# taz.de -- CDU-Generalsekretär zu Freibädern: Linnemann schwimmt sich warm
       
       > Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit
       > einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.
       
 (IMG) Bild: Montag öffnet das Sommerbad Neukölln. CDU-Halodri Linnemann hat sich bislang nicht angekündigt
       
       Berlin taz | Die zeitweise Schließung eines Berliner Sommerbads hat die CDU
       nun vollends zur Chefsache erklärt. „Wer mittags im Freibad Menschen
       angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, sagte
       [1][der neue Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann,] am Sonntag der
       Bild. Vor ihm hatte sich auch Unions-Chef Friedrich Merz in die Debatte um
       die Freibäder in der Hauptstadt eingeschaltet. [2][Das Sommerbad Neukölln,
       das wegen Randalen und erkrankten Angestellten zuletzt geschlossen hatte,]
       soll nach Angaben der Berliner Bäderbetriebe am Montag wieder öffnen.
       
       „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter“, sagte Linnemann. Die
       Strafprozessordnung gebe ein solches Vorgehen her, so der
       CDU-Generalsekretär. Inwieweit ein unübersichtlicher Tumult in einem
       Freibad allerdings ausreichende Grundlage für solches Verfahren bietet, ist
       ungewiss. Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft,
       einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn
       die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage
       zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
       
       Linnemann führte die praktische Umsetzbarkeit eines rechtsstaatlichen
       Verfahrens [3][in seinem Antritts-Interview mit der Bild am Sonntag] nicht
       aus. Der neue CDU-Generalsekretär ist seit Mittwoch im Amt und hat sich
       einen Ruf aufzubauen als der Mann für die Abteilung Attacke in seiner
       Partei. Sein Vorgänger, bezeichnenderweise Sozialpolitiker aus Berlin,
       Mario Czaja, war in der Freibad-Debatte nicht mit schrillen Tönen
       aufgefallen. Vielen in der Partei galt Czaja auch insgesamt als zu
       zurückhaltend, wenn es darum ging, Steilvorlagen für die CDU populistisch
       auszunutzen.
       
       Der promovierte Volkswirt Linnemann sagte in der Bild auch, dass die Union,
       wenn sie an die Regierung käme, sich „das Bürgergeld vornehmen würde“.
       „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger
       zusteht.“ Das Bürgergeld geht auf eine sozialpolitische Reform der
       Bundesregierung zurück, mit der zum 1. Januar das bisherige Hartz-IV-System
       abgelöst wurde. Was sich Linnemann an Veränderungen vorstellt, führte er
       zunächst nicht weiter aus.
       
       ## Rekordandrang bei Berliner Bädern
       
       Zu der Situation in den Freibädern in Berlin-Neukölln und Kreuzberg hatten
       sich außer Linnemann eine ganze Reihe von Politikern auf Nachfrage zu Wort
       gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Freitag für
       Polizeieinsätze in Freibädern ausgesprochen. CDU-Chef Merz hatte am
       Mittwoch, nur wenige Minuten nachdem er Linnemann als Generalsekretär
       vorgestellt hatte, ebenfalls für ein „konsequentes Durchgreifen der
       Polizei“ in Freibädern plädiert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai
       Wegner (CDU) hatte am Donnerstag bei einer vor dem Kreuzberger Prinzenbad
       einberufenen Pressekonferenz gesagt, man werde dort „keine rechtsfreien
       Räume“ zulassen.
       
       Die Berliner Bäderbetriebe verzeichneten am Wochenende einen Rekordandrang.
       Demnach blieb es dabei friedlich. Beim Eintritt mussten sich die
       Besucher*innen ausweisen.
       
       16 Jul 2023
       
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