionen Euro an Zuweisungen an
       die Gemeinden für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen komplett
       weg. Maßnahmen zur Integrationsförderung sollen um 6,5 Millionen Euro
       sinken.
       
       Tut sich die Opposition zusammen – neben CDU und AfD auch die FDP und die
       Bürger für Thüringen -, hätten sie eine Mehrheit im Landtag. Thüringens
       AfD-Chef Björn Höcke jedenfalls dürfte schon lauern. Schon als die CDU
       zuletzt den Gender-Antrag mit seiner Partei durchbrachte, jubilierte er,
       die Partei habe „sich zum ersten Mal ein Herz gefasst“.
       
       Unvergessen bleibt auch, wie CDU und AfD im Februar 2020 den FDP-Mann
       Thomas Kemmerich [4][kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählten]. Ein
       Zusammengehen, an das sich Grünen-Fraktionschefin Rothe-Beinlich nun wieder
       erinnert fühlt. „Da schließt sich mit den Haushaltsberatungen jetzt ein
       ganz fataler Bogen.“
       
       Um das zu verhindern, unternehmen Linke, SPD und Grüne noch einen letzten
       Versuch: Sie boten der CDU an, im Haushalt zwar nicht die
       Streichungsvorschläge der Partei zu übernehmen – wohl aber deren
       gewünschten Mehrkosten. Auch dazu wurde die CDU für Mittwochnachmittag
       nochmals zu einem Gespräch eingeladen. Es sei noch nicht zu spät für eine
       gemeinsame Einigung auf den Landeshaushalt, appellierte SPD-Fraktionschef
       Matthias Hey.
       
       Auch aus der Zivilgesellschaft kommt Druck. Axel Salheiser vom Institut für
       Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena warnt die CDU vor dem „nächsten
       Tabubruch mit Signalwirkung“. Die CDU dürfe sich nicht aus
       Oppositionskalkül „zur Ermöglicherin radikal rechter Kahlschlagträume
       machen“, so Salheiser zur taz. Wer an Demokratieförderung und
       Integrationsmaßnahmen die Axt anlege, helfe der AfD auf ihrem Weg zur
       Regierungsmacht.
       
       6 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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